Berlin-Wahl

Warteschlangen vor den Wahllokalen

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Wahlhelfer warten am 18.09.2016 in Berlin auf die Wähler. Berlin wählt ein neues Abgeordnetenhaus. © picture alliance / dpa / Britta Pedersen
Claudia van Laak im Gespräch mit Thomas Jaedicke · 18.09.2016
Mit reger Beteiligung ist in Berlin die Wahl des neuen Abgeordnetenhauses angelaufen. Knapp zweieinhalb Millionen Bürger sind aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Umfragen deuten darauf hin, dass die bisherige Koalition aus SPD und CDU vor ihrer Abwahl steht und stattdessen eine Dreier-Koalition geschmiedet werden muss.
Seit acht Uhr morgens können die Berliner Bürger in den zwölf Stadtbezirken abstimmen. Die Landeswahlleitung rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung. Bei der Briefwahl wurde bereits ein Rekord verzeichnet. 21,1 Prozent der Wahlberechtigten stellten dafür einen Antrag.
Grund für die vermutlich hohe Wahlbeteiligung sieht Deutschlandradio- Landeskorrespondentin Claudia van Laak auch in den letzten Umfrage-Ergebnissen, in denen SPD, CDU, Grüne, Linke und AfD verhältnismäßig dicht beieinander liegen. "Das bedeutet, dass im Wahlkampf bis auf die letzten Meter gekämpft wurde", sagt van Laak.

Regierung steht vermutlich vor Abwahl

Umfragen deuten darauf hin, dass die bisherige Koalition aus SPD und CDU vor ihrer Abwahl steht. Stattdessen könnte das bundesweit erste rot-grün-rote Bündnis unter Führung der SPD gebildet werden. Die AfD könnte aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erzielen.
Die Berliner würden der jetzigen Regierung "ein ganz schlechtes" Zeugnis ausstellen, sagt Deutschlandradio-Landeskorrespondentin Claudia van Laak. "Drei von vier Berlinerinnen und Berlinern sage, ihr habt uns in den letzten Jahren schlecht regiert." Das gelte sowohl für die CDU und SPD.
Die derzeit nicht im Abgeordnetenhaus vertretene FDP kann sich Chancen auf eine Rückkehr ausrechnen. Die Piratenpartei, die vor fünf Jahren in Berlin bundesweit erstmals in ein Landesparlament eingezogen war, fliegt dagegen voraussichtlich raus.

Wahlkampfthema Mietmarkt und Gentrifizierung

Eines der Hauptthemen im Wahlkampf waren Mieten und Gentrifizierung. Hierbei würden die Parteien unterschiedliche Lösungskonzepte präsentieren, sagt van Laak.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) würde auf die Stärkung der Wohnungsgesellschaften und günstige Mieten setzen. Die CDU möchte hingegen auch Wohnungseigentum stärken.
(dpa/lk)
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