Grüne fordern mehr Rechte für die Kinder von Inhaftierten
Katja Dörner im Gespräch mit Christopher Ricke · 28.11.2012
Die Rechte von Kindern inhaftierter Eltern finden zu wenig Beachtung, meint die familienpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Katja Dörner. So sollte im Strafvollzug die Haftanstalt in der Nähe des Wohnortes liegen, um zu gewährleisten, dass die Kinder regelmäßigen Kontakt zu diesem Elternteil haben.
Christopher Ricke: Kinder haben Rechte, daran gibt es keinen Zweifel, und Kinder sind oft zu schwach, sie wirklich einzufordern und durchzusetzen, das ist auch ziemlich klar. Darum ist es so wichtig, dass man verantwortungsvoll aufs Kindeswohl achtet, das gilt bei der Scheidung, wenn es dann um Umgang und Betreuung geht, das gilt in der Beschneidungsdebatte, das gilt in vielen gesellschaftlichen Bereichen.
Das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen, darum geht es auch bei einem Antrag, den die Bündnisgrünen jetzt in dieser Woche stellen. Da geht es um die Rechte der Kinder, die kaum Zugang zu ihren Vätern oder Müttern haben, weil diese im Gefängnis sitzen. Die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Bundestag ist Katja Dörner, sie treibt diesen Antrag voran. Guten Morgen, Frau Dörner!
Katja Dörner: Guten Morgen!
Ricke: Jetzt lese ich in ihrem Antrag, Kinder von Inhaftierten werden mitbestraft. Wie ist denn das zu verstehen?
Dörner: Das ist so zu verstehen, dass die Eltern sich ja etwas haben zuschulden kommen lassen, sonst sind sie in der Regel nicht in Haft, und diese Inhaftierung der Eltern hat für das Leben der Kinder natürlich sehr weitreichende Folgen. Und insofern werden die Kinder eben auch mit in Haftung für das genommen, was die Eltern angestellt haben, sage ich etwas salopp.
Ricke: Ich lese in dem Papier Diskriminierung, Einschnitte in die Meinungsfreiheit, Verletzung der Privatsphäre – das alles sind Themen, die Sie einbringen wollen. Gehen Sie denn wirklich so weit, dass Sie sagen, hier werden Kinderrechte der Vereinten Nationen verletzt?
Dörner: Also man kann zumindest sagen, dass die Rechte der Kinder inhaftierter Eltern in Deutschland in der öffentlichen Debatte, aber auch, wenn man beispielsweise mal auf den Strafvollzug guckt, noch sehr wenig überhaupt Beachtung finden. Vor jetzt zwei Jahren hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes einen sogenannten Day of General Discussion gemacht und hat dieses Thema mal besonders in den Fokus gerückt.
Und das ist für uns Anlass gewesen, eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen, und die hat eben zum Ergebnis gehabt, dass auch die Bundesregierung über die Situation von Kindern, deren Eltern inhaftiert sind, so gut wie nichts weiß, und dass die Verantwortlichkeit auch zwischen Bundesregierung und den Landesregierungen so ein bisschen hin und her geschoben wird, keiner fühlt sich so wirklich verantwortlich.
Und das war für uns der Anlass, die Situation ein bisschen genauer unter die Lupe zu nehmen, und auch, dieses Thema in den Bundestag zu bringen, um eben mit konkreten Forderungen auch auf die Bundesregierung zuzugehen, damit die Rechte von diesen Kindern wirklich mehr in den Fokus kommen.
Ricke: Was muss denn konkret aus Ihrer Sicht geändert werden?
Dörner: Also, es geht um ziemlich konkrete Geschichten, die insbesondere den Strafvollzug betreffen. Da geht es darum, dass beispielsweise darauf geachtet wird, wenn die Eltern inhaftiert werden bei der Entscheidung, in welche Haftanstalt kommt der Vater oder die Mutter, dass eine Haftanstalt ausgesucht wird, die in der Nähe des Wohnortes ist, damit gewährleistet werden kann, dass die Kinder regelmäßigen Kontakt zu diesem Elternteil haben. Das ist übrigens ein Recht, das den Kindern in Artikel neun der UN-Kinderrechtskonventionen auch ganz klar zugesprochen wird, also einen permanenten Kontakt zu beiden Elternteilen zu haben.
