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Zeitfragen / Archiv | Beitrag vom 31.01.2018

Geschichte und Bedeutung bewaffneter MilizenFaschismus made in USA

Von Arndt Peltner

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Ein Aufmarsch von Rechtsextremisten mit Hakenkreuz-Fahne in Charlottesville, Virginia (imago/ZUMA Press)
In Charlottesville kam es im August 2017 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, eine Frau wurde getötet. (imago/ZUMA Press)

Rassisten, Neonazis und extreme Regierungsgegner: Die Straßenkämpfe in Charlottesville oder die "Schlacht um Berkeley" haben den Blick auf bewaffnete Milizen gelenkt. Und durch Donald Trump fühlen sie sich in ihrem militanten Vorgehen bestärkt.

Im August 2017 marschieren in Charlottesville, Virginia, Hunderte Demonstranten durch die kleine Stadt. "Unite the Right": das ist das Motto des Aufmarsches. Mitglieder von Neonazi-, rassistischen, anti-muslimischen Gruppen demonstrieren ihre Stärke und liefern sich brutale Straßenkämpfe mit Gegendemonstranten.

Was bei den Fernsehbildern besonders auffällt, sind marschierende Soldaten, bewaffnet, in Kampfanzügen, die sich zwischen die Rechtsextremen und die Gegendemonstranten stellen. Mehrere "Militia Groups", Milizen, sind nach Charlottesville gekommen, um, wie sie sagen, das Grundrecht eines Jeden auf Meinungsfreiheit zu garantieren und zu verteidigen. Speziell das von erklärten Rassisten und Neonazis.

Charlottesville in Virginia, eine beschauliche Universitätsstadt an der amerikanischen Ostküste – ein Treffpunkt der Rechtsextremen, die zeigen wollen, dass in Amerika eine neue Zeit angebrochen ist.

Trump-Rede: "Donald J. Trump is calling for a total and complete shutdown of Muslims entering the United States until our countries representatives can figure out what the hell is going on … we have no choice."

Trump als Heilsbringer

Der Wahlkampf von Donald Trump befeuerte die rechte Szene im Land. Der Ku Klux Klan und andere rechtsradikale Organisationen sehen in Trump den Heilsbringer, auf den sie lange gewartet hatten. Auf einer einschlägigen Facebook Seite rechter Gruppen heißt es wörtlich:

"Schmiert sie schon mal, Jungs, die Zeit rückt näher für eine Revolution. Mit Stimmzettel oder mit Kugel, wir werden Amerika wieder groß machen."

Das Treffen in Charlottesville sollte der amerikanischen Öffentlichkeit zeigen "wir sind da!". Mit beängstigenden Bildern: neben rechten Schlägern traten Herren in Anzügen auf, abgesichert von bewaffneten Militia Groups, die an Sturmtruppen der NSDAP in der Weimarer Republik erinnerten.

Mit den Bildern aus Charlottesville wuchs das Interesse der amerikanischen Öffentlichkeit an dem Phänomen Militia Groups. Bewaffnete Soldaten, die keiner Einheit der offiziellen Streitkräfte Amerikas angehören.

 Mit Schulzschilden und Stöcken ausgerüstete rechte Demonstranten in der US-Stadt Charlottesville. (imago / Pacific Press Agency)Mit Schulzschilden und Stöcken ausgerüstete rechte Demonstranten in der US-Stadt Charlottesville. (imago / Pacific Press Agency)

Das Recht, eine Waffe zu besitzen

Das Phänomen reicht weit zurück in die amerikanische Geschichte. Die Milizen berufen sich selbst auf die amerikanische Verfassung. In ihr gibt es einen Passus, in der von einer "unorganisierten Miliz" gesprochen wird.

"Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden."

Bis 1905 waren diese Milizen die hauptsächlichen Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie waren die organisierten Vorläufer der Nationalgarde. Die Rolle einer bewaffneten "well regulated Militia" wird immer wieder in Frage gestellt, denn sie ist eng mit dem Grundrecht auf Waffenbesitz verflochten. Kritiker des liberalen Waffenrechts in den USA legen das Grundrecht auf Waffenbesitz dahingehend aus, dass eine Privatperson nur dann eine Waffe besitzen darf, wenn sie Teil einer Miliz ist. Da jedoch die historischen Militias in die Nationalgarden aufgegangen sind, sei damit auch das Recht auf Waffenbesitz für Privatpersonen verloren gegangen.

