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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 28.11.2018

G20-Gastgeber in der KriseArgentinien auf der Intensivstation

Von Anne Herrberg und Verena von Schönfeldt

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Ein Demonstrant hält in Buenos Aires (Argentinien) bei einem Protest ein Bild von Präsident Macri mit der Aufschrift "Stoppt die Polizei Unterdrückung!" hoch. (dpa / picture alliance / Claudio Santisteban)
In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires haben Zehntausende gegen die Politik Präsident Mauricio Macris protestiert. (dpa / picture alliance / Claudio Santisteban)

Ausgerechnet zum Zeitpunkt des G20-Gipfels liegt die Wirtschaft des einstigen "Superstars" Argentinien am Boden, die Menschen gehen auf die Barrikaden. Steht nun - nach dem Staatsbankrott von 2001 - der nächste Crash vor der Tür?

"Argentinien ist krank, es kann nicht atmen. Wir, die Menschen können nicht mehr atmen. Wir können unsere Rechnungen nicht mehr bezahlen. Dagegen gehen wir auf die Straße!" 

"Diese Regierung macht, was keine Hausfrau machen würde: Das wenige Geld, was reinkommt, dem spielsüchtigen Onkel geben, damit er es in einer Nacht auf den Kopf haut. Deswegen protestieren die Bürger. Und was macht die Regierung? Sie schickt die Polizei!"

Buenos Aires, November 2018: Argentinien in der Krise, die Bürger auf den Barrikaden, die Regierung hängt erneut am Tropf des Internationalen Währungsfonds - und das ausgerechnet vor dem G20-Gipfel. Ein Jahr vorher sah alles noch ganz anders aus.

Absturz in nur einem Jahr

Juni 2017: Es regnet und es windet in Buenos Aires, den Blechbläsern frieren beim Staatsempfang fast die Finger ein. Aber für Präsident Mauricio Macri scheint trotzdem die Sonne. Er bekommt an diesem Tag Besuch aus Deutschland. Nach 15 Jahren – und einer etwas abgekühlten Beziehung zur protektionistischen Vorgängerregierung – verirrt sich endlich wieder eine deutsche Kanzlerin an den Rio de la Plata.

"Lieber Herr Macri, wir sind sehr beeindruckt von dem Weg, den sie mit ihrem Land gehen, mit ihrer Regierung gehen: ein Weg der Öffnung, ein Weg, der zu wirtschaftlichem Wohlstand führen soll und zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Ein Weg, der gerade der Jugend in ihrem Land neue Möglichkeiten, neue Arbeitsplätze gibt."
 Angela MERKEL, Bundeskanzlerin, Bundesrepublik Deutschland, GER, begruesst Mauricio MACRI, Praesident Argentinien, ARG, G20 Treffen in Hamburg, G 20 Gipfel, Summit, Germany, 07.07.2017 Â | Verwendung weltweit (Sven Simon)Mauricio Macri, der Präsident Argentiniens, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel beim G20-Treffen in Hamburg im Juli 2017. (Sven Simon)

Lob gab es damals von überall. Das "Handelsblatt" kürte Argentinien gar zum "Superstar des Südens".  Aber was ist dann passiert?

"Argentinien hatte einen Motorradunfall. Es war zu schnell unterwegs, hat einen Lastwagen gerammt und sich ein paar Knochen gebrochen. Die gute Nachricht ist, es befindet sich wieder auf dem Weg der Besserung, wird bald wieder arbeiten und so die Behandlung bezahlen können."

So sieht das Juan Martin Rinaldi. Wir treffen den jungen Trader in der City von Buenos Aires. Dort, wo prunkvolle Monumentalbauten an längst vergangene Zeiten erinnern. Als Harrots hier seine erste Südamerika-Filiale eröffnete und die Getreidebörse mit Chicago wetteiferte. 

Hier, an der argentinischen Wallstreet, war in diesem Jahr Ende August die Hölle los, denn die Landeswährung Peso verlor innerhalb weniger Tage fast die Hälfte an Wert.

Protestplakate in Buenos Aires. (imago/ZUMA Press)"Nein zum G20-Gipfel" - Protestplakate in Buenos Aires. (imago/ZUMA Press)

"So was habe ich in meinem Leben als Trader nur wenige Male erlebt. Gerade war ein Dollar noch 22 Pesos wert, dann 23, dann 25, 30. Das ging innerhalb von Sekunden. Auch weil die Zentralbank völlig wirr reagierte: mal massive Stützkäufe machte, den Peso dann wieder dem freien Fall überließ, den Zinssatz auf astronomische 70 Prozent hochschraubte. Unser zentraler Desk glich einem Irrenhaus, die Telefone klingelten wie verrückt, es begann eine panische Flucht, weg vom Peso, hin zum Dollar, weil die Leute dachten, jetzt bricht wieder alles zusammen."