Aber es geht auch um die Frage, wie können Kinder unterstützt werden in der für sie ja sehr, sehr schwierigen Lebenssituation, dass ein Elternteil inhaftiert ist, beispielsweise durch besondere Eltern-Kind-Angebote, die die Haftanstalt selber macht, oder die auch in Familienberatungsstellen beispielsweise angeboten werden können, und das auch sollten.
Ricke: Wie stelle ich mir das vor? Familienzimmer im Gefängnis, oder vielleicht Sonderhaftanstalten mit angeschlossenem Kindergarten?
Dörner: Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe, also es geht schon darum, dass ermöglicht wird, dass Kinder relativ häufig sich mit ihren Elternteilen treffen, dass auch mal ermöglicht wird, dass man sich nicht unbedingt in der Haftanstalt trifft, da kommt das natürlich auch auf die Schwere des Vergehens an, aber das gibt es schon in ganz guten Modellprojekten, dass die Haftanstalten es so organisieren, dass sich Eltern und Kind zur Stabilisierung und Verbesserung der Eltern-Kind-Beziehung auch mal außerhalb der Haftanstalt treffen können.
Es gibt beispielsweise sehr interessante Modelle, dass Kinder selbst beteiligt werden an der Gestaltung der Aufenthaltsräume, sodass die Aufenthaltsräume tatsächlich kindgerecht sind, sodass die Kinder – man muss sich das ja vorstellen, den eigenen Vater beispielsweise im Gefängnis zu besuchen, das ist eine große Hürde, das belastet die Kinder auch, und wenn man da Aufenthaltsräume hat, die kindgerecht gestaltet sind, sodass die Kinder sich da auch wohlfühlen, dann ist das natürlich sehr positiv für die Eltern-Kind-Beziehung.
Ricke: Die Haft fängt ja viel früher an als im Gefängnis, schon bei der Verhaftung, und da kann es ja durchaus für ein kleines Kind ein traumatisches Erlebnis geben, wenn die Polizei in die Wohnung stürmt und den Vater mitnimmt. Muss man vielleicht auch darüber diskutieren, ob man sogar schon so früh bei Familienvätern – es geht ja meistens um Männer – so früh schon ein bisschen vorsichtiger sein muss?
Dörner: Also diese Diskussion gibt es auch und die finde ich auch sehr richtig, dass man in der Ausbildung von Polizeibeamten darauf hinwirkt, dass kinderspezifische Belange auch da Berücksichtigung finden, dass beispielsweise, wenn bekannt ist, dass Kinder da sind, man möglichst auf eine Verhaftung der Eltern oder des Elternteils im Angesicht des Kindes tatsächlich verzichtet.
Was, denke ich, auch noch sehr wichtig ist, in Deutschland wird gar nicht regelhaft abgefragt, wenn jemand in Haft genommen wird, ob Kinder vorhanden sind. Also es wird gefragt nach dem Familienstand, aber nicht ob Kinder vorhanden sind oder wie viele Kinder. Und das wäre etwas, was aus unserer Sicht sehr wichtig wäre, das frühzeitig zu erfassen, damit man von vorne herein auch die Bedürfnisse der Kinder dann bei Fragen, wo kommt der Inhaftierte hin, wie sind die Haftbedingungen zu gestalten, damit man das berücksichtigen kann.
Ricke: Das das ist ja ein Antrag der Bündnisgrünen im Bundestag, sich damit zu beschäftigen. Haben Sie schon Signale aus anderen Fraktionen bekommen?
Dörner: Signale aus anderen Fraktionen haben wir noch nicht bekommen, das Thema ist auch noch relativ neu in der öffentlichen Diskussion, deshalb mache ich mir schon Hoffnungen, dass wir da in eine gute Diskussion auch mit den anderen Fraktionen kommen. Die Kinderkommission des deutschen Bundestags hat sich, ich glaube, im letzten Jahr mit dem Thema befasst. Unter dem Gesichtspunkt Kinder und Trauer haben die sich auch spezifisch mit dem Thema Kinder inhaftierter Eltern befasst und da eben auch schon gewisse Handlungsoptionen aufgezeigt.
Und die Kinderkommission setzt sich ja aus allen Fraktionen zusammen, das heißt, es gibt bei den kinderpolitisch aktiven Menschen im Bundestag schon eine Sensibilität für dieses Thema, und deshalb habe ich eine Hoffnung, dass man da durchaus auch ins Gespräch kommen kann.
