Parlament entscheidet über Luftangriffe gegen IS
Von Jochen Spengler · 26.09.2014
Premierminister David Cameron hat das britische Unterhaus zu einer Sondersitzung einberufen, um über eine britische Beteiligung an den Luftangriffen auf Stellungen der IS-Terrorgruppe abzustimmen. Liberale und Labour haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.
Großbritannien wird sich vermutlich ab dem Wochenende an den Luftangriffen gegen den Islamischen Staat (IS) beteiligen. Es wäre nach den USA und Frankreich der dritte NATO-Staat, der aktiv Krieg gegen die Terrormiliz führt. Bislang haben die Briten lediglich die kurdischen Kämpfer mit Waffen und Ausrüstung unterstützt und von Zypern aus Aufklärungsflüge unternommen.
"Wir sehen uns mit einem Übel konfrontiert, gegen das die ganze Welt zusammenstehen sollte", erklärte Premierminister David Cameron vor den Vereinten Nationen.
"Und wie immer, wenn es um Freiheit, Demokratie und Recht geht, wird Großbritannien seinen Teil übernehmen."
Lehren aus dem Irakkrieg
Untätigkeit mache die Sache nur schlimmer und man dürfe sie nicht mit den Fehlern, die man in der Vergangenheit gemacht habe, entschuldigen. Die richtige Lehre sei, sagte Cameron in Anspielung auf den Irakkrieg, jetzt anders zu handeln. Dazu gehörten nicht nur der Einsatz militärischer Macht, sondern auch das Bemühen, die Ideologie des Terrorismus zu bekämpfen, die Schlacht der Ideen zu gewinnen, nicht über die Köpfe verantwortlicher und repräsentativer Regierungen hinweg zu entscheiden und alle Kräfte der Region einschließlich Irans einzubeziehen.
"Ich bin überzeugt, dass der Islamische Staat eine direkte Bedrohung für Großbritannien ist. Es gibt nun eine umfassende Strategie dafür, ihn zu besiegen. Ich wurde von Iraks Regierung offiziell um Hilfe gebeten und deswegen habe ich das Parlament für Freitag zu einer Sondersitzung einberufen, sodass sich Großbritannien an internationalen Luftschlägen gegen den IS im Irak beteiligen kann. Was wir tun, ist legal, es ist richtig, und es umfasst keine britischen Bodentruppen."
Signale der Zustimmung
Vor der Einberufung des Parlaments hatte sich Cameron mit dem liberaldemokratischen Koalitionspartner wie auch mit der oppositionellen Labour-Partei abgestimmt. Der Premierminister wollte auf keinen Fall eine Niederlage wie vor einem Jahr riskieren.
Damals ging es um die beabsichtigte Bombardierung des syrischen Assad-Regimes und erstmals seit Jahrzehnten hatte in einer Frage von Krieg und Frieden das Unterhaus einem Regierungschef die Gefolgschaft verweigert. Jetzt aber signalisierten Liberale und Labour Zustimmung, auch weil die Enthauptung mehrerer Geiseln die Öffentlichkeit schockiert hat. 53 Prozent der Briten sind für den Einsatz der Royal Airforce, obwohl oder auch weil das Leben mindestens zweier weiterer britischer Geiseln bedroht ist und alle Appelle der Angehörigen bislang ohne Resonanz der Terrormiliz geblieben sind.
Oppositionsführer Ed Miliband berief am Rande des Labour-Parteitags in Manchester sein Schattenkabinett ein und erklärte anschließend:
"Wir können nicht wegschauen gegenüber dem IS, der eine mörderische, terroristische Organisation ist, die britische Geiseln nimmt, die internationale Stabilität und unser nationales Interesse bedroht. Darum wird Labour den Regierungsvorschlag unterstützen, Luftschläge gegen IS im Irak zu führen."
Die Betonung liegt auf Irak. Attacken auf IS-Stellungen in Syrien würde das Parlament nicht billigen, solange keine UNO-Resolution oder die Zustimmung der syrischen Assad-Regierung vorliegt.
"Wir wissen, dass wir am Ende eine politische Lösung brauchen"
Während einige britische Militärexperten fordern, den Einsatz von Bodentruppen gegen IS zu erwägen, was auch von einem knappen Drittel der Bevölkerung befürwortet wird, spricht sich ein Viertel gegen jedes militärische Engagement aus. Es findet in Caroline Lucas, der einzigen Abgeordneten der Grünen, eine parlamentarische Stimme:
"Ich muss erst noch davon überzeugt werden, dass uns in der Region Militäraktionen weiterhelfen. Wir wissen, dass wir am Ende eine politische Lösung brauchen. Und es offen gesagt, schwer zu sehen, wie die Bombardierung von IS dazu führen soll."
Wie aber eine politische Lösung mit der Terrormiliz aussehen könnte, skizzierte Caroline Lucas nicht. Die Mehrheit der Briten teilt die Auffassung des US-Präsidenten teilen, der vor der UNO erklärt hatte:
"Kein Gott billigt diesen Terror, kein Missstand rechtfertigt diese Handlungen. Es kann keine Diskussionen, keine Verhandlungen mit diesem Inbegriff des Bösen geben. Die einzige Sprache, die solche Mörder verstehen, ist die Sprache der Gewalt."
