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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 07.04.2016

Gegen Fremdenfeindlichkeit in SachsenHilfe für bedrohte Helfer

Von Bastian Brandau

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Die Integrationsministerin von Sachsen, Petra Köpping (SPD) ist am 05.01.2015 in Dresden (Sachsen) Teilnehmerin einer Demonstration gegen die islamkritische Pegida-Bewegung. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
Hat das Bild von Clausnitz und Sachsen verdüstert: Ein Mob bedrängt Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in der Stadt. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

In Sachsen gibt es im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Politik hat sich jetzt endlich des Themas angenommen - und versucht dabei auch, die ehrenamtlichen Helfer zu stärken.

Kabinetts-Sondersitzung, Sondersitzung des Innenausschusses – und Sondersitzung des Landtags. Nach der Blockade eines Busses mit Flüchtlingen in Clausnitz durch einen pöbelnden Mob und dem Brand einer geplanten Unterkunft für Flüchtlinge in Bautzen stand Sachsen Ende Februar tagelang im Fokus des öffentlichen Interesses. Wieso passieren solche Vorfälle in Sachsen öfter als anderswo?

Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, kam zu der Erkenntnis:

"Ja es stimmt. Sachsen hat ein Problem mit Rechtextremismus. Und es ist größer als viele, und ich sage ehrlich, auch ich, es wahrhaben wollten."

Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und Sachsen ist auf institutioneller Ebene ein Spätstarter in Sachen Integration. Erst seit der Bildung der aktuellen schwarz-roten Regierung 2014 gibt es eine Integrationsministerin: Petra Köpping von der SPD. Vier Mitarbeiter standen ihr bei Amtsantritt zur Verfügung, 150.000 Euro Budget hatte ihr Bereich, der nach wie vor kein echtes Ministerium ist.

Screenshot des Videos, dass über den Protest gegen die Flüchtlinge in Clausnitz ins Netz gestellt wurde.  (Screenshot)Screenshot des Videos, dass über den Protest gegen die Flüchtlinge in Clausnitz ins Netz gestellt wurde. (Screenshot)

"Also wir sind ein Geschäftsbereich im Sozialministerium, das stört mich nicht. Darum geht es mir nicht, ob wir nun ein eigenes Ministerium sind oder nicht. Wichtig ist, dass wir auch arbeitsfähig sind, und dazu bedarf es auch Personal. Und darum freue ich mich, dass wir auch personell aufstocken können mit diesem Beschluss des Kabinetts."

Denn neben mehr Polizei und stärkerer politischer Bildung ist die Stärkung des Integrationsministeriums eine Konsequenz aus Clausnitz und Bautzen. Integrationsbeauftrage für alle Gemeinden soll es geben. Sprachkurse, die über das vom Bund garantierte Minimum hinausgehen ebenso wie Integrationskurse. Sie sollen auch die Arbeit der all derjenigen stärken, die sich in Sachsen für Geflüchtete einsetzen.

Clausnitz und Bautzen: Die Helfer sind traurig

"Also solche Ereignisse wie in Clausnitz oder Bautzen machen die Menschen, die helfen unheimlich traurig. Weil es eben keine große Anzahl sondern nur sehr wenige sind, die sowas verursachen, aber die Wirkung ist gewaltig. Und bei dem, was Menschen hier leisten im Ehrenamt, die manchmal wirklich bis zur Belastungsgrenze gehen. Das belastet viele Menschen sehr. Und wenn dann sowas noch dazu kommt, dass ich als Helfer bedroht werde oder beschimpft, das ist schon sehr niederschmetternd für Helfer."

Die es natürlich auch in Sachsen gibt. Deren Einsatz in der Öffentlichkeit aber oft hinter den hässlichen Bildern der Fremdenhasser verschwindet. Leipzig und Bautzen nennt Köpping als Hochburgen des ehrenamtlichen Einsatzes für Flüchtlinge. Hier gibt es seit langem gut organisierte und vernetzte Gruppierungen.

Ein Meißner Unternehmer stellt Wohnungen bereit

Manchmal aber sind es auch einzelne, auf die es ankommt. Wie etwa ein Bau-Unternehmer aus Meißen, der mehrere Wohnungen für Flüchtlinge bereitstellte. Auf sie wurden Brandanschläge verübt, der Unternehmer bedroht. Integrationsministerin Köpping:

"Und er hat sich ja auch nicht kleinkriegen lassen, jetzt sind ja die Wohnungen bezogen, er hat auch mitgeteilt, dass mittlerweile die Nachbarschaft ganz gut funktioniert. Und insofern bin ich froh, dass es Menschen gibt, die dann auch das Kreuz haben, zu sagen, das halte ich durch. Aber gerade bei Ehrenamtlichen haben wir als Staat auch die Verantwortung, Sicherheit zu schaffen. Damit also niemand sagt, ich leiste diese Hilfe nicht mehr, weil ich bedroht werde."

Bedrohte Helfer: Die geplanten Maßnahmen der Landesregierung sollen auch dafür sorgen, dass dies irgendwann in Sachsen kein Thema mehr ist.

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