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Tacheles / Archiv | Beitrag vom 26.06.2010

"Gauck ist für uns nicht wählbar"

Linken-Chefin Lötzsch: Keine Unterstützung für früheren Stasi-Unterlagen-Chef

Martin Steinhage und Ulrich Ziegler im Gespräch mit Gesine Lötzsch

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Gesine Lötzsch: Die Linke wird Gauck nicht wählen. (Deutscher Bundestag)
Gesine Lötzsch: Die Linke wird Gauck nicht wählen. (Deutscher Bundestag)

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, lehnt eine Unterstützung des rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck in der Bundesversammlung auch im zweiten oder dritten Wahlgang ab - und begründete dies mit seiner Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Deutschlandradio Kultur: Frau Lötzsch, am kommenden Dienstag, einen Tag vor der Bundespräsidentenwahl, ist Joachim Gauck, der Kandidat von Rot-Grün zu Gast bei Ihnen in der Bundestagsfraktion. Welches ist für Sie die wichtigste Frage, die Sie ihm dann stellen werden.

Gesine Lötzsch: Ich werde mir erst einmal den Vortrag von Herrn Gauck anhören. Und dann werde ich ihn fragen, welche Konsequenzen er denn gezogen hat aus den ganzen Diskussionen um den Afghanistankrieg. Ich habe gehört, dass er auch bei seiner Rede im Deutschen Theater noch einmal dafür eingetreten ist, diesen Krieg zu unterstützen. Und das ist natürlich für mich eine ganz entscheidende Frage. Das hätte ich gerne von ihm näher erklärt, wieso das so ist.

Deutschlandradio Kultur: Und wenn er da die Antwort nicht gibt, die Sie gerne haben wollen, dann können Sie ihn nicht wählen?

Gesine Lötzsch: Wissen Sie, wir haben ja eine eigene Kandidatin aufgestellt, Lucretia Jochimsen. Und natürlich stellt man eine eigene Kandidatin auf, auch um sie zu wählen. Und wir sind sehr überzeugt von unserer Kandidatin, denn sie hat ja dieses Thema Frieden zum Lebensthema gemacht.

Deutschlandradio Kultur: Was werden Sie denn Herrn Gauck sagen, wenn er Sie fragt: Leute, warum wollt ihr mich eigentlich nicht wählen?

Gesine Lötzsch: Ich glaube nicht, dass er diese Frage stellen wird, denn es ist ja klar, dass jeder in geheimer Wahl frei entscheidet. Und wenn wir eine geheime Wahl haben, dann wird ja niemand erklären, wie die geheime Wahl abzulaufen habe.

Ich glaube, dass dieses Afghanistanargument ein ganz entscheidendes ist. Aber die Friedensfrage ist ja etwas, was viele Menschen bewegt und was für viele Menschen auch die entscheidende Frage ist, wenn sie sich zum Beispiel für eine Partei oder eine politische Richtung oder ein Engagement entscheiden.

Und wir haben jetzt gerade wieder erfahren auch durch Studien, Umfragen, an denen auch wir uns beteiligt haben, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land den Afghanistankrieg ablehnt und es möchte, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird.

Deutschlandradio Kultur: Die übergroße Mehrheit ist für Herrn Gauck, wenn es nach der Bevölkerung ginge.

Gesine Lötzsch: Ich glaube, dass es auch im Augenblick ganz wichtig ist, auch wenn augenscheinlich eine große Mehrheit für eine Person ist, sich trotzdem zu erlauben, kritische Fragen zu stellen und vor allen Dingen auch eine eigene Persönlichkeit mit Lucretia Jochimsen dem entgegenzusetzen.

Deutschlandradio Kultur: Und da Sie die auch im dritten Wahlgang nicht zurückziehen, können wir eigentlich davon ausgehen, dass Christan Wulff schon mal den Umzugswagen bestellen kann.

Gesine Lötzsch: Bei der letzten Bundesversammlung ist ja auch sehr viel über die verschiedenen Wahlgänge im Vorhinein diskutiert worden. Wir erinnern uns: Es gab nur einen Wahlgang. Und wenn es zu anderen Wahlgängen kommt, dann werden sich alle Delegationen treffen und beraten. Und dann wird es zur Entscheidung kommen.

