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Breitband | Beitrag vom 31.10.2020

Google, Facebook, Amazon, AppleGegenwind für die Tech-Giganten

Daniel Zimmer im Gespräch mit Katja Bigalke und Martin Böttcher

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Abstraktes Konzeptdesign einer Platine mit Schaltkreisen. (Picture Alliance / Zoonar / Diana Nikolova)
Von kleinen Garagen-Start-ups zu marktbeherrschenden Monopolisten: Google & sind so mächtig geworden, dass die Politik jetzt nicht mehr tatenlos zuschauen will. (Picture Alliance / Zoonar / Diana Nikolova)

Bis zur Androhung der Zerschlagung reichen die Maßnahmen, die derzeit gegen die großen Tech-Konzerne Google, Facebook, Amazon und Apple im Gespräch sind. Rechtlich wäre das möglich, meint der Jurist Daniel Zimmer. Aber wäre es auch sinnvoll?

Nachdem die Tech-Giganten Facebook, Apple, Google und Amazon jahrelange mehr oder weniger schalten und walten konnten, wie sie wollten, bemüht sich die Politik jetzt zunehmend, die Konzerne in die Schranken zu weisen.

So hat die US-Regierung wegen möglicher Verstöße gegen das Kartellrecht kürzlich Klage gegen Google eingereicht. Am Ende des Verfahrens könnte sogar die Zerschlagung des Konzerns stehen. Auch der US-Kongress hat sich in einem Ausschuss 16 Monate lang mit dem Gebaren der vier großen Tech-Konzerne und kam zu dem Schluss, dass diese sich zu marktbeherrschende Monopolisten entwickelt hätten, vergleichbar nur mit räuberischen Öl-Baronen und Eisenbahn-Magnaten des 19. und 20. Jahrhunderts. 

Insofern fordern die Abgeordneten, den Unternehmen sollte untersagt werden, auf ihren Plattformen eigene Produkte bevorzugt darzustellen. Außerdem müssten die Tech-Unternehmen daran gehindert werden, andere Start-Ups aufzukaufen, so wie Facebook im Fall von WhatsApp und Instagram.

Eine Zerschlagung ist rechtlich möglich

Auszuschließen ist es offenbar nicht, dass jetzt tatsächlich drastische Maßnahmen gegen die Tech-Giganten ergriffen werden. Denn das US-amerikanische Recht gebe durchaus die Möglichkeit her, ein bestehendes Unternehmen mit einer Marktdominanz zu zerschlagen, sagt der Rechtswissenschaftler Daniel Zimmer von der Universität Bonn. "Die wird allerdings extrem selten genutzt".

Aber wäre eine solche Zerschlagung überhaupt sinnvoll? Zimmer gibt zu bedenken, dass die Größe eines Unternehmes allein nicht nur von Nachteil ist, sondern manchmal auch eine Voraussetzung für Qualität. Schließlich wollten alle eine tolle Suchmaschine haben, die die besten Suchergebnisse liefert, oder ein allumfassendes soziales Netzwerk, bei dem sie viele Menschen erreichen können.

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Diese Vorteile würde man mit einer Zerschlagung zum Teil zunichte machen: 

"Drei kleinere Suchmaschinen würden vielleicht weniger gute Suchergebnisse bringen als eine große, weil die kleineren Maschinen weniger Informationen haben."

Sinnvoller sei insofern eine Abspaltung in dem Sinne, "dass man sagt, man trennt die Suchmaschine, die ruhig den Markt dominieren kann, von anderen Aktivitäten dieses Konglomerats", so Zimmer.

"Damit nicht die Herrschaft über die Suchmaschine genutzt wird, um die Ergebnisse zu manipulieren und damit die eigenen weiteren Services, Stichwort Google Shopping, Google Flights und so weiter gegenüber der Konkurrenz zu begünstigen."

Auch könnte man den Konzernen sogenannte "Killerakquisitionen" verbieten, bei denen die großen Konzerne junge Start-ups aufkauften und so vom Markt nähmen, um zu verhindern, dass diese Start-ups ihnen in Zukunft gefährlich werden könnten.

Plattformen zur Interoperabilität verpflichten

Oder man könnte man marktstarke Firmen verpflichten ihre Datenbestände mit anderen zu teilen, sagt der Jurist. "Und noch ein weiterer Vorschlag: Man könnte marktstarke Plattformen zur Interoperabilität verpflichten, so könnte Facebook verpflichtet werden, Nutzern die Sendungen von Nachrichten auch in andere Netzwerke zu ermöglichen, so wie man ja auch von einem Mobilfunknetz ins andere telefonieren kann."

Dass solche Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden, hält Zimmer für durchaus denkbar. Dass die vier Konzerne ernsthaft in Schwierigkeiten geraten, glaubt der Rechtswissenschaftler jedoch nicht: "Dazu ist ihre Marktstellung zu stark."

(uko)

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