Und wir müssen natürlich auch mit den Bundesländern ins Gespräch kommen, weil die Bundesländer ja primär für dien Strafvollzug zuständig sind, und deshalb geht eine unserer zentralen Forderungen auch dahin, zu sagen, die Bundesregierung muss sich mit den Ländern zusammensetzen, und man muss eine gemeinsame Arbeitsgruppe machen, um bundesweite Standards zu entwickeln, die dann auch in allen Bundesländern gelten, wie die Rechte von Kindern Inhaftierter besser gewahrt werden können.
Ricke: Katja Dörner, die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Bundestag. Ich danke Ihnen, Frau Dörner!
Dörner: Ich bedanke mich, schönen Tag!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen, darum geht es auch bei einem Antrag, den die Bündnisgrünen jetzt in dieser Woche stellen. Da geht es um die Rechte der Kinder, die kaum Zugang zu ihren Vätern oder Müttern haben, weil diese im Gefängnis sitzen. Die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Bundestag ist Katja Dörner, sie treibt diesen Antrag voran. Guten Morgen, Frau Dörner!
Katja Dörner: Guten Morgen!
Ricke: Jetzt lese ich in ihrem Antrag, Kinder von Inhaftierten werden mitbestraft. Wie ist denn das zu verstehen?
Dörner: Das ist so zu verstehen, dass die Eltern sich ja etwas haben zuschulden kommen lassen, sonst sind sie in der Regel nicht in Haft, und diese Inhaftierung der Eltern hat für das Leben der Kinder natürlich sehr weitreichende Folgen. Und insofern werden die Kinder eben auch mit in Haftung für das genommen, was die Eltern angestellt haben, sage ich etwas salopp.
Ricke: Ich lese in dem Papier Diskriminierung, Einschnitte in die Meinungsfreiheit, Verletzung der Privatsphäre – das alles sind Themen, die Sie einbringen wollen. Gehen Sie denn wirklich so weit, dass Sie sagen, hier werden Kinderrechte der Vereinten Nationen verletzt?
Dörner: Also man kann zumindest sagen, dass die Rechte der Kinder inhaftierter Eltern in Deutschland in der öffentlichen Debatte, aber auch, wenn man beispielsweise mal auf den Strafvollzug guckt, noch sehr wenig überhaupt Beachtung finden. Vor jetzt zwei Jahren hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes einen sogenannten Day of General Discussion gemacht und hat dieses Thema mal besonders in den Fokus gerückt.
Und das ist für uns Anlass gewesen, eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen, und die hat eben zum Ergebnis gehabt, dass auch die Bundesregierung über die Situation von Kindern, deren Eltern inhaftiert sind, so gut wie nichts weiß, und dass die Verantwortlichkeit auch zwischen Bundesregierung und den Landesregierungen so ein bisschen hin und her geschoben wird, keiner fühlt sich so wirklich verantwortlich.
Und das war für uns der Anlass, die Situation ein bisschen genauer unter die Lupe zu nehmen, und auch, dieses Thema in den Bundestag zu bringen, um eben mit konkreten Forderungen auch auf die Bundesregierung zuzugehen, damit die Rechte von diesen Kindern wirklich mehr in den Fokus kommen.
Ricke: Was muss denn konkret aus Ihrer Sicht geändert werden?
Dörner: Also, es geht um ziemlich konkrete Geschichten, die insbesondere den Strafvollzug betreffen. Da geht es darum, dass beispielsweise darauf geachtet wird, wenn die Eltern inhaftiert werden bei der Entscheidung, in welche Haftanstalt kommt der Vater oder die Mutter, dass eine Haftanstalt ausgesucht wird, die in der Nähe des Wohnortes ist, damit gewährleistet werden kann, dass die Kinder regelmäßigen Kontakt zu diesem Elternteil haben. Das ist übrigens ein Recht, das den Kindern in Artikel neun der UN-Kinderrechtskonventionen auch ganz klar zugesprochen wird, also einen permanenten Kontakt zu beiden Elternteilen zu haben.
Aber es geht auch um die Frage, wie können Kinder unterstützt werden in der für sie ja sehr, sehr schwierigen Lebenssituation, dass ein Elternteil inhaftiert ist, beispielsweise durch besondere Eltern-Kind-Angebote, die die Haftanstalt selber macht, oder die auch in Familienberatungsstellen beispielsweise angeboten werden können, und das auch sollten.
Ricke: Wie stelle ich mir das vor? Familienzimmer im Gefängnis, oder vielleicht Sonderhaftanstalten mit angeschlossenem Kindergarten?
