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Interview / Archiv | Beitrag vom 01.02.2019

Gefährdete DemokratieFatale Signale an die türkische Bevölkerung

Ece Göztepe im Gespräch mit Dieter Kassel

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Heiko Maas (l, SPD), Außenminister, und Mevlüt Cavusoglu, Außenminister der Türkei beim Besuch der Deutschen Schule Istanbul während des zweitägigen Antrittsbesuchs in der Türkei. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa | Verwendung weltweit (Bernd von Jutrczenka / dpa )
Drohen, annähern, einbinden: Wie sollen sich Deutschland und die EU gegenüber der Türkei verhalten? (Bernd von Jutrczenka / dpa )

In der Türkei sei die Demokratie "sehr gefährdet", sagt die türkische Verfassungsrechtlerin Ece Göztepe. Ein fatales Missverständnis der Rechtsstaatlichkeit sei es aber, wenn von außen an die türkische Regierung appelliert werde, der Justiz Entscheidungen aufzuerlegen.

Wenn am Wochenende im Deutschen Nationaltheater Weimar die "Woche der Demokratie" beginnt, wird auch Ece Göztepe auf dem Podium sitzen. Die deutsch-türkische Verfassungsrechtlerin ist Dekanin der juristischen Fakultät der Bilkent-Universität in Ankara. Die politischen Verhältnisse in der Türkei betrachtet sie mit Sorge.

Im Unterschied zu Deutschland sei die Demokratie in der Türkei "sehr gefährdet", so Göztepe im Deutschlandfunk Kultur. Denn dort stünden sich sehr ungleichmäßig verteilte politische Kräfte gegenüber: Auf der einen Seite mit der AKP eine Partei, die seit 16 Jahren regiere, auf der anderen Seite eine "zerstückelte" Opposition, die sich auch gegen antidemokratische Tendenzen der Regierung nicht zusammenschließen könne.

Nicht jede Art von Einmischung von außen hilft

In dieser Situation appelliert die Verfassungsrechtlerin an Institutionen wie den Europarat und die Europäische Union, ihre wirtschaftliche und menschenrechtliche Kraft gegenüber der Türkei mehr einzusetzen. Ansonsten drohe die Gefahr, dass die Türkei bald keine Demokratie mehr sei.

Allerdings ist nicht jede Art von Einmischung Göztepe zufolge hilfreich - im Gegenteil: Appelle an die Regierung, etwa dergestalt, dass verhaftete Parlamentarier sofort freizulassen seien, dienten nicht der Rechtsstaatlichkeit, warnt sie.

"Denn wenn ein Außenminister oder ein Justizminister eines Landes an die türkische Regierung — nicht an die türkische Justiz — , an die türkische Regierung appelliert, die türkischen Gerichte sollen sofort das und jenes tun, dann haben sie schon die Rechtsstaatlichkeit oder die Hoffnung darauf aufgegeben", betont die Juristin und zieht den Vergleich: "Würde denn irgendein anderes Land an die deutsche Justiz appellieren, der Minister soll dafür sorgen, dass die Gerichte dieses und jenes entscheiden?!" Solche Dinge ließen sich zwar vor der Kamera sagen, aber vermittelten der türkischen Gesellschaft etwas Fatales: "dass die türkische Justiz tatsächlich nicht unabhängig ist". 

(uko)

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