"Ein Schritt zurück"
09.12.2013
Dies ist kein Koalitionsvertrag, "der in die Zukunft schaut", sagt Martin Speer von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG). Im Bereich Bildung habe man Chancen vertan, bei der Energiewende die Bremse gezogen und im Rentenkonzept seien "wirkliche Rückschritte zu verzeichnen".
Speer kritisierte vor allem die abschlagsfreie Rente mit 63. Das sei "ein Schritt zurück in einer älter werdenden Gesellschaft". "Wir können länger arbeiten und viele wollen das auch." Insofern sei die Vereinbarung zwischen Union und SPD "ein falsches Signal". Speer forderte, das Renteneintrittsalter zu flexibilisieren und auch Selbstständige, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um die Solidargemeinschaft zu erweitern.
Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz?
Zugleich plädierte der SRzG-Vertreter dafür, eine neue Initiative zu starten, um die Generationengerechtigkeit im Grundgesetzt zu verankern. Dadurch würde der richtige "Rahmen für zukunftsorientiertere Politik" entstehen. Auf privater Ebene funktioniere die Solidarität zwischen Jung und Alt - "das müssen wir auch auf gesellschaftlicher Ebene schaffen".