Wie damals, im Jahr 2001, als ein hoch verschuldetes Argentinien, trotz zahlreicher Hilfskredite vom Internationalen Währungsfonds, den Staatsbankrott erklären musste.

Argentiniens Präsidentin Christina Kirchner präsentiert im Juli 2012 den neuen 100-Pesos-Schein (dpa / picture alliance / Argentinean Presidency)Dramatischer Wertverlust: Argentiniens Ex-Präsidentin Christina Kirchner präsentiert im Juli 2012 den neuen 100-Pesos-Schein. (dpa / picture alliance / Argentinean Presidency)

Balance Capital, das Finanzunternehmen, bei dem Rinaldi arbeitet, ist in den Jahren nach der Krise 2001 groß geworden. Mit Staatsanleihen, Schuldverschreibungen oder Rohstoffen wie Soja und Gold. Heute sei die Situation eine komplett andere als damals, glaubt der Broker.

"Die Regierung hat eine äußerst komplizierte Situation von den Vorgängern geerbt. Eine hohe Inflation und ein großes Loch im Staatshaushalt. Argentinien hat über seine Verhältnisse gelebt. Das Konzept der Regierung war: Öffnung der Finanzmärkte, Deregulierung, Schulden aufnehmen, denn die internationalen Konditionen waren günstig und all das war ja auch erfolgreich. Das Kapital strömte nach Argentinien. Doch dann passierte das, was wir einen 'Sudden Stopp' nennen. Der Handelsstreit mit China, die Zinswende in den USA, das alles führte dazu, dass Kapital aus Schwellenländern abgezogen wurde. Das war dann in unserer delikaten Situation der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte."

Kein Geld mehr für Marken-Strümpfe

Damian Regalini fährt sich nervös durch die Haare. Wir besuchen ihn in seiner Fabrik in der Industrievorstadt Morón. Rollen voll buntem Garn lagern in den Regalen. Sein Business sind Markenstrümpfe. Nach der Krise 2001 hat er von der protektionistischen Politik der Kirchner-Regierung profitiert: Subvention der heimischen Industrie, Schutz vor Preisdumping, Ankurbeln des Konsums. Damian hat investiert, neue Maschinen gekauft, mehr Mitarbeiter angestellt. Er habe die Hausaufgaben gemacht, sagt der Strumpffabrikant.

"Die Vorgängerregierung hat in der Industrie ein Wachstum angestoßen, denn dazu braucht es staatliche Förderung. Das ist überall auf der Welt so. Aber die nächste Etappe fehlte: Maßnahmen, um uns vom heimischen Mark unabhängiger und international wettbewerbsfähiger zu machen. Dann kam der Regierungswechsel. Und statt Fehler zu korrigieren, hat die neue Regierung von Macri eine Kehrtwende gemacht und selbst die guten Ansätze zerstört." 
 Made in Argentina - gegen Billigimporte aus Asien hat Strumpffabrikant Regalini keine Chance. (Anne Herrberg)Made in Argentina: Gegen Billigimporte aus Asien hat Strumpffabrikant Regalini keine Chance. (Anne Herrberg)

Alles kam auf einmal, sagt Damian Regalini. Zollschranken für Importe wurden aufgehoben, Subventionen für Gas und Strom gestrichen, in der Fabrik sind die Nebenkosten explodiert. Dazu die Inflation. Sie macht Planung unmöglich, lässt Einkommen und Löhne schmelzen. Und wo das Geld knapp ist, da wird nichts mehr ausgegeben, erst recht nicht für Marken-Strümpfe.

"Die Dollarkurve ist wie eine Fieberkurve. Je höher sie klettert, umso schlechter steht es um die Gesundheit unserer Wirtschaft."

In Argentinien reden alle über Wirtschaft

Wir sind zu Gast bei Alejandro Bercovich: Turnschuhe, T-Shirt, Jeans. Der 36-Jährige ist ein preisgekrönter Wirtschaftsjournalist. Sein Radio-Programm "Die Lobby" gehört zu den meist gehörten Sendungen in Buenos Aires.