Aber für Die Linke steht fest, Joachim Gauck ist nicht ihr Kandidat. Und es gibt nichts, was uns vom ersten zum dritten Wahlgang so verändern könnte bei seiner Person. Er hat seine Positionen noch einmal dargestellt in dieser Woche. Er wird sicher noch öfter dieser Frage der Unterstützung des Afghanistaneinsatzes vorbringen. Und das ist für uns ausreichend Grund, ihn nicht zu unterstützen.

Deutschlandradio Kultur: Rot-Grün hat Gauck aufgestellt. Bundespräsidentenwahlen sind auch immer Signale, es wäre auch ein schönes Signal von Rot beispielsweise, wenn man an Rot-Grün sagen würde, wir nehmen euren Kandidaten und wählen ihn mit. Es wäre auch gleichzeitig ein Signal gegen Schwarz-Gelb. Und außerdem, ich bleibe mal dabei, es wäre auch ein Signal gegenüber der Bevölkerung, die eben mehrheitlich doch für Gauck ist und hinter ihm steht.

Gesine Lötzsch: Ich stelle das ausdrücklich infrage, dass die Mehrheit der Bevölkerung wirklich hinter Gauck steht. Aber kommen wir zurück zu der Frage eines, wie Sie es formulierten, schönen rot-rot-grünen Signals. Da wäre natürlich die Voraussetzung gewesen, dass sich drei Parteien zusammensetzen und sich gegenseitig fragen: Finden wir eine Persönlichkeit, auf die wir uns gemeinsam verständigen können.

Noch ein Schritt zurück: Es wäre eigentlich noch besser gewesen, wenn die Vorsitzende der im Augenblick stärksten Parlamentspartei, Angela Merkel, die anderen Parteivorsitzenden oder Fraktionsvorsitzenden gebeten hätte zusammenzukommen. Das haben wir auch vorgeschlagen. Das hat auch die SPD vorgeschlagen, sich zu beraten, sich zu verständigen, ob man nicht zu einem gemeinsamen Vorschlag kommt. Die SPD hat übrigens auch diese Forderung an Frau Merkel gestellt.

Und dann hat sie sich genauso verhalten, wie sie es als Kritik an Frau Merkel formuliert hat, nämlich ohne mit anderen zu sprechen einen Kandidaten aufzustellen und dann zu sagen, ja, und jetzt könnt ihr euch anschließen oder nicht. Ich glaube, dass unsere Wähler auch von uns erwarten, dass wir eine eigenständige selbstbewusste Position haben. Und nur das abzunicken, was einem andere vorsetzen, das ist nicht Ausdruck von Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit. Da haben wir keinerlei Veranlassung zu sagen, na ja, da gucken wir mal drüber hinweg. Das ist schon eine wichtige Frage.

Aber die entscheidende Frage ist, dass wir Herrn Gauck inhaltlich nicht unterstützen können. Darum werden wir ihn auch nicht wählen. Gauck ist für uns nicht wählbar. Und darum wird es zwischen möglichen Wahlgängen auch keine Positionsveränderung geben. Und ich denke, wir werden am Mittwoch doch sehr schnell ein Ergebnis haben.

Deutschlandradio Kultur: Wir wollen noch mal nachhaken bei Frau Jochimsen. Sie haben schon das Hohelied auf Ihre Kandidatin gesungen. Selbstverständlich haben Sie das gemacht. Nun ist ja die Kandidatin aussichtslos. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Und nach unserem Eindruck hat sich Frau Jochimsen nicht sehr glücklich eingeführt, nämlich als sie gleich als erstes Statement sagte, "die DDR war kein Unrechtsstaat". Ist die Bundesversammlung für Sie auch ein Forum für Provokationen?

Gesine Lötzsch: Ich finde, Frau Jochimsen hat sich in der Diskussion sehr respektabel geschlagen und sie hat ihre Position deutlich gemacht. Und sie hat auch immer verglichen: Wie war das in der Zeit der deutschen Zweistaatlichkeit? Wie ist es jetzt? Welche Positionen kann man wo kritisch anmerken? Und ich finde, sie hat aus ihrer Lebenserfahrung jedes Recht, auch kritisch zu der heutigen Politik zu stehen und diese Kritik auch zum Ausdruck zu bringen.

Deutschlandradio Kultur: Also, DDR kein Unrechtsstaat, Recht hat sie?