Doch dieser Argumentation folgt das Verfassungsgericht nicht. 2008 entschied eine 5:4-Mehrheit, dass "das Adjektiv ‚well regulated‘ lediglich die Pflicht impliziert, eine angemessene Disziplin und Training zu besitzen". Damit blieb in den USA die Bildung von privaten bewaffneten Milizen erlaubt.

Auch wenn sich die Militia Groups in den USA heute auf die Verfassung berufen, ist es keineswegs eine einheitliche Bewegung, im Gegenteil: Sie verfolgen ganz unterschiedliche Ziele, wie Brian Levin, Direktor des "Center for the Study of Hate and Extremism" an der "University von San Bernardino" erklärt:

"In einigen Regionen hat das mit der Landnutzung zu tun. In anderen Gebieten geht es um die Grenzsicherung."

"Man muss beachten, dass in Charlottesville die Militia nicht Teil der Rassisten war, sie waren nicht gemeinsam dort, sondern unabhängig voneinander."

Rassisten und Regierungsgegner

Mark Pitcavage von der "Anti-Defamation League" beobachtet seit den frühen 90er-Jahren die Milizen in den USA. Er kennt das Spektrum der bewaffneten Gruppen.

"In den USA, anders als in Europa, ist der Rechtsextremismus zum großen Teil in zwei unterschiedliche Lager geteilt: Rassisten, wie es sie auch in Deutschland gibt, und Anti-Regierungs-Extremisten, Leute, die die Regierung ablehnen, nicht unbedingt Menschen anderer Hautfarbe, Religion oder Hintergrund. Die Militia-Bewegung fällt in diese zweite Gruppe der Regierungsgegner und hat sogar ein paar Farbige in ihren Reihen. Also, es ist alles etwas schwierig."

Vor allem aus europäischer Perspektive. Der antistaatliche Affekt in der US-Gesellschaft ist ein Grundzug in den Militia Groups, und die Vielfalt der Gruppen entspricht ebenfalls dem Grundmuster der amerikanischen Gesellschaft. Da gibt es etwa die Gruppe der "Drei Prozenter": Sie sehen sich in der Tradition der amerikanischen Revolutionäre des 18. Jahrhunderts. Sie hängen dem Mythos an, dass nur drei Prozent der Kolonisten erfolgreich gegen das britische Königreich kämpften. Oder die "Oath Keepers", die Hüter des Eides: Sie sind eine Vereinigung aktiver und ehemaliger Militärs. Beide Organisationen agieren auf nationaler Ebene und sind gewaltbereite rechtsradikale Milizen.

"Eine genaue Zahl kann man nicht nennen, denn entweder verheimlichen diese Gruppen ihre Mitgliederzahlen oder sie übertreiben. Aber wir schätzen, dass es zwischen 50.000 und 75.000 Leute in dieser Bewegung gibt, wenn man Militia Groups, ‚Three Percenters‘ und ‚Oath Keepers‘ zusammen rechnet. Es ist also durchaus eine beachtliche Zahl."

Milizen machen Anfang der 90er auf sich aufmerksam

Auch wenn sich die heutigen amerikanischen Milizenals historisch gewachsen sehen, begann ihre eigentliche Geschichte erst Anfang der 1990er-Jahre. Damals hatte Bill Clinton eine zwölfjährige republikanische Ära im Weißen Haus abgelöst.

"Die Militia Bewegung begann 1994 als Reaktion auf einige Ereignisse, die damals passierten, darunter die Verabschiedung von Waffengesetzen, die Unterzeichnung von NAFTA, dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen und vor allem zwei Konfrontationen zwischen der Bundesregierung und Randgruppen. Eine davon in Idaho 1992 und eine weitere in Waco, Texas, 1993. In beiden Fällen machte die Bundesregierung gewaltige Fehler und Unschuldige wurden in diesen Konfrontationen getötet."

Die Vorfälle in Ruby Ridge, Idaho, und in Waco, Texas, wirkten für rechtskonservative Bürger wie ein "Call to Arms", ein Ruf, bewaffnete Milizen zu gründen. In beiden Fällen belagerte die Bundespolizei private Anwesen, es kam zu tödlichen Schießereien. In der Aufarbeitung dieser Einsätze stellte sich heraus, dass die Bundesbehörden massive Fehler begangen hatten, durch die die Situationen eskalierten. Freisprüche und Schadensersatzzahlungen waren die Folge. Doch das Eingeständnis von Fehlern nach jahrelangen Prozessen und Untersuchungskommissionen kam zu spät. Bewaffnete Milizen hatten sich da bereits im ganzen Land gegründet.