"Wir untersuchen diesen Zwischenraum zwischen der Geschäftswelt und der Politik, das, was sonst so in den Hotellobbys gemauschelt wird. Argentinien ist ein großes Casino, in dem diejenigen, die Geld haben, viel Profit machen können. Wallstreet, große Investmentfonds, die uns Geld leihen. Die Regierung versprach einen Regen an Investitionen, aber davon ging nichts in den produktiven Sektor, es wurden Schulden gemacht, aber keine neuen Arbeitsplätze geschaffen."
 Meistgehörte Radio-Sendung in Buenos Aires - In der 'Lobby' mit Journalist Alejandro Bercovich. (Anne Herrberg)Meistgehörte Radio-Sendung in Buenos Aires. In der "Lobby" mit Journalist Alejandro Bercovich. (Anne Herrberg)

Als "Superstar des Südens" gilt Argentinien heute nicht mehr. Die Inflation, übers Jahr gerechnet bereits jetzt bei über 40 Prozent, die Wirtschaft in der Rezession, die Schulden steigen. Am internationalen Finanzmarkt hat das Land schon wieder den Stempel: Risikokandidat. Bereits im Mai zog die Regierung von Mauricio Macri die Reißleine – und hat den unbeliebten Weltwährungsfonds um Hilfe gebeten. Der akzeptierte und schnürte das größte Hilfspaket in seiner Geschichte. 57 Milliarden US-Dollar.

"Durch das Abkommen mit dem Weltwährungsfonds hat Argentinien die Hoheit über seine Staatsfinanzen zu einem guten Teil abgegeben. Es hat sich zu einer Sparpolitik verpflichtet, wie wir sie noch nie gesehen haben, wobei der IWF manchmal auch als Sündenbock vorgeschoben wird, um unpopuläre Maßnahmen durchzuführen. In diesem Fall, eine Umverteilung zum Nachteil der Armen, zu Gunsten der Reichen."

"Wir wollen der Supermarkt der Welt werden"

Zu Besuch auf der Rural, Argentiniens Traditionsmesse für Landwirtschaft und Viehzucht. Hier trifft sich die High Society. Die Pavillons im Art-Nouveau-Stil, mit ihren großen, gläsernen Rundfenstern, erzählen von der glanzvollen Zeit, als Argentinien die Kornkammer der Welt genannt wurde. 2016 durchschnitt erstmals wieder ein Präsident das Band zur Eröffnung, Mauricio Macri war gerade neu angetreten.

"Zusammen werden wir eine produktive Revolution in Gang setzen. Wir wollen nicht mehr nur die Kornkammer der Welt sein. Wir wollen der Supermarkt der Welt werden."
 In der Krise - der argentinische Präsident Mauricio Macri wird beim G 20 Gipfel in Buenos Aires keinen leichten Stand haben. (dpa)In der Krise: Der argentinische Präsident Mauricio Macri wird beim G20-Gipfel in Buenos Aires keinen leichten Stand haben. (dpa)

"Si, se puede", "ja, wir schaffen das", singen die Landwirte gemeinsam mit dem Präsidenten. Die Vorgänger hatten Preiskontrollen und Exportsteuern verhängt – und damit den einzigen Wirtschaftssektor des Landes kaputt reguliert, der profitabel ist, beschwert sich Marcela Gutierrez. Wir treffen die Landwirtin zwei Jahre später auf der Agrarexpo.

"Wir Landwirte sind immer optimistisch, die Regierung hat gut angefangen, nun muss die Wirtschaft anspringen. Die größte Herausforderung ist, noch mehr neue Exportmärkte zu erschließen, mehr zu produzieren. Das Problem ist: Im Inland begleiten uns die Preise nicht, der Konsum ist eingebrochen. Deswegen setzen wir umso mehr auf den Export." 

Schließlich seien es die Landwirte, die den Karren nach jeder Krise wieder aus dem Dreck ziehen.

"Die haben alle einen an der Klatsche"

"Argentinien hat eine Krise. Es müsste mal in eine Nervenanstalt, bah, die Leute, die Argentinien regieren, die, die die Macht haben, machen uns krank, die haben alle einen an der Klatsche."

Marta Braez hat noch nie eines der berühmten T-Bone-Steaks gegessen, dafür kennt sie immer mehr Kinder, die unter Mangelernährung leiden. Die Krankenschwester arbeitet für die Che-Guevara-Ambulanz. Mit ihren sechs Krankenwagen hilft die Flotte dort, wo sich der Staat immer mehr zurückzieht. Die Ambulanz ist Teil einer großen sozialen Bewegung, einer Art Auffang-Netzwerk, das sich inzwischen durch ganz Buenos Aires zieht.

