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Interview / Archiv | Beitrag vom 22.07.2005

Grüne gehen von Bundestagswahl am 18. September aus

Göring-Eckardt: Keine Verärgerung über Werner Schulz

Moderation: Leonie March

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (Katrin Göring-Eckardt)
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (Katrin Göring-Eckardt)

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, geht trotz der Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Bundestagswahl am 18. September aus. Zugleich betonte die Grünen-Politikerin, es sei das Recht eines jeden Abgeordneten, das Vorgehen von Bundeskanzler Schröder auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen.

March: Sind Sie mit der Entscheidung Köhlers und seiner Begründung derselben zufrieden?

Göring-Eckhardt: Er hat sich ja dem angeschlossen, was der Bundeskanzler im deutschen Bundestag gesagt hat, er hat deutlich gemacht, dass er alle Bedenken geprüft hat und auch alles, was juristisch zu prüfen ist und insofern bin ich froh, dass wir das, was wir schon vorbereitet haben, nämlich in den Wahlkampf zu ziehen, nun auch tun können.

March: Und die Begründung hat Sie überzeugt?

Göring-Eckhardt: Er hat ja deutlich gemacht, dass er alles das, was an Unwegbarkeiten innerhalb der Koalition war, sich genau angeschaut hat und insofern kann ich nur sagen, das entspricht dem, was auch ich aus der SPD-Fraktion gehört haben, das hat ja nichts zu tun gehabt mit innerkoalitionären Auseinandersetzungen, sondern tatsächlich damit, dass der Kanzler und Franz Müntefering davon ausgegangen sind, dass sie für den Kurs von Gerhard Schröders die Stimmen in der SPD-Fraktion nicht zusammenbekommen.

March: Nun will der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz ja vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Ärgert Sie dieser Vorstoß?

Göring-Eckhardt: Nein, das ärgert mich nicht, das ist sein gutes Recht, dass er vor dem Verfassungsgericht klagt, das kann er tun. Insofern ärgert mich das nicht, sondern ich nehme das zur Kenntnis, weil es sein Recht als Abgeordneter ist.

March: Und Sie glauben trotzdem an Neuwahlen am 18. September?

Göring-Eckhardt: Ich gehe davon aus, dass es Neuwahlen gibt, weil ich glaube, dass der Bundespräsident natürlich all das geprüft hat, was auch das Verfassungsgericht prüfen wird.

March: Verhindern ließe sich das ja, wenn das Parlament das Recht hätte, sich selbst aufzulösen. Bundestagspräsident Thierse hat ja gefordert, in der nächsten Legislaturperiode eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Was halten Sie davon?

Göring-Eckhardt: Ich muss ehrlich sagen, dass ich glaube, dass diese Debatte unabhängig von aktuellen Gegebenheiten geführt werden muss und wenn sich jetzt herausstellt, dass das sehr schwierig ist und zurecht, in Deutschland ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments zu haben, dann sollte man das nicht in Zusammenhang mit so einem Neuwahlvorstoß, wie wir ihn jetzt haben, debattieren, sondern das kann man vielleicht in der nächsten Legislaturperiode machen, aber dann unabhängig von aktuellen Gegebenheiten. Aber dann braucht man wirklich eine lange Diskussion dafür, weil das in der Tat eine schwerwiegende Verfassungsänderung ist und da sollten sich dann alle auch sehr genau darüber klar sein, was das bedeutet. Ich habe den Eindruck, das kann man jetzt nicht frei diskutieren, weil es überschattet ist von den aktuellen Ereignissen.

March: Kommt es nun - und so sieht es ja aus - zu vorgezogenen Neuwahlen, dann ist eines klar: die Grünen haben einen neuen starken Konkurrenten und zwar die Linkspartei, auf deren Listen auch die WASG-Mitglieder kandidieren. Können die Grünen die Wähler noch mit Argumenten abwerben oder erreichen sie sie nicht mehr?

Göring-Eckhardt: Unsere Wählerinnen und Wähler erreichen wir sehr gut; das sind auch nicht diejenigen, die bereit sind, die Linkspartei WASG zu wählen aus zwei Gründen. Das eine ist der Rechtspopulismus, mit dem Oskar Lafontaine Wähler mit linken Sprüchen ganz am rechten Rand des politischen Spektrums abholt. Das ist für Wähler von Bündnis 90/Die Grünen etwas, was richtig ausgeschlossen ist. Da sind wir sehr klar und das halten wir auch nicht für eine tragfähige oder mögliche Variante, um Wählerstimmen zu werben. Wer rechts außen Wähler abholen will, muss sich klar darüber sein, dass er da bei Bündnis 90/Die Grünen jedenfalls keinen findet. Das andere ist: wir sind eine Partei, die immer dafür gesorgt hat, dass die Konzepte, auch visionäre, untersetzt sind mit echten, realen Lösungsmöglichkeiten. Wenn ich mir das Programm der PDS anschaue, fehlen 200 Milliarden Euro, das ist mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes. Das werden wir allen Wählern sagen, auch denen der PDS und ich werde da in eine offene Auseinandersetzung, gerade auch in Ostdeutschland gehen, weil ich das für einen echten Betrug an den Wählern halte und weil ich es für einen Betrug halte, Leuten Hoffnungen zu machen, die man realistischerweise niemandem machen kann.

March: Jetzt haben Sie gerade im Osten gesagt. Verfolgen Sie dabei unterschiedliche Strategien in den alten und neuen Bundesländern?

Göring-Eckhardt: Es geht nicht um unterschiedliche Strategien, aber natürlich ist die PDS in Ostdeutschland sehr viel stärker als in Westdeutschland und hier geht es natürlich darum, vor allen Dingen diejenigen, die Jung- und Erstwähler zu gewinnen und überzeugen und das sind ja welche, die noch nie gewählt haben und insofern werden wir natürlich um die ganz besonders kämpfen.

March: Trotzdem gibt es Parallelen in den Wahlprogrammen der Grünen und der Linkspartei: die Bürgerversicherung zum Beispiel, die Vermögenssteuer, der Ausstieg aus der Atomenergie.

Göring-Eckhardt: Diese Parallelen gibt es, man kann aber auch, wenn man sich die Anträge im deutschen Bundestag der PDS in der letzten Legislaturperiode oder in Landtagen ansieht, sehen, dass die PDS natürlich hier und da auch einen Antrag der Grünen abgeschrieben hat. Aber dass es diese Parallelen gibt heißt eben nicht, dass wir, auch wenn es diese Überschneidungen gibt, mit solchen Wolkenkuckucksheimvorschlägen oder -Versprechungen den Bürgern etwas vormachen, ihnen weismachen, 'die da oben', der Staat, könnte schon alles für sie regeln und auch so, dass wir in nahezu paradiesischen Verhältnissen in Deutschland leben. Richtig finde ich in der Tat - und das treibt ja auch viele um - dass die soziale Frage, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass sie draußen, außen vor sind, zu thematisieren. Wir wollen diesen Menschen Antworten geben, die sagen, wir können euch realistisch versprechen, dass wir dafür sorgen, dass die Mauer zwischen drinnen und draußen aufgebrochen wird, dass wir dafür sorgen, dass es keine Armut in Deutschland gibt, aber wir werden keine Versprechungen machen in Größenordnungen von 200 Milliarden, die allen alles verspricht.

March: Das heißt, Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei schließen Sie aus.

Göring-Eckhardt: Sind für mich vollkommen ausgeschlossen, ja.

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