Brian Levin vom "Center for the Study of Hate and Extremism" beschreibt diese Entwicklung nach den Ereignissen in Waco als "Flächenbrand im ganzen Land". Interessierte gab es in allen Teilen der USA. Sie sahen sich in ihren Verschwörungstheorien bestätigt, wie Mark Pitcavage von der Anti-Defamation League erklärt.

Blick auf die völlig zerstörte Nordseite des neunstöckigen Gebäudes der US-Bundesbehörden in Oklahoma City am 19. April 1995. (picture alliance / dpa )Blick auf die völlig zerstörte Nordseite des neunstöckigen Gebäudes der US-Bundesbehörden in Oklahoma City am 19. April 1995. (picture alliance / dpa )

Die USA - die letzte Bastion der Freiheit

"Die Ideologie der Militia-Bewegung ist eher ungewöhnlich. Leute glauben, dass der Rest der Welt von einer sozialistischen Weltregierung übernommen wurde, eine riesige Verschwörung, um die gesamte Welt von einer tyrannischen, sozialistischen Regierung kontrollieren zu lassen. Und die Vereinigten Staaten sind die letzte Bastion der Freiheit, aber unsere Regierung kollaboriert mit dieser Verschwörung, die sie oftmals als "New World Order" bezeichnen. Ganz langsam werden uns unsere Rechte und Freiheiten entzogen, darunter auch unser Grundrecht auf Waffenbesitz. Denn das ist das Recht, das all unsere anderen Rechte schützt."

Lawrence Rosenthal ist der Direktor des "Center for Right Wing Studies" an der University of California in Berkeley. Auch er sieht die ersten Jahre der Clinton-Administration als Geburtsstunde der amerikanischen "Militia"-Bewegung. Politische Entscheidungen des Präsidenten wie das Freihandelsabkommen NAFTA, der Versuch, den Verkauf von Waffen zu reglementieren oder auch der Abschluss internationaler Verträge führten damals zu einer verstärkten Bildung von Milizen im Land. Doch dann gab es ein Bombenattentat auf das "Federal Building" in Oklahoma City am 19. April 1995 mit 168 Toten und nahezu 700 Verletzten. Die beiden Täter, Timothy McVeigh und Terry Nichols, agierten im Umfeld von Militia Groups und waren durch die Vorfälle in Waco und Idaho radikalisiert worden. Die amerikanische Gesellschaft entdeckte, was sich da in der Miliz-Bewegung zusammengebraut hatte:

"Das erkennbare Auftauchen der Milizen endete mit dem Bombenanschlag auf das Federal Building in Oklahoma City. Es war ein bewusster Racheakt gegen die Bundesregierung für die Vorkommnisse in Waco. Und die Milizen verkrochen sich danach wieder in die dunklen Ecken der amerikanischen Gesellschaft. Mit anderen Worten, sie waren jenseits der Ränder bezüglich der Parteienlandschaft und der weiteren Kultur."

Das "Southern Poverty Law Center" sieht im Rückblick das Bombenattentat von Oklahoma City als Einschnitt in die Militia Bewegung. Dem widerspricht jedoch Mark Pitcavage von der "Anti-Defamation League". Er beobachtete damals vielmehr eine Zunahme an Gruppen, aufgrund der weitverbreiteten Berichterstattung nach dem Anschlag. Neue Gruppen wurden gegründet und die bestehenden Militias gewannen neue Mitglieder hinzu. Alles allerdings eher im verdeckten Bereich.

Die Wahl Obamas führt zum Erstarken der Milizen

"Erst am Ende der 90er-Jahre verlor die Bewegung an Fahrt und Y2K, der Computer Millennium Fehler, traf sie noch einmal hart, denn viele der Milizen waren von der Y2K-Verschwörungstheorie überzeugt, dass die Computer streiken würden und die Regierung, die ‚New World Order‘, das zu ihren Gunsten nutzen würde, um den Ausnahmezustand auszurufen, die Verfassung außer Kraft zu setzen und dies dann der Moment sei, an dem sich die Milizen im Land gegen die Regierung erheben würden. Aber das trat bekanntlich nicht ein. Die Computer liefen weiter. 2002/2003, erreichte die Militia-Bewegung ihren Tiefpunkt, es gab nur noch ein paar aktive Gruppen im Land. Wir dachten schon, auch die würden ganz verschwinden."

