Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger sagte in Düsseldorf, Menschen, die in Landeseinrichtungen Schutz suchen, seien Opfer von Kriminellen geworden. "Es macht uns alle wütend und beschämt uns". Jäger kündigte eine lückenlose Aufklärung der Fälle an und betonte: "Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt."
Jäger zufolge wird auch die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Hintergrunds geprüft. Bisher gebe es jedoch keine Hinweise auf solche Motive. Derzeit werde gegen elf Verdächtige ermittelt, teilte der NRW-Innenminister mit. Das Landeskriminalamt sei beauftragt worden, allen Hinweisen aus den 19 Einrichtungen nachzugehen.
Jäger: Behörden sollen streng kontrollieren
Jäger kündigte auch strengere Standards für private Sicherheitsunternehmen an. In Zukunft werde nicht mehr mit Firmen zusammengearbeitet, die Subunternehmer beschäftigen. Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen müssten sich freiwillig von Polizei und Verfassungsschutz überprüfen lassen, sagte Jäger. Die Vorgaben sollten von den Behörden streng kontrolliert werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nach dem Skandal sein Vertrauen aus. Er sei sicher, dass die Landesregierung in Düsseldorf alles tue, um solche Vorfälle für die Zukunft abzustellen, sagte de Maizière vor Journalisten in München. Eine Diskussion über die Standards bei der Unterbringung, wie sie Flüchtlingsorganisationen forderten, sei nicht nötig.
Wochenlange Misshandlung in Flüchtlingslager. #ProAsyl fordert effektive Heimaufsicht und Beschwerdemangement. http://t.co/TeNFzGPv01 #Asyl— Pro Asyl (@ProAsyl) 29. September 2014
De Maizière rechnet nicht mit Rückgang der Flüchtlingszahlen
De Maizière geht jedoch nicht davon aus, dass der Flüchtlingsansturm nach Deutschland in absehbarer Zeit zurückgehen wird. Die Zahlen seien derzeit so hoch wie seit Anfang der 1990er-Jahre nicht mehr. Der Bundesinnenminister war in München, um sich über die Erstaufnahme und Unterkunft von Flüchtlingen zu informieren. Dazu tauschte er sich auch mit dem bayerischen Kabinett aus.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass Sicherheitsleute in den Flüchtlingsunterkünften Burbach im Siegerland und in Essen im Ruhrgebiet Menschen misshandelt haben sollen. Zu ähnlichen Vorkommnissen soll es auch in einem Asylbewerberheim in Bad Berleburg bei Siegen gekommen sein. Die Vorfälle haben eine Debatte über die Beschäftigung privater Sicherheitsfirmen in solchen Unterkünften ausgelöst.
Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft, Harald Olschok, muss bereits jetzt jeder Beschäftigte in der Sicherheitsbranche ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Wenn einige unseriöse Unternehmen trotzdem Menschen mit Vorstrafen einstellten, zeige das auch, dass die Aufsichtsbehörde nicht ausreichend kontrolliert habe, sagte Olschok im Deutschlandfunk.
(tj/dk)
