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Ortszeit / Archiv | Beitrag vom 27.10.2013

Georgien wählt

Die Ära Micheil Saakaschwilis geht mit der Präsidentenwahl in Georgien nun zu Ende

Von Gesine Dornblüth

Präsident Michail Saakaschwili verabschiedet sich nach der Wahl aus dem Amt. (picture alliance / dpa / Andrew Gombert)
Präsident Michail Saakaschwili verabschiedet sich nach der Wahl aus dem Amt. (picture alliance / dpa / Andrew Gombert)

In Georgien steht die Regierung vor einer Festigung ihrer Macht. Als aussichtsreichster Kandidat bei der Präsidentenwahl am Sonntag gilt Umfragen zufolge Georgi Margwelaschwili vom Bündnis "Georgischer Traum". Er hat beste Aussichten der Nachfolge Michail Saakaschilis anzutreten.

Bei der Parlamentswahl in Georgien vor einem Jahr hatte es am Wahltag noch Handgreiflichkeiten gegeben. Die heutige Präsidentenwahl verläuft dagegen bisher ruhig.

Nino Lomdscharia leitet die lokale Wahlbeobachterorganisation ISFED. Sie meint, Georgien sei auf dem besten Weg, mit dieser Präsidentenwahl erstmals in seiner Geschichte wirklich faire und freie Wahlen abzuhalten.

"Alle Kandidaten konnten überall Wahlkampf machen, ohne jegliche Behinderung. Es gab allenfalls einzelne Verstöße, aber das war kein Trend wie bei vorigen Wahlen. Der Wahlkampf fand getrennt vom Staat und der Regierung statt, und das ist ein wichtiger Schritt voran. Und das Medienumfeld und die Berichterstattung über die Kandidaten war pluralistisch – im Unterschied zu den letzten Wahlen."

Die Dozentin Nino gab ihre Stimme in der Nähe des Präsidentenpalasts in der Hauptstadt Tiflis ab. Michail Saakaschwili, das scheidende Staatsoberhaupt, hat seine Sachen dort bereits gepackt.

"Ich habe Saakaschwili nie gewählt, und ich bin froh darüber. Er hat Dinge getan, die man ihm nicht verzeihen kann."

Saakaschwili hat Georgien in einen Krieg mit Russland geführt, und er hat mit den Jahren immer autoritärere Züge entwickelt, seine Gegner regelrecht terrorisiert. Seine Erfolge zum Beispiel im Kampf gegen die Kleinkorruption geraten darüber in Vergessenheit.

Der neue starke Mann in Georgien heißt Bidzina Iwanischwili. Seit seine Koalition, "Der Georgische Traum", im vergangen Jahr die Parlamentswahl gewonnen hat, stellt sie die Regierung, Iwanischwili steht als Premierminister an ihrer Spitze. Er gab seine Stimme heute in einem Kindergarten ab. An den Mauern im Hintergrund Märchenszenen:

"Im ganzen Land stehen die Menschen Schlange an den Wahlurnen. Wir zeigen heute, dass wir typische Europäer sind. Wir übernehmen Verantwortung."

Iwanischwili will in Kürze aus der Politik ausscheiden. Zum Präsidentschaftskandidaten hat er einen engen Vertrauten gemacht, Giorgi Margwelaschwili, zuletzt Bildungsminister. Er geht als Favorit in die Wahl, die letzten zuverlässigen Umfragen sahen ihn bei rund 40 Prozent. Für den Sieg im ersten Wahlgang benötigt er aber mehr als 50 Prozent der Stimmen.

Margwelaschwili gilt als farblos. Die Rolle des Präsidenten verliert allerdings nach der Wahl ohnehin an Gewicht. In Kürze tritt eine Verfassungsreform in Kraft. Georgien wird dann zu einer parlamentarischen Demokratie. Die meisten Stimmen für Margwelaschwili dürften denn auch in Wirklichkeit Stimmen für das Iwanischwili-Lager insgesamt sein. Die neue Regierung genießt relativ großes Ansehen bei den Menschen.

Unternehmer berichten, sie blieben nun endlich unbehelligt von kriminellen Strukturen. Auch die Dozentin Nino erzählt:

"Seit dem Regierungswechsel im letzten Jahr ist die Atmosphäre im Land freier geworden. Die Menschen spüren das. Die neue Regierung arbeitet sachlicher, Iwanischwili managt das Land. Mir gefällt er."

Andere warnen: Sollte Iwanischwilis Kandidat Präsident werden, hätte sein Lager eine große Machtfülle. Das hat bisher noch jede politische Führung in Georgien missbraucht. Der Taxifahrer Sergo will allein deshalb den Kandidaten des Saakaschwili-Lagers wählen, David Bakradze:

"Bakradze ist ein sehr gebildeter Politiker, und unsere Regierung braucht, wie in allen demokratischen Ländern üblich, eine gute Opposition."

Bakradze war lange Jahre Parlamentspräsident, er gilt als gemäßigt. Umfragen sahen ihn bei rund 20 Prozent.

Bis zuletzt gab es relativ viele Unentschiedene. Davon könnte Nino Burdschanadze profitieren. Sie war schon einmal Präsidentin, in einer kurzen Übergangsperiode nach der Rosenrevolution 2003. Damals stand sie fest an der Seite Saakaschwilis, später überwarf sie sich mit ihm und verschwand in der politischen Versenkung. Nun hat sie mit viel Geld ihr Comeback vorbereitet, teure Wahlplakate hängen im ganzen Land. Burdschanadze vertritt dies Mal konservative, auch schwulenfeindliche Werte und zielt damit auf die religiöse Bevölkerung vor allem auf dem Land.

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