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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 07.09.2016

Generaldebatte im BundestagMerkels Placebos für die Basis

Von Stephan Detjen

dpatopbilder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgt am 07.09.2016 in Berlin im Bundestag die Aussprache. Mit der Generaldebatte setzt der Bundestag die Beratungen (dpa)
Rede mit widersprüchlichem Kern: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Generaldebatte im Bundestag (dpa)

Angela Merkels Rede bei der Generaldebatte sei von einem "unauflösbaren Widerspruch" geprägt gewesen, kommentiert Stephan Detjen. Einerseits sei sie Veränderung nicht abgeneigt, andererseits habe sie versprochen: "Deutschland wird Deutschland bleiben". Dieser Beruhigungspillen-Mix könne weder die Kritiker nicht zähmen.

Alle wollen von der bitteren Lektion der Wähler gelernt haben. Nicht nur die Politik. Das ZDF hat heute die Generaldebatte des Bundestages live übertragen. Früher überließ man das gerne dem Spartenkanalkanal Phoenix. Wer zuschaute, erlebte nachdenkliche Politiker. "Alle Parteien haben am Wochenende verloren", bekannte SPD-Fraktionschef Oppermann, dessen Partei am Sonntag noch versucht war, sich als Sieger des Abends zu feiern.

Keine offene Selbstzerfleischung

Alle gaben sich auch Mühe, keine offene Selbstzerfleischung zur Schau stellen. Das lag auch daran, dass die Grenzen zwischen Regierung und Opposition in diesem Bundestag unübersichtlich sind. Der scharfe Widerspruch zur Flüchtlingspolitik der Koalition fand auch heute keine parlamentarische Stimme. Die AfD gehört diesem Parlament schließlich noch nicht an und die CSU hat ihre bequeme Rolle darin gefunden, die Pfeile gegen die Kanzlerin aus geografisch wie politisch sicherer Distanz in München abzufeuern. Da Horst Seehofer davor zurückschreckt, sich im kommenden Jahr selbst in den Bundestag wählen zu lassen, führt kein Weg daran vorbei, die Sache auch hier demnächst mit der AfD selbst auszutragen. Die Stimmungslage im Land, wie sie sich nach dem letzten Wochenende verfestigt hat, und die Zusammensetzung des Bundestags passen nicht mehr zusammen. Das muss sich in einer parlamentarischen Demokratie, die auf dem Prinzip der Repräsentation beruht, ändern.

Gestus ruhiger Entschlossenheit

Von der Bundeskanzlerin jedenfalls ist nicht zu erwarten, dass sie sich in der Sache ändert. Angela Merkel erweckte auch nicht den Eindruck einer Kanzlerin, die kurz davor ist, den Bettel hinzuschmeißen. Die Zeichen der Erschöpfung, die ihr zu Beginn des Sommers noch ins Gesicht geschrieben standen, waren heute einem Gestus ruhiger Entschlossenheit gewichen. Sie setzt darauf, verlorenes Vertrauen durch Beständigkeit und Berechenbarkeit zurückzugewinnen. Seehofer – so ist Merkels Kalkül – soll am Ende als Polit-Rabauke dastehen, der sich rhetorisch auf die Schmuddelkinder von der AfD einließ. Und Gabriel soll sich selbst als illoyaler Wendehals demaskieren, der die eigene Politik verrät und sich von verunsicherten Genossen treiben lässt.

Der Umgang mit Veränderung bleibt für Merkel indes der Schlüssel, aber auch das zentrale Dilemma ihrer Politik. Gerade vom G20-Gipfel in China zurückgekehrt, steht ihr die rasante Dynamik globaler Veränderungsprozesse ständig vor Augen. Während Seehofers politischer Horizont gerade weit genug reicht, um "Berlin" und "Brüssel" als Ursprungsorte allen Übels zu markieren, das die heile Welt in Bayern bedroht, sieht sich Merkel als Krisenmanagerin in einer global vernetzten Welt.

Unauflösbarer Widerspruch

Ihre Haushaltsrede enthielt vor diesem Hintergrund einen unauflösbaren Widerspruch. "Veränderung ist nichts Schlechtes", versuchte Merkel mit Verweis auf ihre eigene Biografie zu ermutigen. Im gleichem Atemzug versprach sie: "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist". Dieser Schlusssatz ihrer Regierungserklärung war als Beruhigungspille für die eigene, tief verunsicherte Parteibasis gedacht. Merkel setzt damit aber auf einen Placeboeffekt.

Denn das Deutschland der Kanzlerin, die erklärt, auch der Islam gehöre zu diesem Land, ist weit entfernt von den Erwartungen derer, die sich in Protest, teilweise unverhohlenem Hass von ihr abwenden. Das Ende ihrer heutigen Rede markierte deshalb erst den Anfang des Erklärungsbedarfs, der Merkel vor allem im kommenden Wahljahr noch bevorsteht.

 

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