Gesine Lötzsch: Ich habe neulich in einem "Spiegel"-Interview gelesen, da zitierte Christa Wolf Günter Grass. Und Günter Grass sagte laut diesem "Spiegel"-Interview: Man muss heutzutage das Wort "Unrechtsstaat" sagen, wie man zu Wilhelm Tells Zeiten den Geßlerhut grüßen musste. Sie wissen ja, dass dieser Begriff sehr heftig diskutiert wird.

Und Sie wissen auch, dass sowohl Juristen als auch Völkerrechtler sagen, diesen Begriff gibt es nicht. Selbst die Bundesregierung hat auf meine Anfrage hin, ob denn China ein Unrechtsstaat wäre, die Antwort gegeben, China hätte sich gut entwickelt und außerdem gäbe es diesen Begriff nicht.

Darum, finde ich, ist es langsam ein bisschen überholt, immer wieder diese Frage zu stellen und das Grüßen des Geßlerhutes zu verlangen.

Deutschlandradio Kultur: Verlassen wir mal die Frage der Bundespräsidentenwahl. Gehen wir mal rüber zur Landespolitik. Frau Lötzsch, nach mehr als sechswöchigem Koalitionspoker kommt die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen so langsam Schwung. SPD und Grüne planen eine offensive Zweierbeziehung, ist aber irgendwann doch auf die Stimmen der Opposition, von wo auch immer, angewiesen. Wie wird sich denn die Linke da verhalten?

Gesine Lötzsch: Wir wollen dazu beitragen, dass in Nordrhein-Westfalen eine andere Regierung möglich ist. Und das bedeutet auch, dass es keine schwarz-gelbe Regierung mehr gibt. An uns wird die Wahl einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin nicht scheitern. Aber die Wahl der Ministerpräsidentin, also, Frau Kraft in dem Fall, ist ja nur der eine Schritt. Die Frage ist, wie muss Politik danach gestaltet werden.

Deutschlandradio Kultur: Der Haushalt.

Gesine Lötzsch: Ja. Vor dem Haushalt wird es sicher noch etliche Vorschläge geben und Gesetzesinitiativen. Das ist ja schon angekündigt worden. Sie wissen, dass ein zentrales Thema die Frage der Bildungspolitik, des längeren gemeinsamen Lernens war. Da gibt es große Übereinstimmung zwischen SPD, Grünen und Linken. Es gibt den Wunsch aller drei Parteien, größere Mitbestimmung im öffentlichen Dienst umzusetzen. Wenn es also Inhalte gibt, denen wir zustimmen können, dann wird die Fraktion der Linken in Nordrhein-Westfalen diese Positionen unterstützen. Aber wir stellen keine Bankoschecks aus. So wird das nicht funktionieren. Das haben wir unseren Wählerinnen und Wählern nicht versprochen.

Deutschlandradio Kultur: Vor der Wahl haben Sie Ihren Wählerinnen und Wählern versprochen, dass es keine Privatisierung, keinen Personal- und Sozialabbau mit der Linken in Nordrhein-Westfalen geben wird. Ist dann die Richtung, dass man sagt, ja, dann müssten wir eigentlich Fundamentalopposition machen? Denn ohne Kürzung wird auch ein Land wie Nordrhein-Westfalen, das schwer verschuldet ist, nicht über die Runden kommen.

Gesine Lötzsch: Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch nach der Wahl. Und das betrifft natürlich auch die Fragen der Privatisierung und des Sozialabbaus. Es gibt ja immer Alternativen. Und wenn Sie mal nach Berlin schauen zum Bespiel oder nach Brandenburg, versuchen wir ja hier der Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken, indem wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor fördern und versuchen, möglichst vielen Menschen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze anzubieten.

Auch Privatisierungen können ja sehr viele negative Auswirkungen haben. Und häufig sind Privatisierungen auch dem Staat sehr teuer zustande gekommen. Wenn wir mal vergleichen, welche Diskussion es um die Privatisierung der Bahn gab, und die Vorbereitung der Privatisierung der Bahn ist so ein Beispiel gewesen, dass man die S-Bahn in Berlin ausgeblutet hat. Mit den Ergebnissen haben wir ja in Berlin alle schmerzhaft leben müssen.

