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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 23.05.2015

GeheimdiensteMehr Fragen als Antworten im BND-Skandal

Von Falk Steiner

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BND-Präsident Gerhard Schindler im Saal des NSA-Untersuchungsausschusses (picture alliance / dpa/ Gregor Fischer)
BND-Präsident Gerhard Schindler sagte als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus. (picture alliance / dpa/ Gregor Fischer)

BND-Wochen im Bundestag: Intensiv beschäftigen sich die Parlamentarier wieder einmal mit dem NSA-Skandal und der Rolle des BND. Doch herausgekommen ist dabei wenig, kritisiert Falk Steiner.

Auch der Auftritt von BND-Präsident Gerhard Schindler hat am Ende dann doch mehr neue Fragen aufgeworfen, als dass er alte beantwortet hätte. Da steht nach immer neuen Zeugenaussagen der begründete Verdacht im Raum, dass der Bundesnachrichtendienst selbst oder zumindest für die NSA europäische Behörden, Institutionen, vielleicht auch Firmen ausspioniert habe – oder dies zumindest versucht wurde. Und dass im BND 2005, 2008, 2010 und 2011 Hinweise auf genau diese Vorgänge existierten, spätestens ab August 2013 sogar konkrete eigene Nachforschungen im Bundesnachrichtendienst betrieben wurden.

Da steht der Verdacht im Raum, dass der BND, anders als von ihm behauptet, technisch gar nicht in der Lage gewesen sein könnte, die Kommunikation derjenigen, die er unzweifelhaft eigentlich herausfiltern müsste, wirklich herausfiltern kann – nämlich die der deutschen Grundrechtsträger.

Erstaunliches Spektakel vor dem Untersuchungsausschuss

Und dann sitzt mit Gerhard Schindler der Präsident des Bundesnachrichtendienstes im Raum und erklärt, dass es natürlich Fehler gegeben habe und er dafür in Funktion die Verantwortung trage. Aber nun werde alles besser, die Aufsichtsstrukturen im BND würden angepasst, auch die Prüfung von Rechtsfragen umstrukturiert.

Doch eigene Fehler könne er nicht erkennen. Und überhaupt: die Arbeitsfähigkeit des BND sei gefährdet, weil andere Nachrichtendienste nicht mehr auf die Geheimhaltung durch seine Behörde vertrauen würden. Und nein, die Kooperation bei der Ausspähung von Internetverkehren sei vor wenigen Wochen nicht von seiner Behörde, sondern von der NSA beendet worden, jenem Nachrichtendienst, der nicht vom BND abhängig sei, andersherum aber sehr wohl.

Überlastet seien seine Mitarbeiter zudem auch alle, warb er um Verständnis. Wie diese zuvor auch glaubhaft schilderten – im BND musste zeitweise sogar bis 23 Uhr gearbeitet werden nach den Snowden-Veröffentlichungen, und selbst der Urlaub wurde gestrichen, wie ein Unterabteilungsleiter schilderte. Das Mitleid der Abgeordneten war begrenzt.

Es ist einfach ein erstaunliches Spektakel. Denn auf der einen Seite versuchten alle Zeugen aus dem Bundesnachrichtendienst, vom Sachbearbeiter bis zum Präsidenten, das Bild zu vermitteln, dass im BND zwar Fehler gemacht wurden, doch eigentlich sei alles in Ordnung. Die Beamten gingen ihrer Pflicht gewissenhaft nach, ihrem Auftrag, und die Politik solle sich auf sie verlassen.

Streitpunkt Selektorenliste

Und dieselben Beamten, oft Bundeswehrsoldaten, können nicht erklären, warum sie, die die Ohren der Bundesrepublik in Krisenregionen sein sollen, überhaupt keine Antennen für die politische Problematik der Ausspähung von Freunden gehabt haben. Dieselben Beamten wollen nicht über aufgefallene Probleme kommuniziert haben, um den Zuständigen die Möglichkeit zur politischen Bewertung zu geben? Wollen nach den Snowden-Veröffentlichungen lieber alles unter den Teppich gekehrt haben? Behaupten ernsthaft, sie hätten den Funden in der Selektorenliste keinerlei vorrangige Bedeutung beigemessen? Kann man auf die Idee kommen, geradezu gezielt zu suchen, um dann die Funde für sich zu behalten?

Die Vorgänge, die auch Gerhard Schindler bislang nicht plausibel erläutern konnte, bleiben erstaunlich unklar. Der NSA-Untersuchungsausschuss wird, so viel ist nach dieser Woche klar, Einblick in die Datenbanken mit den Selektoren nehmen müssen. Er wird dabei auf technische Unterstützung angewiesen sein, weshalb ergänzend ein Sonderermittler, der überhaupt erst einmal der Frage nachgeht, welche Datenbanken es im BND wann gegeben hat und diese technisch für die Abgeordneten herbeizaubert, eine sinnvolle Ergänzung ist. Doch dann werden die Abgeordneten selbst hineinschauen müssen. Denn die Bewertung der Selektorenlisten nach politischen Kriterien, sie ist die Grundlage, um zu verstehen, was offenbar der Bundesnachrichtendienst vom Sachbearbeiter bis zum Präsidenten nicht in der Lage ist zu leisten: Wirklich zu sagen, was denn war.

"Bundespommesbude" ohne Problembewusstsein

Und nicht nur zu sagen, was man sonst alles getan habe, leider, leider jedoch mangels Problembewusstsein hier den Charakter einer "Bundespommesbude" und nicht einer obersten Bundesbehörde und eines ernst zu nehmenden Auslandsnachrichtendienstes mit politischem Auftrag an den Tag gelegt zu haben. Und das ist in der Folge auch ein Problem des Bundeskanzleramtes – denn eine ernsthafte Aufsicht und Kontrolle über diese "Pommesbude" scheint dort kaum durchgeführt zu werden, und damit einhergehend dann auch nicht im Parlament.

Doch das bemüht sich immerhin nun um Aufklärung, so schwierig sie auch ist.

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