Dörner: Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe, also es geht schon darum, dass ermöglicht wird, dass Kinder relativ häufig sich mit ihren Elternteilen treffen, dass auch mal ermöglicht wird, dass man sich nicht unbedingt in der Haftanstalt trifft, da kommt das natürlich auch auf die Schwere des Vergehens an, aber das gibt es schon in ganz guten Modellprojekten, dass die Haftanstalten es so organisieren, dass sich Eltern und Kind zur Stabilisierung und Verbesserung der Eltern-Kind-Beziehung auch mal außerhalb der Haftanstalt treffen können.
Es gibt beispielsweise sehr interessante Modelle, dass Kinder selbst beteiligt werden an der Gestaltung der Aufenthaltsräume, sodass die Aufenthaltsräume tatsächlich kindgerecht sind, sodass die Kinder – man muss sich das ja vorstellen, den eigenen Vater beispielsweise im Gefängnis zu besuchen, das ist eine große Hürde, das belastet die Kinder auch, und wenn man da Aufenthaltsräume hat, die kindgerecht gestaltet sind, sodass die Kinder sich da auch wohlfühlen, dann ist das natürlich sehr positiv für die Eltern-Kind-Beziehung.
Ricke: Die Haft fängt ja viel früher an als im Gefängnis, schon bei der Verhaftung, und da kann es ja durchaus für ein kleines Kind ein traumatisches Erlebnis geben, wenn die Polizei in die Wohnung stürmt und den Vater mitnimmt. Muss man vielleicht auch darüber diskutieren, ob man sogar schon so früh bei Familienvätern – es geht ja meistens um Männer – so früh schon ein bisschen vorsichtiger sein muss?
Dörner: Also diese Diskussion gibt es auch und die finde ich auch sehr richtig, dass man in der Ausbildung von Polizeibeamten darauf hinwirkt, dass kinderspezifische Belange auch da Berücksichtigung finden, dass beispielsweise, wenn bekannt ist, dass Kinder da sind, man möglichst auf eine Verhaftung der Eltern oder des Elternteils im Angesicht des Kindes tatsächlich verzichtet.
Was, denke ich, auch noch sehr wichtig ist, in Deutschland wird gar nicht regelhaft abgefragt, wenn jemand in Haft genommen wird, ob Kinder vorhanden sind. Also es wird gefragt nach dem Familienstand, aber nicht ob Kinder vorhanden sind oder wie viele Kinder. Und das wäre etwas, was aus unserer Sicht sehr wichtig wäre, das frühzeitig zu erfassen, damit man von vorne herein auch die Bedürfnisse der Kinder dann bei Fragen, wo kommt der Inhaftierte hin, wie sind die Haftbedingungen zu gestalten, damit man das berücksichtigen kann.
Ricke: Das das ist ja ein Antrag der Bündnisgrünen im Bundestag, sich damit zu beschäftigen. Haben Sie schon Signale aus anderen Fraktionen bekommen?
Dörner: Signale aus anderen Fraktionen haben wir noch nicht bekommen, das Thema ist auch noch relativ neu in der öffentlichen Diskussion, deshalb mache ich mir schon Hoffnungen, dass wir da in eine gute Diskussion auch mit den anderen Fraktionen kommen. Die Kinderkommission des deutschen Bundestags hat sich, ich glaube, im letzten Jahr mit dem Thema befasst. Unter dem Gesichtspunkt Kinder und Trauer haben die sich auch spezifisch mit dem Thema Kinder inhaftierter Eltern befasst und da eben auch schon gewisse Handlungsoptionen aufgezeigt.
Und die Kinderkommission setzt sich ja aus allen Fraktionen zusammen, das heißt, es gibt bei den kinderpolitisch aktiven Menschen im Bundestag schon eine Sensibilität für dieses Thema, und deshalb habe ich eine Hoffnung, dass man da durchaus auch ins Gespräch kommen kann.
Und wir müssen natürlich auch mit den Bundesländern ins Gespräch kommen, weil die Bundesländer ja primär für dien Strafvollzug zuständig sind, und deshalb geht eine unserer zentralen Forderungen auch dahin, zu sagen, die Bundesregierung muss sich mit den Ländern zusammensetzen, und man muss eine gemeinsame Arbeitsgruppe machen, um bundesweite Standards zu entwickeln, die dann auch in allen Bundesländern gelten, wie die Rechte von Kindern Inhaftierter besser gewahrt werden können.
Ricke: Katja Dörner, die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Bundestag. Ich danke Ihnen, Frau Dörner!
Dörner: Ich bedanke mich, schönen Tag!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.