Deutschlandradio Kultur: Sie sprachen eben Berlin und Brandenburg an, wo Rot-Rot regiert. Da gibt es etwas nicht, was es jetzt aber in NRW geben soll, zumindest wenn es nach der Linken geht. Nämlich dort heißt es bei der Linken: Die Energiekonzerne wie E.ON und RWE sollen verstaatlicht werden. Im Kapitalismus sieht die NRW-Linke explizit, Zitat, "ein imperialistisches Ausbeutungssystem". Was ist das anders als Fundamentalopposition? Mit wem wollen Sie da Politik gestalten?

Gesine Lötzsch: Wie gesagt, Rot-Grün hat ja keine alleinige Mehrheit. Sie müssen sich also darum bemühen, mit ihren Argumenten die anderen Fraktionen zu überzeugen oder Vertreter der anderen Fraktionen. Und ich habe bisher nicht den Eindruck gewonnen, dass die CDU oder die FDP in Nordrhein-Westfalen Rot-Grün unterstützen wollen. Also ist es natürlich wichtig, dass man sich auseinandersetzt.

Jetzt komme ich zu der Frage, die Sie angesprochen haben, der Energiekonzerne. Ich glaube, es ist doch eine ernstzunehmende politische Herausforderung, darüber zu diskutieren, wie man es erreichen kann, dass die Konzerne, die Energiekonzerne, nicht immer die Preise diktieren können. Darüber muss man sich doch ernsthaft und ohne Vorurteile verständigen können. Und wir haben ja in vielen Kommunen auch schon Gegenbewegungen, indem es zum Beispiel dazu gekommen ist, dass kommunale Energieversorger gegründet werden.

Deutschlandradio Kultur: Aber das heißt mehr Marktwirtschaft, weil mehrere kleine Unternehmen mit am Energiemarkt beteiligt sein sollen. Das ist etwas anderes als zu fordern, wir wollen E.ON und RWE verstaatlichen.

Gesine Lötzsch: Wir sind doch jetzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise und eine Schlussfolgerung daraus ist doch, die die Bundesregierung selber schon teilweise gezogen hat, dass man öffentlichen Einfluss, das Primat der Politik auch auf wirtschaftliches Handeln stärker ausdehnen muss. Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise sind ja sogar mehrere Banken verstaatlicht worden, aber nicht unbedingt zugunsten des Staates, weil der Steuerzahler erst einmal draufzahlen musste.

Darum, glaube ich, ist es wichtig, dass man sich auch mal erlaubt, neue Gedanken zu denken, offen zu diskutieren und nicht gleich von allen Seiten wieder Barrikaden aufzubauen. Wir müssen viel offener diskutieren. Und auch die Freunde meiner Partei in Nordrhein-Westfalen werden dazu ihren Beitrag leisten. Das ist doch völlig klar. Und ich lasse nicht zu, dass man diese Landesgruppe unserer Partei irgendwie versucht außerhalb der Partei DIE LINKE zu stellen. Sie gehören zu uns.

Deutschlandradio Kultur: Zu Ihren Freunden in NRW gehört auch Frau Schwabedissen, die Landessprecherin der NRW-Linken. Sie hat gesagt, Zitat: "Zur Zeit würden jegliche Regierungsbeteiligungen die Partei in die falsche Richtung verändern". Wir zumindest verstehen das so: Der Landesverband der Linken ist, wenn es um Regierungsmitverantwortung geht, überfordert und verweigert sich an der Stelle.

Gesine Lötzsch: Es gab Gespräche. Es gab Sondierungsgespräche. Und völlig ungewöhnlicherweise für solche Gespräche sind diese Gespräche nach wenigen Stunden abgebrochen worden. Von der SPD wohl bemerkt, nicht von uns. Ich finde, wenn man zusammenarbeiten will und ernsthaft zusammenarbeiten will, ist in so einer Situation, wo man sich miteinander verhakelt hat, doch angesagt zu sagen: Heute sind wir augenscheinlich nicht in der Lage, zu gemeinsamen Positionen zu kommen. Lasst uns mal zwei Nächte drüber schlafen und dann treffen wir uns wieder.

Festzuhalten ist aber ganz klar: Die Linke hat ihre Bereitschaft in Nordrhein-Westfalen erklärt, Sondierungs- und, wenn die positiv ausgegangen wären, auch Koalitionsverhandlungen zu führen. Es ist keine Position abgegeben worden, in der vor der Wahl erklärt wurde, wir wollen uns an einer Regierung nicht beteiligen, ganz im Gegenteil. Das ist immer wieder betont worden, dass wir unsere Wählerstimmen dafür nutzen wollen, um das Land Nordrhein-Westfalen zu verändern, aber auch um im Bundesrat die Mehrheit von Schwarz-Gelb zu brechen.