Die Militia-Bewegung in den USA köchelte für mehrere Jahre auf Sparflamme vor sich hin. Die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 führten nicht zu einem Anstieg der Mitgliederzahlen, ihre patriotische Aufgabe sahen viele Amerikaner vielmehr darin, sich den offiziellen amerikanischen Streitkräften und den Nationalgarden der Bundesstaaten anzuschließen. Mit dem Effekt, dass die militärischen Konflikte in Afghanistan und Irak auch zu einem Trainingscamp für zukünftige Militia-Mitglieder daheim wurden. Mit dem Ende der Bush-Ära und dem Abziehen der Truppen aus den Kriegsgebieten stiegen in den USA wieder die Mitgliedszahlen der verschiedenen Milizen, erinnert sich Brian Levin vom "Center for the Study of Hate and Extremism":

"Interessanterweise war es der Wahlkampf von Barack Obama, der zu einem Anwachsen der Bewegung führte. Die Bewegung war wieder gestärkt. Ich würde sagen, die Verbreitung des Euro-Nationalismus, der nationalistischen Tendenzen in europäischen Ländern, hat nicht nur die Milizen beeinflusst, sondern auch Gruppen, die schon eher als Hass-Gruppen gesehen werden müssen. Nicht alle Militia Groups sind Hass-Gruppen, und nicht alle sind gewaltbereit. Und nicht alle sind eine Gefahr. Viele von ihnen sind vielmehr sozio-politische Ventile für Leute, die ähnliche Überzeugungen haben, auch wenn diese Überzeugungen extrem erscheinen."

"Nun hatten sie wieder ein Feindbild, auch wenn sie George W. Bush nicht mochten, ihn hatten sie aber nicht so gehasst wie Bill Clinton. Barack Obama konnten sie richtig hassen. Und mit Barack Obama vereinten sie ihren gesamten Hass auf die Regierung, mit bekannten Verschwörungstheorien und sie akzeptierten auch neue, wie die ‚Birther Theorie‘, also, dass Obama kein Amerikaner sei, vielmehr ein Muslim, der Amerika schaden will."

Was Talk Radio für den Aufstieg von Newt Gingrich und dessen "Republican Revolution" Mitte der 90er-Jahre war, was FOX News für die Wahl und Wiederwahl von George W. Bush bedeutete, wurden die sozialen Medien für die Mobilisierung der Milizen und des rechtsextremen Randes in der amerikanischen Gesellschaft, wie Lawrence Rosenthal vom "Center for Right Wing Studies" erklärt:

"Was wir nun haben, ist eine dritte Form der Medien, die sozialen Medien. Die Verkörperung des Ganzen wird am deutlichsten mit Breitbart News, die sich als Medien-Konglomerat etabliert haben und mit viel Geld unterstützt wird. Das wird nicht einfach verschwinden. Diese Art der Politik, weiße nationale Politik, hat sich in der amerikanischen Politik festgesetzt, so wie sich FOX News in den 90ern und Talk Radio davor etabliert haben."

"Das Ergebnis dieser Entwicklung zwischen 2008 und 2010 war, dass sich die Militia-Bewegung in Mitgliedszahlen vervierfacht und sich damit gewaltig zurück gemeldet hat. So stark waren sie seit Mitte der 90er-Jahre nicht mehr."

Ein US-amerikanischer Neonazi und Anhänger von Richard Spencer  (imago/ZUMA Press)Ein US-amerikanischer Neonazi und Anhänger von Richard Spencer (imago/ZUMA Press)

Lokal und autonom, aber gut vernetzt

2008 breitete sich auch noch die Idee der "Three Percenters" aus - der Mythos, dass nur drei Prozent der Kolonisten gegen das britische Königreich kämpften. Die "Three Percenters" sehen sich so in der Tradition der amerikanischen Revolutionäre der 1770er-Jahre und beanspruchen gewissermaßen, in der Tradition der wahren Amerikaner zu stehen. Zuvor musste man, um ein Mitglied einer Militia-Group zu werden, eine Organisation in seiner näheren Umgebung finden. Und die war dann vor allem auf paramilitärisches Training ausgerichtet. Die Idee der "Three Percenters" breitete sich wie ein Lauffeuer in den sozialen Medien der Milizen aus und gewann an Zuspruch. Heute, so wird geschätzt, zählen sich 60 bis 65 Prozent der Militia-Zugehörigen zu den "Three Percenters".

