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Interview | Beitrag vom 19.12.2018

Gedenken an Anschlag auf dem BreitscheidplatzVon Aufklärung keine Spur

Benjamin Strasser im Gespräch mit Ute Welty

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Mahnmal für die Opfer des Anschlags vom 19. Dezember 2016 am Breitscheidplatz in Berlin | Foto: Simone Kuhlmey/Pacific Press | Verwendung weltweit, Keine Weitergabe an Wiederverkäufer. (Simone Kuhlmey / Pacific Press / picture-alliance)
Mahnmal für die Opfer des Anschlags an der Berliner Gedächtniskirche (Simone Kuhlmey / Pacific Press / picture-alliance)

Auch zwei Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz warten die Angehörigen auf Aufklärung. Dem Untersuchungsausschuss würden wichtige Zeugen verweigert und Akten nicht ausgehändigt, kritisiert der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser.

Auf dem Berliner Breitscheidplatz wird heute an die Opfer und Hinterbliebenen des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt vor zwei Jahren an der Gedächtniskirche gedacht. Bei der Aufklärung der Tat ist bisher zu wenig passiert, beklagt der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser, der im Untersuchungsausschuss des Bundestages sitzt. 

Europäisches Salafisten-Netzwerk

Der Fall des Attentäters Anis Amri sei weitaus größer, als die Sicherheitsbehörden glauben machen wollten, sagte Strasser im Deutschlandfunk Kultur. "Anis Amri war kein kleinkrimineller Drogendealer, der im Geheimen einen Anschlag geplant hat, sondern er war eingebunden in ein europäisches Netzwerk von Salafisten und hatte mehrere Anschlagsplanungsversuche  hinter sich." Deshalb sei nun zu klären, ob die Behörden nicht doch näher an ihm dran gewesen seien als bisher bekannt.  

08.11.2018, Berlin: Zeugen warten auf den Beginn der öffentlichen Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestags im Paul-Löbe-Haus. Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum die Sicherheitsbehörden den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19.12.2016 nicht verhindert haben. Foto: Wolfgang Kumm/dpa | Verwendung weltweit (Wolfgang Kumm/dpa)Der Amri-Untersuchungsausschuss soll klären, wie es zu dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz kommen konnte. (Wolfgang Kumm/dpa) 
"Von der Aufklärung ist kaum bis gar nichts mehr zu spüren bei der Bundesregierung", zog Strasser nach eigenen Worten eine ernüchternde Zwischenbilanz. Dem Untersuchungsausschuss würden von den Regierungsparteien zentrale Zeugen verweigert und Teile der Akten würden nicht herausgegeben. Deshalb hätten sich FDP, Grüne und Linke  jetzt an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Er wünsche sich, dass Union und SPD erkennen würden, dass es gerade für die Angehörigen wichtig sei, dass aufgeklärt werde, wer die politische Verantwortung trage und was aus dem Anschlag für die Zukunft der Sicherheitsarchitektur zu lernen sei.  

Fragen an Bund und Länder

Strasser kritisierte eine "organisierte Verantwortungslosigkeit" und ein "Kompetenzwirrwarr", bei dem sich Nachrichtendienste und Polizei gegenseitig die Schuld zuschöben. Deshalb werde eine Föderalismuskommission 3 benötigt, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu ordne. (gem)


Vor Zwei Jahren - Attentat auf dem Breitscheidplatz: Ein Bericht von Claudia van Laak.

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