Deutschlandradio Kultur: Sehen Sie denn auch diese Kompromissfähigkeit in NRW bei Ihren Parteifreunden, vergleichbar mit dem, was wir in Berlin und in Brandenburg erlebt haben. Dort gibt es rot-rote Koalitionen. Wir haben den Eindruck, dass in Nordrhein-Westfalen vielleicht nicht die richtigen Politikprofis am Werk sind. Die sind neu ins Parlament gekommen und tun sich in der eigenen Findung noch schwer. Können die überhaupt Regierungsverantwortung übernehmen?

Gesine Lötzsch: Also, erstens ist es richtig, dass alle, die jetzt in Nordrhein-Westfalen – bis auf einen Abgeordneten, der früher bei den Grünen war - neu im Landtag sind. Aber mit dieser Situation waren ja schon viele konfrontiert. Irgendwann ist jeder zum ersten Mal in einem Parlament oder mit einer bestimmten Aufgabe konfrontiert. Auch in Nordrhein-Westfalen werden unsere Abgeordneten zeigen, dass sie die parlamentarische Arbeit sehr gut gestalten können. Aber noch einmal …

Deutschlandradio Kultur: Da muss noch ein langer Lernprozess stattfinden, wenn Frau Schwabedissen sagt: Wir haben das Problem, dass wir selbst noch nicht wissen, ob es uns gut tut, überhaupt in irgendeine Regierung zu gehen.

Gesine Lötzsch: Also, ich kann Ihnen noch mal sagen, in Nordrhein-Westfalen hat ja auch Frau Schwabedissen als eine von beiden Landesvorsitzenden an diesen Sondierungsgesprächen teilgenommen. Und sie hätte es natürlich nicht getan, wenn sie davon überzeugt wäre, dass man so etwas gar nicht tun solle. Also, die Parteifreunde von uns in Nordrhein-Westfalen haben ganz klar gesagt: Sie wären bereit, eine alternative Regierung zu unterstützen. Das war zu dem Zeitpunkt von SPD und Grünen, aber die stärkere Kraft ist ja zahlenmäßig die SPD, verglichen mit den Grünen, nicht gewollt. Und nun braucht Rot-Grün Stimmen der Linken.

Deutschlandradio Kultur: Oder von der FDP oder der CDU.

Gesine Lötzsch: Ja, aber ich weiß nicht, wie ich mir das vorstellen soll, dass einerseits die SPD und die Grünen gemeinsam mit der Linken einerseits Studiengebühren abschaffen wollen und andererseits – was wollen sie denn mit der FDP umsetzen? Da müssten sie doch auch ihre Programmatik sehr ändern. Und ich finde es günstig, wenn Parteien auch nach den Wahlen bei ihrer Programmatik bleiben, die sie im Landtagswahlkampf dort präsentiert haben und die Bürger natürlich ja auch in schriftlicher Form nachlesen können. Da erscheint mir eine enge Verbindung, zumindest was die Wahlprogramme betrifft, von SPD und FDP eher unwahrscheinlich.

Deutschlandradio Kultur: Geben Sie uns Recht, dass die Frage, ob Rot-Rot-Grün 2013 im Bund möglich werden könnte und vor allen Dingen auch von SPD und Grünen mit Blick auf die Linkspartei in den Ländern entschieden wird? Ist vor diesem Hintergrund die Politik der NRW-Linken vielleicht auch zu verstehen als so ein Lackmustest für die Regierungsfähigkeit im Bund?

Gesine Lötzsch: Also, erst mal kann ich Ihre Formulierung, dass Grüne und SPD entscheiden, ob sie mit der Linken zusammenarbeiten, nicht 100-prozentig so übernehmen. Denn wenn es eine Konstellation aus drei Partnern geben soll, dann muss natürlich auch der dritte Partner, Die Linke, seine Entscheidung treffen. Und ich sage Ihnen ganz deutlich: Von unserer Seite aus gibt es weder Blankoschecks noch Abnicken. Und wir sind auch keine Partei zweiter Klasse, die auf die Gnade von Vertretern von SPD oder Grünen hofft. Wir sind eine Partei, die im Osten sehr stark ist. Wir haben, wenn man den Umfragen glauben darf, seit vielen Monaten im Osten die Mehrheit. Wir haben uns im Westen stabilisiert. Wir sind inzwischen in sieben Landesparlamenten im Westen.