"Diese Gruppen sind in der Regel autonom. Aber sie networken miteinander und das über die sozialen Medien. Das geht dann in Richtung Know-how und Verschwörungstheorien. Aber vor allem sind diese Gruppen lokal und autonom. Das Internet hat geographische Grenzen verschoben und es so erlaubt, dass Mitglieder auch von außerhalb teilnehmen können."

"Sie sind gut verlinkt, aber nicht gut organisiert. Die extreme Rechte in den Vereinigten Staaten, rassistische oder Anti-Regierungs-Gruppen, sind sehr gespalten. Die Gruppen bekämpfen sich, ihre Führungsköpfe bekriegen sich. Manchmal versuchen sie eine gemeinsame Organisation zu gründen, aber normalerweise funktioniert das nicht und sie gehen wieder getrennte Wege. Eines der Hauptprobleme der extremen Rechten in den Vereinigten Staaten - eigentlich gut für die Vereinigten Staaten - ist, sie schaffen es nicht, eine gemeinsame Bewegung zu formen. Und so haben wir einen Haufen von vernetzten, aber nicht verbundenen kleinen Gruppen, die alle ihr Ding machen."

"Was die Wahl von Donald Trump bewirkt hat, ist, Anti-Establishment, regierungsfeindliche Verschwörungstheorien auf eine akzeptierte Stufe zu heben. Wir haben Medien wie ‚Info Wars‘, die auf einmal eine Position innehaben, die sie zuvor nicht hatten."

Trumps Wahl - eine dramatische Wende

Info Wars ist eine "syndicated" Radio Sendung von Alex Jones, die derzeit rund zwei Millionen Hörer pro Woche erreicht. Themen sind vor allem Verschwörungstheorien, die von der "New World Order" handeln oder auch das Massaker an der Sandy Hook Grundschule als von der Regierung geplante Aktion gegen Waffenbesitzer darstellte. Lange Zeit war Donald Trump einer von Jones’ Hörern, Trump war sogar Gast in der Sendung "Info Wars". Nach Aussagen von Alex Jones, der Trump nicht widersprach, rief der Präsident ihn am Tag nach seinem Wahlsieg an, um sich bei Jones für dessen Unterstützung zu bedanken. Lawrence Rosenthal vom "Center for Right Wing Studies" an der University of California in Berkeley wertet das Auftauchen von Donald Trump auf der politischen Bühne als dramatische Wende in der amerikanischen Politik.

"Was sich mit der Kandidatur von Donald Trump wirklich veränderte … man stelle sich nur mal vor, man ist Amerikaner, dessen Überzeugungen mit denen von ‚White Supremacists‘, Nationalismus, Politik wie die vom Ku Klux Klan, dem KKK übereinstimmen. Und über die Jahre hatte man kaum eine Beziehung zum regulären Wahlprozess, denn nur selten kandidierte vielleicht mal jemand wie David Duke, der ein Dragon beim Ku Klux Klan war. Auf einmal, man stelle sich das vor, ist da jemand im Präsidentenwahlkampf, der ihre Sprache spricht. Das elektrisierte die Leute, die bislang am äußersten Rande der amerikanischen Politik waren. Und sie mobilisierten wie noch nie zuvor."

"Normalerweise mischen sie sich da nicht ein oder unterstützen mal einen Randkandidaten oder jemanden einer dritten Partei, denn sie sehen keinen großen Unterschied zwischen Republikanern und Demokraten, sie bezeichnen sie sogar als ‚Republocrats‘. Sie sind so weit rechts, dass Republikaner und Demokraten für sie gleich erscheinen. Aber Donald Trump war ein Außenseiter, Anti-Establishment, er glaubte selbst an Verschwörungstheorien, wie die ‚Birther Theorie‘, an die auch die Milizen glaubten. Und die Militias sind meist gegen Immigranten und gegen Muslime und sie sahen ihn auch als gegen Immigranten und gegen Muslime. Sie sahen in Donald Trump jemanden, der auf ihrer Seite stand."