Es geht durch den äußersten Süden der Stadt, hier erstreckt sich die Villa 20, eines der größten Armenviertel von Buenos Aires. Ein Labyrinth aus engen Gassen und roten Ziegelhäusern, dicht an dicht, ein Zimmer aufs andere gesetzt wie ein Baukasten, dazwischen wild verknotete Stromleitungen.

Die Regierung hat "null Armut" versprochen

Die meisten Bewohner waren früher einmal Kleinbauern aus den Nordprovinzen, dort wo heute Soja wächst und Rinder grasen. Wie Monica Ruejas, Gründerin der Armenküche "Comedor Nueva Esperanza". Riesige, verbeulte Töpfe und Pfannen stehen auf verrosteten Kochstellen, es zischt und brodelt. Ein Heer von Frauen schlägt Fleischstücke platt, heute gibt es Schnitzel mit Salat – für 450 Personen. Kinder und Rentner haben Priorität, sagt Monica Ruejas.

"Die Regierung hat im Wahlkampf 'null Armut' versprochen. Das Gegenteil ist der Fall! Wir arbeiten hier schon seit über 15 Jahren, aber zum ersten Mal haben wir eine Warteliste. Es treibt mich zur Verzweiflung, wenn ich einen Nachbarn wegschicken muss, der um einen Teller Essen bittet."

Eine stattliche Frau mit langen schon angegrauten Haaren und indigenen Zügen. Sie zeigt auf einen Zettel voller Namen. Sie trägt ihn bei sich im Brustbeutel ihrer fleckigen Schürze, die sich über einem massigen Busen spannt.

"Das weckt bei mir Erinnerungen an die schwere Krise 2001. Damals wurden hier Supermärkte ausgeraubt, die Menschen haben gestohlen, um etwas zu essen zu haben. Nachbarn gegen Nachbarn, Arme gegen Arme. Das möchte ich nicht wieder erleben."

Eine warme Mahlzeit für 450 Personen - Monica Ruejas, Gründerin der Armenküche "Comedor Nueva Esperanza". (Anne Herrberg)Eine warme Mahlzeit für 450 Personen. Monica Ruejas, Gründerin der Armenküche "Comedor Nueva Esperanza". (Anne Herrberg)

Fleisch, Milch, Nudeln oder Reis bekommt Monica von der Stadt. Obst und Gemüse zu großen Teilen über die Landwirtschaftskooperative der sozialen Bewegung. Nur gemeinsam können wir dem Neoliberalismus etwas entgegensetzen, sagt Monica.

"Der Internationale Währungsfonds und G20, für mich sind das Monster, die alles zerstören, die Arbeit, die Fabriken. Wenn sie für die Menschen arbeiten würden, müssten sie sich nicht hinter Mauern verschanzen. Von all dem profitieren nur ganz Wenige, die, die den Dollar haben. Ich sehe doch, wie es ist: Der Dollar steigt und steigt und alles wird teurer. Der Dollar ist hier irgendwie wichtiger als alles andere und er reißt alles mit sich."

Argentinien ist in einem kritischen Zustand

Das Bundesgericht von Buenos Aires liegt direkt am Hafen. Vom fünften Stock aus sieht man den Rio de La Plata, den mythischen Silberfluss, der einst Schatzsucher und Abenteurer anlockte – heute sind seine Gewässer schlammbraun.

"Argentinien ist in einem kritischen Zustand. Es bekommt dann und wann Schmerzmittel verabreicht, aber die Ursache der Krankheit wird nicht behandelt."

Staatsanwalt Federico Delgado leitet eine brisante Untersuchung. Konkret untersucht Delgado die Verhandlungen im Streit mit den sogenannten Holdouts direkt nach Amtsantritt der Macri-Regierung 2015. Es ging um die Zahlung von Restschulden aus der Staatspleite von 2001 an eine kleine Gruppe von Hedgefonds, die jedes vorherige Umschuldungsangebot ausgeschlagen hatte. Staatsanwalt Delgado untersucht die Rolle des Chef-Verhandlers der argentinischen Regierung, Luis Caputo – ein Trader, bestens vernetzt an der Wallstreet.

"In diesen Verhandlungen wählte Argentinien drei, vier Banken aus, die den Anleihetausch abwickeln sollten – darunter die Deutsche Bank, bei der Luis Caputo 20 Jahre gearbeitet hatte. Und auf der Seite der Geldgeber waren Investmentfonds, an denen er beteiligt war. Außerdem untersuchen wir auch, ob er später, in seiner Zeit als Zentralbankchef, Insiderwissen weitergegeben hat, das für Finanzspekulation mit der Peso-Abwertung genutzt wurde. Sprich, ob Trader von ihm die Karte bekamen, mit der sie auf jeden Fall gewinnen würden." 

