Gegen Neonazis "hart ermitteln, alles aufklären"

Christopher Ricke: Die Partei in Deutschland, die für Mindestlohn steht, für Atomausstieg, die Abschaffung der Wehrpflicht und die Reform der Hauptschule, diese Partei in Deutschland ist die CDU. Manchen in der Partei ist schwindelig geworden in den letzten Monaten. Ein Kurswechsel nach dem anderen. Rot-Grün werden die Themen weggenommen: Es wird spannend, womit sich die CDU im nächsten Wahlkampf von der SPD abgrenzen wird. Aber vielleicht will sie es ja auch gar nicht, es soll ja genügend geben, die munkeln: Ach, wie schön war es in der Großen Koalition. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe war gestern bei uns in der Redaktion, um die neue, die gewendete CDU zu erklären, und ich sprach mit ihm auch über das Koordinatensystem seiner Partei.

Hermann Gröhe: Die CDU hat Grundkoordinaten, die gelten, die bleiben, ob es in der Bildungspolitik der Einsatz für ein differenziertes Schulsystem ist oder in Fragen der Lohngestaltung. Die Ausrichtung der CDU als Partei der sozialen Marktwirtschaft, eine Partei der sozialen Marktwirtschaft wie die CDU sagt, Löhne, die soll man nicht im Parteienstreit im Parlament festlegen, die gehören in die Hände der Sozialpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeber. Aber es ändern sich eben Realitäten an deutschen Arbeitsplätzen, wenn eine wachsende Zahl von Arbeitsplätzen gar nicht betroffen ist von tarifvertraglichen Regelungen, und dann gibt es weiße Flecken. Und wir wollen nicht, dass in diesen weißen Flecken der Lohn ins Bergfreie nach unten fallen kann, und dann muss es eine marktwirtschaftliche Antwort geben, und die unterscheidet sich von rot-grünen Forderungen nach einem Einheitsmindestlohn per Politik. Wir wollen eine Lohnuntergrenze, für deren konkrete Ausgestaltung die Tarifparteien verantwortlich sind.

Christopher Ricke: Aber auch, wenn man von einer Lohnuntergrenze spricht und den Begriff Mindestlohn meidet, so nimmt man doch in zukünftigen Wahlkämpfen zum Beispiel der SPD ein Thema weg. Ist das gewollt?

Gröhe: Also die SPD hat ja in Wahrheit da nur Sprüche zu liefern, denn Rot-Grün hat keinen einzigen Branchenmindestlohn gemacht, und auch Rot-Grün hat nicht das gemacht, was es jetzt lautstark in der Opposition fordert: einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen Zustimmung gewinnen, indem wir reale Probleme lösen, insofern schauen wir auf die Situation von Menschen mit zu niedrigen Löhnen und schauen nicht darauf, wie wir sozusagen anderen die Themen wegnehmen. Für uns ist entscheidend, dass wir uns bewähren in der Problemlösung.

Christopher Ricke: Nun sind in der jüngsten Vergangenheit ja einige typische Bruchlinien im politischen Diskurs beiseite geräumt worden: Den Mindestlohn haben wir, der Ausstieg aus der Atomkraft, die Veränderungen in der Schulpolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht. Was sind denn die großen Themen, mit denen man sich jetzt noch in Zukunft vom politischen Wettbewerber abgrenzen kann?

Gröhe: Wir grenzen uns beispielsweise ab mit einem klaren Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, also dass wir nicht sofort nach dem Staat in der Lohnfestsetzung fordern. Wir unterscheiden uns, indem wir in der Europapolitik klar sagen: Wir brauchen einen Abbau der Verschuldung. Die SPD-Linke diffamiert selbst die Schuldenbremse im eigenen Grundgesetz und sagt, das sei gleichsam ein Anschlag auf die Handlungsfähigkeit des Staates. Die haben nichts begriffen. Wir wollen Stabilitätskultur in Europa verankern, Rot-Grün hat das Gegenteil getan, also da unterscheiden wir uns ganz deutlich.

Christopher Ricke: So klar, wie Sie jetzt Rot-Grün angreifen, habe ich das auf dem Parteitag in Leipzig aber nicht gehört. Da gab es keine Breitseiten gegen die SPD. Bereitet man sich da möglicherweise auf den Tag vor, an dem man, auch wenn man nicht miteinander will, doch wieder miteinander muss?