Und da stehen wir nicht irgendwo devot an und klopfen, sondern - wenn wir gemeinsame Inhalte finden können, wenn wir gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit auftreten könnten, wenn wir gemeinsam zum Beispiel den Fehler, die Rente erst ab 67 zu gewähren, korrigieren könnten - dann stehen wir auch für Zusammenarbeit bereit. Aber wir sind nicht irgendwelche Prüflinge oder Lehrlinge oder Grundschüler, die gute Zensuren von SPD oder Grünen erwarten, sondern wenn, dann verhandeln wir, beraten wir auf Augenhöhe. Und daran werden sich auch SPD und Grüne, wenn sie es jetzt vielleicht nicht schon alle so sehen, gewöhnen müssen.

Deutschlandradio Kultur: Wird das vielleicht auf Bundesebene leichter, da weder Franz Müntefering noch Oskar Lafontaine die Partei führen, sondern Leute wie Sie, wie Klaus Ernst und Sigmar Gabriel? Und Klaus Ernst und Sigmar Gabriel haben zumindest in dieser Woche gemeinsam einen Auftritt bei der IG-Metall-Kundgebung in Wolfsburg gehabt. Das scheint doch ein neues Zeichen zu sein.

Gesine Lötzsch: Das war eine Kundgebung, die ja von der IG Metall organisiert wurde. Und dass sie beide Parteivorsitzenden, also, sowohl der Sozialdemokratischen Partei als auch der Linken, eingeladen haben, habe ich erstens für eine sehr gute Idee gehalten. Und zweitens ist es natürlich Ausdruck von Souveränität von beiden Parteivorsitzenden, dass sie nicht rumzicken, sondern sagen, gut, wir gehen dort beide hin und sprechen dort beide und messen uns mit unseren Reden am gesprochenen Wort und an dem, wie es dann bei den Menschen vor Ort ankommt.

Deutschlandradio Kultur: Jetzt haben wir uns über Rot-Rot in die Sozialpolitik mit Ihnen eingeschlichen. Ihre Kandidatin für das Bundespräsidentenamt Frau Jochimsen hat einen Generalstreik gegen das Sparpaket der Bundesregierung ins Gespräch gebracht. Kann sie da mit Ihrer Unterstützung rechnen?

Gesine Lötzsch: Wir sollten, glaube ich, in Deutschland, wenn wir über Generalstreik sprechen, auch das erklärende Wort des politischen Streiks hinzufügen. Ich finde es richtig, gegen dieses Kürzungspaket zu protestieren, zu demonstrieren, seinen Unmut zum Ausdruck zu bringen. Und wir werden natürlich auch im Parlament selbst alles versuchen, um hier Verbesserungen zu erreichen und dazu beizutragen, dass dieses Streichkonzert nicht durchgeht.

Deutschlandradio Kultur: Da kann man um politische Mehrheiten kämpfen. Das haben Sie auch gesagt – wir werden es im Bundestag versuchen. Aber noch mal zurück zu diesem Generalstreik, zu diesem politischen Streik. Ist das tatsächlich das, was Sie als Vorsitzende der Linken auch befürworten, wenn Luc Jochimsen so etwas fordert?

Gesine Lötzsch: Die Forderung nach dem politischen Streik ist ja nicht neu. Oskar Lafontaine hat sie sehr oft aufgegriffen.

Deutschlandradio Kultur: Macht sie es besser?

Gesine Lötzsch: Die Partei Die Linke hat das auch auf vielen ihrer Parteitage besprochen. Wichtig ist aber natürlich, dass man diese Forderung auch zu dem Zeitpunkt, wo man sie dann auch mit Inhalten verbindet, umsetzen kann. Und da erscheint mir bei der Mentalität der Deutschen es schwierig. Da ist noch ein langer Weg, dass wir in Deutschland auch so viele Menschen zu Protesten vereinigen, dass sie alle an einem Tag sagen, ja genau, dieses oder jenes wollen wir erreichen.