Mitverantwortlich? - Ein dubioser Finanzminister

Luis Caputo, Investmentbanker und Finanzminister, später Zentralbankchef – in seiner Amtszeit von Juni bis September 2018 verlor der Peso 60 Prozent an Wert, der Zinssatz kletterte auf astronomische 70 Prozent. Immer wieder gerät Caputo unter Verdacht, auf beiden Seiten der Theke zu stehen. Umso mehr, als sein Name auch in den sogenannten Paradise-Papers auftaucht.

Auf den Kaiman-Inseln unterhielt er zwei Investmentfonds, in einer Steueroase. Darüber behielt er Stillschweigen, als er 2015 in den Dienst einer Regierung berufen wurde, die Transparenz zum obersten Ziel erklärt hatte. Hugo Alconada Mon ist Mitglied des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten, die sowohl die Paradise- als auch die Panama-Papers aufgedeckt haben.

"Der Herr Luis Caputo war zu dieser Zeit Finanzsekretär und damit unmittelbar verantwortlich für die G20-Präsidentschaft Argentiniens, deren zentrale Prämisse die Abschaffung von Steuerparadiesen ist. Sprich: Der Gruppe, die sich die Abschaffung von Steueroasen auf die Fahnen geschrieben hat, stand eine Person vor, die selber in Steueroasen operierte."

'Die Menschen glauben den Diskursen der Politiker nicht mehr' - Soziologe und Aktivist Juan Grabois. (Anne Herrberg)"Die Menschen glauben den Diskursen der Politiker nicht mehr." - Soziologe und Aktivist Juan Grabois. (Anne Herrberg)

Juan Grabois steht auf der Straße. Wo auch sonst. Der 35-jährige Anwalt und Soziologe mit seinen schulterlangen Haaren hat nach der Krise 2001 angefangen, mit Argentiniens Müllsammlern zu arbeiten, daraus ist eine der am besten organisierten sozialen Bewegungen Südamerikas entstanden – die CTEP, eine Art Dachgewerkschaft von Arbeitern des informellen Sektors.

Keiner glaubt mehr an die Demokratie

Heute sind in diesem Netzwerk allein rund um Buenos Aires drei Millionen Menschen organisiert. "La clase peligrosa" – "Die gefährliche Klasse" – heißt das Buch, das Grabois gerade veröffentlicht hat.

"Das hat natürlich eine doppelte Deutung. Wer ist die gefährliche Klasse? Sind es die Massen an Menschen, die in Elendsvierteln leben, weil es keinen Platz mehr für sie gibt in unserer Gesellschaft, keinen Zugang mehr zu Bildung, keine Arbeitsplätze und nicht mal mehr ein Stück Ackerland? Oder sind nicht vielmehr die ein Prozent gefährlich, die immer mehr Reichtum anhäufen, denen es nur um Profit geht, egal zu welchen Kosten? Und G20 ist Teil dieser verkehrten Welt. Der ganze Diskurs von Armutsbekämpfung und Entwicklung, das klingt wie ein scheinheiliges Theater. Und die Politiker sind dabei selbst nur noch Marionetten wirtschaftlicher Interessensgruppen. Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie und das ist gefährlich. Entweder wir schaffen es, den ursprünglichen Sinn von Demokratie wieder herzustellen, nämlich, dass sie Gemeinwohl gewährleisten soll, oder wir bekommen immer mehr Rechtspopulisten wie in Brasilien mit dem künftigen Präsidenten Bolsonaro." 

Sie steigen aus Bussen und U-Bahnschächten, kommen aus Seitenstraßen, sammeln sich an der breiten Avenida 9 de Julio. Rentner, Mütter mit Kindern, junge Männer mit Bannern und Fahnen. Manche haben Logos wie das von CTEP auf T-Shirts und Leibchen gedruckt, andere haben noch die Büroklammern am Arm. Sie ziehen wie Tausende andere zur Marcha, wie die Demonstrationszüge genannt werden. Ein erneuter Protest gegen die Sparpolitik der Regierung und die Rezepte des Internationalen Währungsfonds. Beim G20-Gipfel werden sie wieder auf die Straße gehen, trotz des großen Polizeiaufgebotes in der Stadt.

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