Gröhe: Also wir haben zur SPD, zu den Grünen, auch zur Linkspartei das Notwendige gesagt, aber in der Tat, das war ein Parteitag, der sich arbeitsintensiv mit der eigenen Programmatik befasst hat, mehrere Stunden über Bildungspolitik, über Europapolitik diskutiert hat. Und ich glaube, das ist unserer Zeit sehr angemessen. Die Menschen spüren, wenn sie die Ereignisse in Rom ansehen, in Griechenland sich ansehen, wenn sie die Nachrichten von den Finanzmärkten hören und Summen, die man immer weniger verstehen kann, dass wir in ernsten Zeiten leben. Und da wollen sie keinen Klamauk, da ist eine Castingshow von SPD-Kanzlerkandidaten mit und ohne Schachspiel nicht angemessen, sondern Problemlösung und Arbeit für die Menschen in diesem Land. Wenn man uns beim Arbeiten zuschaut, wie man das in Leipzig tun konnte, ist das allemal besser, als wenn Parteien aufeinander zuprügeln.

Christopher Ricke: Jetzt hat aber gerade in der Finanzkrise der Bundesfinanzminister, den Ihre Partei stellt, sich für eine weitere Staatsverschuldung eingesetzt. Wir haben im zukünftigen Etat ein zusätzliches Minus von 26 Milliarden. Wie erklärt man das in der Partei?

Gröhe: Wir wissen, für uns hat Haushaltskonsolidierung Vorrang. Wir rechnen konservativ, nichts schön. Wir haben beim Haushalt für dieses Jahr seinerzeit gesagt: Wir werden wahrscheinlich durch die krisenhaft, sprunghaft angestiegene Staatsverschuldung eine Neuverschuldung in 2011 von zirka 48 Milliarden haben. Wir werden jetzt mit 23, 24 Milliarden, immer noch eine große Summe, ausgekommen sein am Ende des Jahres, also wesentlich besser real abschneiden als vorher berechnet. Das ist besser, als es umgekehrt zu machen. Und wir wollen das Ziel der Schuldenbremse – 2016 ist es eine Pflicht – nach Möglichkeit eher erreichen, wir bleiben ehrgeizig, und deswegen gilt auch weiterhin ein Konsolidierungskurs.

Christopher Ricke: Mit welcher Partei kann man das denn bis 2016 am besten in einer Koalition erreichen?

Gröhe: Also gerade in der Haushaltskonsolidierungsfrage sind wir mit der FDP gerade in jüngster Zeit sehr viel einiger geworden. Die SPD hat, als sie mit uns koalierte, die Schuldenbremse bejaht, mit uns im Grundgesetz verankert – in der Opposition löst sie sich davon, rückt nach links, wie sie ja auch von anderen Dingen wie der Rente mit 67 abrückt. Das ist wenig verheißungsvoll. Ich fasse mal so zusammen: Jedenfalls ist eine starke Union gut, wenn man die Haushaltskonsolidierung vorantreiben will.

Christopher Ricke: Ein aktuell brennendes Thema ist die innere Sicherheit, ist der Rechtsterrorismus, wir diskutieren erneut über ein NPD-Verfahren. Sie, Herr Gröhe, haben sich auf dem Parteitag mit einem Initiativantrag hervorgetan. Ist das etwas, was wirklich nachhaltig wirken kann, oder ist das etwas, was für die Schlagzeilen und die politische Debatte am Tag ist?

Gröhe: Also dass ein Parteitag, der in diesen Tagen zusammenkommt, erschüttert ist über das Entsetzliche, was an Verbrechen durch rechte Terroristen offenbar geworden ist, das ist klar, und auch unsere Anteilnahme an den Familien, die jetzt zum Teil Jahre später erst erfahren, welcher schlimmen Gesinnung und welchen Verbrechen Angehörige zum Opfer gefallen sind. Das ist eine Dimension, über die niemand zur Tagesordnung gehen kann. Da ist zuerst alles zu tun, um die konkreten Straftaten zu ermitteln, Hintermänner, Hintergründe sauber zu ermitteln, und dazu gehört die Frage: Welche Verbindung haben wir zwischen Rechtsterrorismus und rechtsextremen Parteien? Und in der Tat: Eine nachweisbare Verbindung würde auch die Bewertung der Aussichten eines Verbotsverfahrens neu werden lassen.

Wir haben aus guten Gründen in Deutschland hohe Hürden beim Parteienverbot, das ist nicht zuletzt eine Lehre aus den Jahren der braunen Diktatur, dass wir es dem Staat nicht leicht machen, Parteien zu verbieten, und da muss man gemeinsam entscheiden: Macht es Sinn, ein Verbotsverfahren neu anzustrengen? Das Schlimmste wäre ja ein neuer Anlauf, der wieder scheitert. Aber wir müssen da Schritt für Schritt vorgehen, jetzt hart ermitteln, alles aufklären, aus Ermittlungspannen und unzureichender Zusammenarbeit, wo immer sie sich herausstellen, lernen, und dann die richtigen Konsequenzen ziehen. Wir bleiben in dieser Frage am Ball. Das war auf unserem Leipziger Parteitag die Erschütterung über konkrete Vorgänge, aber wir gehen nicht zur Tagesordnung über, wir müssen aus dem lernen, was dort offenbar geworden ist.

Christopher Ricke: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

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