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Studio 9 | Beitrag vom 10.11.2015

Großbritannien und EuropaCameron stellt Bedingungen für EU-Verbleib

Von Friedbert Meurer, Studio London

Der britische Premierminister David Cameron erläutert im Chatham house seine Ideen zur Reform der EU. (picture alliance / dpa / Kirsty Wigglesworth)
Der britische Premier David Cameron erläutert in Chatham House seine Reformideen. (picture alliance / dpa / Kirsty Wigglesworth)

Sollen die Briten in der EU bleiben oder nicht? Darüber soll 2016 ein Referendum entscheiden. Der britische Premier David Cameron knüpft den Verbleib an bestimmte Bedingungen. So will er zum Beispiel EU-Zuwanderer von Sozialleistungen ausschließen.

Großbritannien meine es ernst – nur wenn sich die EU reformiert, will das Land in der Europäischen Union bleiben. Das war die Botschaft, die Premierminister David Cameron der EU am Dienstag in seiner Rede mit auf den Weg gab. In or Out – in  der EU bleiben oder nicht. Die Frage spaltet seit Jahr und Tag die britische Öffentlichkeit und soll mit einem Referendum im nächsten Jahr entschieden werden.

David Cameron: "Wir sind eine stolze und unabhängige Nation. Wir wollen das auch bleiben. Aber der Weg zu einer immer engeren politischen Union passt nicht zu Großbritannien. Wir glauben nicht daran, wir haben uns nicht dazu verpflichtet. Wir haben eine andere Vision für Europa."

Cameron hielt seine Rede in einem völlig schmucklosen Raum – im Hintergrund eine riesige graue Weltkarte. Keine nationalen britischen Symbole, keine Fahnen, schon gar keine der EU. Alles ist offen. Cameron fordert das Entgegenkommen der EU-Partner, die Reformen würden auch für sie die EU verbessern.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Einigung für uns und unsere Partner erreichen. Dann werde ich mit ganzem Herzen für den Verbleib in der EU streiten."

Aber Cameron stieß auch eine Warnung aus, für den Fall, dass die Reformverhandlungen mit Brüssel scheitern sollten.

"Wenn wir auf taube Ohren stoßen, was ich nicht glaube, dann müssen wir darüber nachdenken, ob die EU für uns richtig ist. Ich schließe dabei nichts aus."

Cameron fordert Reformen

Will sagen: Dann will Cameron beim Referendum für einen Austritt aus der EU werben. Die meisten auf der Insel glauben allerdings, dass der Premierminister Großbritannien weiter in der EU sehen will. Der Regierungschef warnte seine Zuhörer auch davor zu glauben, außerhalb der EU fließe Milch und Honig. Aber ohne Veränderungen in vier Bereichen werde Großbritannien nicht in der EU bleiben können:

1) Keine immer engere politische Union;
2) Mehr Wettbewerbsfähigkeit, das gehöre in die DNA  jeder nationalen europäischen Regierung;
3) Garantien, dass die Nicht-Euro-Staaten nicht diskriminiert werden;
4) Harte Auflagen für die Einwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien.

Einwandererzahl soll begrenzt werden

Punkt Nr. 4  könnte zum Knackpunkt werden:

"Wir müssen einen Weg finden, Mitgliedstaaten wie Großbritannien zu erlauben, in unserem System der Einwanderung wieder zu Fairness zurückzufinden. Wir müssen die sehr hohe Zahl von Einwanderern aus der EU in das Vereinigte Königreich verringern."

Die zentrale Forderung der Briten lautet dabei: In den ersten vier Jahren sollen EU-Zuwanderer von Sozialhilfe und Zuschüssen zu Niedriglöhnen  ausgeschlossen werden. Das soll der Abschreckung dienen. 43 Prozent aller EU-Einwanderer in Großbritannien erhielten zur Zeit diese Hilfe, so Cameron.

Abschließend wandte sich der britische Regierungschef mit Blick auf die Volksabstimmung eindringlich an die eigene Bevölkerung.

"Sie müssen urteilen, was für Ihre Familie am besten ist, für Ihre Kinder und Enkel,  für unser Land und unsere Zukunft: ob wir die EU verlassen oder bleiben. Es ist Ihre Entscheidung, nicht die von Politikern, Parlamenten, Lobbygruppen oder von mir selbst. Die Entscheidung liegt in der Hand des britischen Volkes."

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