"Präsident Trump hat sich bislang in keiner Form über die Militia Groups geäußert. Aber was er gemacht hat, er hat Verschwörungstheorien weiter verbreitet und sogar Tweets von regierungsfeindlichen und Hassgruppen geteilt. Und diese Gruppen, vor allem die der Alt Right, also verkappte Nazi-Organisationen, sehen in Trump ihren Führer. So etwas haben wir seit Jahrzehnten nicht mehr in einem Mainstream-Kandidaten gesehen. Man muss da schon bis auf George Wallace und seinen rassentrennenden Wahlkampf von 1968 zurückgehen, als er fünf Bundesstaaten gewann und 40 Wahlmänner auf sich vereinen konnte. Und Präsident Trump hat gewonnen. Sein Anti-Establishment-Anker war wie Rückenwind für Leute im politisch rechten Feld, viele davon Mainstream. Aber einige darunter eben auch Rassisten, Milizen und Verschwörungstheoretiker."

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Peabody Opera House in St. Louis am 11. März 2016 (imago/UPI Photo)Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Peabody Opera House in St. Louis am 11. März 2016 (imago/UPI Photo)

"America First" kommt bei den Milizen gut an

Für Lawrence Rosenthal stellt sich die Frage, ob Donald Trump ein kalkulierender Populist oder gar ein Faschist ist. Damit ist er nicht der erste, der diese Frage öffentlich stellt. Der New York Times-Kolumnist Ross Douthat überschrieb am 15. Dezember 2015 seinen Beitrag genau damit: Is Donald Trump a fascist?

Douthat zitierte in seinem Beitrag den Slate-Autoren Jamelle Bouie, der Umberto Ecos Kennzeichen des Faschismus auflistete. Douthat weiter: 

"Klingt das wie Trump? Eigentlich, ja, sogar sehr: Seine Angeberei und sein gespielter Machismo (vollendet mit Spott für Schwächere, Unattraktive und Behinderte), seine Manie, wie wir von anderen Staaten ‚geschlagen‘ werden und wir stattdessen zurückschlagen müssen, seine überraschende, jedoch geschickte Ausnutzung von wirtschaftlichen Ängsten der Arbeiter, seine finsteren Aussagen über mexikanische ‚Vergewaltiger‘ und andere Gefahren durch Immigranten. Und sein Versprechen, unsere Gegner nicht nur zu bombardieren und zu foltern, um sie gefügig zu machen, sondern auch noch ihre Familien zusammenzutreiben - nein, es ist nicht schwer, Eco’s Liste mit Donald’s ‚greatest hits‘ zu vergleichen."

Donald Trump kam mit seiner Haltung zum Grundrecht auf Waffenbesitz, seinem Eintreten für sichere Grenzen, seinen rassistischen und nationalistischen Tönen, seinen Kampfrufen "America First" und "Make America Great Again" bei den Milizen gut an. Und dann war dieser Kandidat auf einmal im Weißen Haus. Beobachter der Rechtsaußenszene in den USA gingen davon aus, dass sich die Milizen nach dem Wahlsieg Trumps wieder den alten Feindbildern zuwenden würden, Immigranten und Muslime. Doch dem war nicht so. Die linksextreme Antifa wurde zum Gegner erklärt, obwohl es bislang kaum Berührungspunkte zwischen den beiden Lagern gab, denn der Großteil der Militia Groups in den USA waren keine Verfechter von "White Supremacy", wie das der Ku Klux Klan oder andere Neo-Nazi-Gruppen waren. Für die Antifa waren die Milizen vielmehr bewaffnete Spinner, die ihren Verschwörungstheorien nachhängen.

"Battle for Berkeley"

Am 15. April 2016 kam es in Downtown Berkeley am Rande einer politischen Veranstaltung, organisiert von der Alt-Right-Bewegung um den Rechtsextremen Richard Spencer, zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen der Antifa und rechten Gruppen, darunter auch Mitgliedern verschiedener Milizen. Die Bilder zeigten bürgerkriegsähnliche Zustände und wurden als "Battle for Berkeley" bekannt. Beide Seiten feierten ihre Siege. Für Lawrence Rosenthal vom "Center for Right Wing Studies" an der University of California in Berkeley war das ein Schock.