Deutschlandradio Kultur: Frau Lötzsch, seit Mitte Mai führen Sie gemeinsam mit Klaus Ernst die Linkspartei, eine so genannte Doppelspitze, wie sie ja auch die Grünen haben – mit dem kleinen Unterschied, Frau Lötzsch: Sie vertreten im Grunde genommen zwei, nach unserer Wahrnehmung unterschiedliche Parteien. Soll da vielleicht etwas zusammenwachsen, was am Ende doch nicht zusammengehört?

Gesine Lötzsch: Also, ich finde es spannend und interessant, dass in unserer Partei so viele unterschiedliche Menschen und so viele unterschiedliche Erfahrungen und Lebensläufe vereinigt sind. Und da werden wir natürlich alles tun, um diese Partei zusammenzuhalten. Und wenn wir das nicht schaffen, dann werden wir natürlich auch unseren Einfluss verlieren. Und wir wollen ja dieses Land verändern. Und darum ist es wichtig, dass Die Linke stark ist, viel Einfluss hat. Und ich glaube, es ist doch eher interessant, wenn alles nicht so stromlinienförmig ist.

Deutschlandradio Kultur: Breit ist natürlich schön, wenn die Gruppe breit aufgestellt ist, aber die Richtung muss irgendwie stimmen. Und wenn die einen sagen, 'wir wollen die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwinden', und andere sagen, 'wir müssen uns erst mal überlegen, wie wir eigentlich mit der SPD vernünftig Koalitionen zusammenbasteln und wir müssen auch die Eigentumsfrage vielleicht anders diskutieren, als sie bisher in dem Programm feststeht', dann sind das doch zwei Wege, wo Sie sich entscheiden müssen, wohin Sie wollen.

Gesine Lötzsch: Ja, jede Partei muss sich natürlich ständig neu entscheiden. Wir leben doch in einer Zeit ständiger gravierender Veränderungen. Ich darf nur mal daran erinnern: Als 2008 die Finanzkrise ausbrach, da stellte sich ein deutscher Finanzminister im deutschen Parlament hin und sagte, 'Finanzkrise, das hat mit uns gar nichts zu tun, das ist etwas in den USA'. Ich will mit diesem Beispiel nur sagen: Wenn wir jetzt so täten, als hätten wir alle Antworten für die nächsten 50 oder 80 oder 100 Jahre, das wäre doch überhaupt nicht seriös.

Wir sind jetzt, das haben Sie richtig angesprochen, in der Programmdiskussion. Wir haben einen Programmentwurf vorliegen. Und was die Eigentumsfrage betrifft, ist ja in diesem Entwurf völlig richtig aus meiner Sicht festgeschrieben, dass wir eine Vielfalt an Eigentumsformen wollen. Und zu dieser Vielfalt von Eigentumsformen gehört natürlich auch genossenschaftliches Eigentum, einzelnes Privateigentum, gesellschaftliches Eigentum. Es wäre doch völlig borniert, diese Vielfalt von Eigentumsformen einfach so zu übergehen. Wir haben auch in Deutschland Genossenschaftsbanken. Warum sollten wir das nicht aufgreifen?

Deutschlandradio Kultur: Frau Lötzsch, wir sprechen jetzt schon mit Ihnen über das Grundsatzprogramm, was im Werden begriffen ist. Es kommt etwas, sozusagen Vorsicht Ironie. Im Zusammenhang mit dem neuen Verfassungsschutzbericht wünscht sich der Bundesinnenminister, dass Ihr Grundsatzprogramm so ausfällt, "dass eine Beobachtung der Linken nicht mehr notwendig ist". So hat es Thomase De Maizière gesagt. Wird Die Linke ihm den Wunsch erfüllen?

Gesine Lötzsch: Also, Herr De Maizière hat sich da, glaube ich, was die Entscheidung, Die Linke weiter zu beobachten, schwer politisch vergriffen. Wir müssen uns mal vorstellen: Wir sind 20 Jahre nach dem Fall der Mauer und es wird versucht, mit Hilfe des Verfassungsschutzes die linke Opposition in diesem Land einzuschüchtern.

Keinen anderen Sinn hat ja die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Menschen, die sich für eine gesellschaftliche Opposition engagieren wollen, sollen durch die Tatsache, dass der Verfassungsschutz diese Partei beobachtet, davor abgeschreckt werden und davon zurückgehalten werden. Und das ist eine eindeutige politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes.

