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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 31.07.2020

Geld in der PolitikNachfragen ist Bürgerpflicht

Ein Einwurf von Timo Rieg

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Säcke mit Euro-Zeichen (imago/photothek/Thomas Trutschel)
Wir interessieren uns zu wenig dafür, was mit den tausenden Euro geschieht, die wir der Politik überlassen, meint Timo Rieg. (imago/photothek/Thomas Trutschel)

In Gelddingen sind wir oft kleinlich: Achten an der Kasse auf jeden Cent, suchen nach dem niedrigsten Spritpreis. Doch bei riesigen Summen wie dem Konjunkturpaket fragen wir kaum nach Details. Zeit, über Geld zu reden, meint der Publizist Timo Rieg.

Zur Coronapandemie wissen wir inzwischen fast jedes Detail: Wo ein Infizierter lebt, welche Erkenntnisse Tierversuche irgendwo auf der Welt ergeben haben oder was Donald Trump an einer Statistik falsch verstanden hat. Nur in einem Punkt geht's gar nicht um Details, meist nicht einmal um die grobe Linie: beim Geld. Sind es Millionen, Milliarden oder Billionen, die das kostet, was Politiker in Windeseile beschlossen haben?

Weil sich die meisten Menschen diese Beträge und ihren Unterschied kaum vorstellen können, eine kleine Veranschaulichung: Wenn 100 Euro in 5er-Schienen aufeinandergelegt – sagen wir – einen halben Zentimeter Höhe bilden, dann sind 1000 Euro 5 cm – wirklich nicht viel, passt noch in den Geldbeutel.

Aber eine Million Euro sind schon doppelt so hoch wie ein Altbau mit fünf Etagen. Eine Milliarde Euro ergeben einen Stapel, der fünfmal höher ist als die Flugzeuge am Himmel, nämlich 50 Kilometer. Und die eine Billion, die die Coronapolitik mindestens kostet, bilden einen Geldstapel, der 122 Mal bis zur internationalen Raumstation ISS reichen würde. 

Details interessieren kaum

Warum reden wir so wenig übers Geld, auch über die Details, die am Ende Millionen oder Milliarden bilden? 

Vielleicht erstaunt es uns noch zu hören, was ein paar Meter Radweg kosten oder die Sanierung einer Schule. Aber Details? Wo bleibt das ganze Geld? Wer verdient daran gut, wer schlecht? Ging's nicht auch preiswerter? Ist alles notwendig, was in solchen Gesamtkostenpaketen enthalten ist?

Was kostet die Bepflanzung eines Blumenkübels in der Stadt und wie viele davon wollen wir uns leisten? Welchen Stundenlohn setzt der Elektriker bei der Schulrenovierung an, was verdient der Architekt?

Was geschieht mit den Milliarden?

Warum reden wir so wenig übers Geld? Immerhin stammt alles, was der Staat irgendwo ausgibt und nicht mit neuen Schulden finanziert, von uns Bürgern, egal ob direkt über unsere Einkommensteuer oder indirekt über Preise, in denen Zölle, Sozialabgaben, Mehrwert- und Gewerbesteuer etc. enthalten sind. 

Wir sind Sparfuchs bei einem Pfund Butter und zwanzig Litern Benzin. Aber wir interessieren uns nicht dafür, was mit den tausenden Euro geschieht, die wir der Politik überlassen. Selbst wer nur Mindestlohn verdient, zahlt bei einer Staatsquote von zuletzt 44 Prozent etwa 8400 Euro pro Jahr an den Staat. 

Die ersten Gerichtsverfahren zum Betrug um ein paar tausend Euro "Corona-Soforthilfe" wurden in allen Medien vermeldet, aber was juristisch völlig korrekt mit den Milliardenbeträgen geschieht, kann von uns Bürgern niemand sagen. 

Mehr Transparenz und Einbeziehung der Bürger

Wenn wir übers Geld reden, werden auch strukturelle Probleme deutlicher
Es wird Zeit, dass wir übers Geld sprechen. Nicht nur in harmlosen Kleinbereichen, wie es manche Kommune mit sogenannten "Bürgerhaushalten" ermöglicht. Da darf jeder Vorschläge für sogenannte "freiwillige Ausgaben" machen.

Nein, wir müssen über alles reden. Wer behauptet, unser Gesundheitssystem sei unterfinanziert, sollte benennen können, was genau mit der einen Milliarde Euro geschieht, die es pro Tag verschlingt.

Wenn die Polizei sagt, sie brauche mehr Personal, dann müssen wir darüber reden, was die über 300.000 Polizisten in Deutschland bisher so tun, was davon die Bevölkerung finanzieren will und was sie ändern möchte.

Strukturelle Probleme würden deutlicher

Wenn wir endlich übers Geld reden, werden auch strukturelle Probleme deutlicher. Wohl noch nie hat eine Behörde gesagt: "Wir haben einige Aufgaben erledigt, wir brauchen künftig weniger Geld." Die Staatsausgaben wachsen kontinuierlich. Jedes Parlament kann sich per Mehrheitsentscheid das Geld beschaffen, das es ausgeben möchte. 

Es ist weder eine neue noch eine wirre Idee, wenn die Bürger in einer Demokratie selbst entscheiden wollen, wie viel Geld sie für welche Staatsaufgaben aus ihrem Portemonnaie holen möchten. Das ist zwar bisher selbst bei Volksentscheiden nicht erlaubt, aber das muss ja nicht so bleiben. Wenn wir endlich – und en détail – darüber reden: über's Geld. 

Timo Rieg (privat) (privat)Timo Rieg ist Buchautor und Journalist. Seine zuletzt erschienen Bücher sind "Demokratie für Deutschland" und der Tucholsky-Remake "Deutschland, Deutschland über alles".

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