"Aus dem Blickwinkel der Alt-Right war das ein historischer Übergang. Richard Spencer, der als Gründer der Alt-Right gilt, kam nach der ‚Schlacht um Berkeley‘ Mitte April zu dem Ergebnis, dass wir in den USA nun die Zustände in der Weimarer Republik erlangt haben. Was bedeutet, Politik, die nicht nur durch ein fragmentiertes politisches Wahlsystem in den USA gekennzeichnet ist, sondern ein System, bei dem die Leute ein Extrem oder das andere wählen müssen. Für Spencer war eindeutig, dass das dem Aufstieg der Nazis gleich kam, er zitierte wieder die Weimarer Republik und das mit Enthusiasmus. Ich hatte bis dahin nicht damit gerechnet, so etwas in Lebzeiten zu hören."

Der politische Kampf der Extremen in den USA verlagerte sich seit dem Wahlkampf von Donald Trump immer mehr auf die Straße. Linke und Rechte prügelten aufeinander ein. Für Lawrence Rosenthal wurde damit eine Grenze in der US Politik überschritten:

"Was man im Trump-Wahlkampf nicht fand, war die Miliz-Komponente. Eigentlich der essentielle Aspekt einer historisch faschistischen Bewegung ist die Verbindung einer Partei mit einer privaten Miliz. Das passierte nicht während des Trump-Wahlkampfs. Der Diskussion über Faschismus und Trump fehlte also dieser wichtige Punkt, diese wichtige Kategorie. Die Frage nach dem Sinn einer Militia und der Rolle einer Militia in der amerikanischen Politik hat sich durch die Alt-Right, die nun im Weißen Haus repräsentiert ist, verändert. Ein Teil der Alt-Right sieht sich nicht nur als rechtsnational, Trump ist für sie der Weg an die Macht. Aber jemand, der diese Route an die Macht versteht, weiß, dass Gewalt durch Milizen dazugehört, wie es die Straßenkämpfe der Weimarer Republik oder beim Aufstieg des Faschismus in Italien zeigten, wo die Schwarzhemden mitten in der Nacht mit einem Laster aufs Land fuhren, um einen sozialistischen Bürgermeister zu lynchen oder Öl in die Kehlen von Gewerkschaftern schütteten. Sie hatten dafür einen Namen: spedicione punitive - Strafexpeditionen. Was wir heute sehen von der Alt-Right, ist das Streben, solche Strafexpeditionen aus den sozialen Medien und dem Internet auf die Straße zu bringen."

Die Alt-Right-Bewegung und das Weiße Haus

Noch hat dieser Schulterschluss zwischen einer Partei und einer paramilitärischen Gruppe nicht stattgefunden. Doch die Gefahr besteht.

Auch wenn der Brückenschlag zwischen der Alt-Right-Bewegung, die nun großen Einfluss im Weißen Haus hat, und den bewaffneten Militia Groups nicht machbar sein sollte, die Gefahr in den USA durch "domestic terrorism", ausgeführt durch einzelne Mitglieder oder einige jener Milizen ist allgegenwärtig und nimmt zu:

"Auf jeden Fall sollten wir in einer hochpolitischen, gespaltenen und verfahrenen Gesellschaft die Präsenz von privaten, bewaffneten Organisationen, die sich unter einem Militär-Code bewegen, als sehr ernst einschätzen. Vor denen müssen wir uns in Acht nehmen."

"Sie sind eine absolute Gefahr. Sie sind erstens Extremisten, zweitens, sind sie bewaffnet. Und drittens haben sie eine lange Geschichte an kriminellen Aktivitäten, darunter auch Terroranschläge. In den letzten Jahren gab es gleich drei Terroranschläge allein in Georgia, die mit Milizen in Verbindung gebracht wurden. Zwei von ihnen wurden gestoppt, bevor sie umgesetzt werden konnten. Der dritte von einer Militia Group mit dem Namen ‚Fear‘ - was für Forever Enduring - Always Ready steht. Sie wurden geschnappt, bevor sie ihren Anschlag durchführten, aber erst, als sie schon drei Menschen getötet hatten. Also, die Milizen sind eine große Besorgnis."

Es ist Trumps immer wiederkehrendes Spiel mit dem Feuer, das viele im In- und Ausland an historische Vergleiche denken lässt. Fatalistisch klingt da das Wort von Mahatma Gandhi, das ein Fernseh-Kommentator nach den Vorfällen von Charlottesville zitierte: "Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt."

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