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Aktuell / Archiv | Beitrag vom 09.04.2014

Generaldebatte im Bundestag "Sie ignorieren die sozialen Verwerfungen"

Linke und Grünen kritisieren Regierungspolitik unter Kanzlerin Merkel

Linke-Parteichefin Katja Kipping spricht im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag in Berlin. (dpa picture alliance / Tim Brakemeier)
Linken-Parteichefin Kipping wirft der Kanzlerin eine verfehlte Politik vor. (dpa picture alliance / Tim Brakemeier)

Die Oppositionsparteien im Bundestag teilen gegen Schwarz-Rot aus: Linken-Parteichefin Katja Kipping warf der Koalition vor, den Kampf gegen die Armut zu vernachlässigen und im Namen der Haushaltskonsolidierung die Sozialkassen zu plündern.

"Sie ignorieren die sozialen Verwerfungen in diesem Land, sie ignorieren den wachsenden Reichtum in den Händen einiger Weniger", sagte Kipping in der Generaldebatte zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auch beim Einsatz für ein soziales Europa habe die Kanzlerin versagt: In Griechenland müssten die Menschen sogar "auf notwendige Medikamente verzichten". Dabei versuchte sich die 36-Jährige anstelle von Gregor Gysi als Oppositionsführerin, berichtete

Kritik kam auch von den Grünen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagte eine verantwortungslose Politik zulasten nachfolgender Generationen. In den ersten 100 Tagen des schwarz-roten Regierungsbündnisses habe es keine neue Idee gegeben: "Sie bestellen, die Kinder und Enkel zahlen."

Die Koalition verschulde sich an Jungen, Armen und Umwelt: "Die Unter-30-Jährigen jedenfalls haben nichts zu lachen", sagte Göring-Eckardt.

Bundeskanzlerin Merkel: Versprechen an nachfolgende Generationen

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwiderte, der von der Großen Koalition angestrebte Haushalt erfülle ein bedeutendes Versprechen an nachfolgende Generationen. Dies sei der Verdienst dieser und vorheriger Bundesregierungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Generaldebatte im Bundestag (dpa / picture alliance / Daniel Naupold)Bundeskanzlerin Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag (dpa / picture alliance / Daniel Naupold)Deutschland müsse sich fragen, wie es auch in Zukunft erfolgreich sein kann. In vier Bereiche sollten daher Milliardenbeträge investiert werden: in Bildung und Forschung, die Verkehrsinfrastruktur, die Energieversorgung sowie in die Digitalisierung.

Im Hinblick auf die Krise in der Ukraine warf Merkel Russland mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. "Es ist leider an vielen Stellen nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt", sagte Merkel.

Sie forderte Moskau auf, sich mit der Übergangsregierung in der Ukraine an einen Tisch zu setzen. "Es ist dringend wichtig, dass es internationale Gespräche unter Beteiligung der Ukraine gibt."

mhn

 

Programmtipp: Auch in der "Ortszeit" ab 17.07 Uhr geht es um die Generaldebatte im Bundestag. Hören Sie dazu auch einen Kommentar von Stephan Detjen.

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