Wir haben übrigens am 21. Juli vor dem Bundesverfassungsgericht einen interessanten Prozess. Wir haben ein Urteil zu erwarten. Bodo Ramelow, unser ehemaliger Bundestagsabgeordneter und jetziger Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, hat - ich würde das mal vielleicht so bezeichnen -einen Präzedenzprozess durchgezogen.

Und ich setze sehr auf die Weisheit des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bundesverfassungsgericht sagt, also, Verfassungsschutzüberwachung der Linken ist etwas, was mit unserem demokratischen Anspruch nicht zu vereinbaren ist. Es ist doch absurd, dass eine Partei, die fünf Millionen Wählerinnen und Wähler hat, die in allen Gremien des Bundestages vertreten ist, die selber den Verfassungsschutz kontrollieren soll im parlamentarischen Kontrollgremium und im Vertrauensgremium des Bundestages, von diesem Verfassungsschutz beobachtet und überwacht werden soll.

Deutschlandradio Kultur: Aber es geht doch nicht um die ganze Partei. Es geht um einzelne Gruppen, die Kommunistische Plattform etc. Also, da müssen Sie sich dann entscheiden. Sind die jetzt verfassungskonform oder sind sie es nicht?

Gesine Lötzsch: Also, die Kommunistische Plattform ist natürlich genauso wie andere Gruppierungen unserer Partei Bestandteil unserer Partei. Sie wird auch immer in einer Weise dämonisiert, die mit der Wirklichkeit und mit den wirklichen Mitgliedern dort überhaupt nichts zu tun hat, aber davon mal abgesehen.

Deutschlandradio Kultur: Aber ist sie denn jetzt verfassungskonform? Das möchte ich gerne wissen.

Gesine Lötzsch: Ich glaube, dass allein die Aussage, es wären doch nur Teile der Partei beobachtet und nicht die Partei als solche, unlogisch ist. Wer Teile einer Partei beobachtet oder Abgeordnete, wie zum Beispiel übrigens über mich vom Verfassungsschutz Dossiers angelegt werden.

Deutschlandradio Kultur: Sie werden beobachtet?

Gesine Lötzsch: Jawohl, das hat mir der Präsident Fromm auch bestätigt. Der beobachtet natürlich die ganze Partei an sich. Ich meine, auch Herr Ramelow, von dem wir gerade gesprochen haben, welcher Gruppierung der Partei ist er denn zuzurechnen? Also, diese Mär, seien Sie doch nicht so pingelig, es werden doch nur Teile beobachtet, die ist einfach nicht haltbar, zumal über eine große Anzahl oder fast alle Bundestagsabgeordneten auch Dossiers beim Verfassungsschutz angelegt werden - mit dem einfachen Ziel, Menschen davon abzuhalten, sich der Linken anzuschließen, sich für Die Linke öffentlich auszusprechen. Aber das wird nicht aufgehen, wie wir es ja bei unserem letzten Wahlerfolg auch gesehen haben.

Deutschlandradio Kultur: Um noch mal auf den Bundesinnenminister zurückzukommen, er meint es doch aber eigentlich auch gut mit Ihnen. Er sagt, er wünscht sich, dass Ihr Grundsatzprogramm so ausfällt, dass diese Bedenken, die der Verfassungsschutz hat, nicht mehr aufkommen.

Gesine Lötzsch: Sie haben ja vorhin schon gesagt bei der Einleitung dieses Teils, "Vorsicht Ironie". Also, wenn Herr de Maizière noch zehn Jahre älter wäre, dann würde ich ihn als guten Onkel bezeichnen. Aber das ist natürlich eine absurde Vorstellung, dass sich auch ein Innenminister in die Programmarbeit einer Partei einmischen will. Aber wir haben ja eine Programm- und Redaktionskommission, die das Programm fertig stellen wird. Und natürlich kann Herr de Maizière uns auch seine Vorschläge schicken. Wir werden die beachten, denn wir wollen ja auch mit der Gesellschaft diskutieren und nicht nur mit der eigenen Partei.

Deutschlandradio Kultur: Und vielleicht sind wir schon am 21. Juli schlauer, wenn das Bundesverfassungsgericht spricht, so wie Sie es gesagt haben. Herzlichen Dank, Frau Lötzsch.

Tacheles

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