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Interview / Archiv | Beitrag vom 13.03.2013

Für eine konsequentere Familienpolitik

Diana Golze (Linke) hofft auf gemeinsame Klage der Opposition gegen das Betreuungsgeld

Ab August haben Eltern in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. (AP)
Ab August haben Eltern in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. (AP)

Die Bundestagsabgeordnete Diana Golze (Die Linke) hat die Familienpolitik der Bundesregierung kritisiert. Von Familienministerin Kristina Schröder forderte sie, mehr Geld in den Kita-Ausbau zu stecken. Ehegattensplitting und Betreuungsgeld müssten abgeschafft werden, sagte Golze.

Anlässlich des von Schröder initiierten Familiengipfels sagte die Spitzenkandidatin der Linken in Brandenburg, die Bundesregierung solle mehr Geld in den Ausbau von Kindertagesstätten stecken. Hier müsse unbedingt nachgesteuert werden, weil sonst die Eltern im August vor einem Riesenproblem stünden. Sie hätten zwar einen Rechtsanspruch, aber nach wie vor keinen Kita-Platz.

Weiter empfahl Golze, das Ehegattensplitting und das geplante Betreungsgeld abzuschaffen, um wichtigere familienpolitischere Maßnahmen besser finanzieren zu können. So könne beispielsweise eine bessere Ausgestaltung des Elterngeldes ermöglicht werden. Die Abgeordnete äußerte die Hoffnung, dass es doch noch zu einer gemeinsamen Klage der Oppositionsparteien gegen das Betreuungsgeld kommt.

"Ich finde die Politik sollte niemanden vorschreiben, was nun das konkrete und korrekte Familienmodell ist", sagte die Linken-Politikerin. "Familie ist richtigerweise vielfältiger geworden. Wir haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wie Familie gelebt wird, wie Familie auch aussieht." Die Politik habe nicht die Aufgabe, vorzuschreiben, was das richtige Familienmodell sei, sondern grundsätzlich zu fördern, dass Familie möglich sei.

"Insbesondere sollte Politik diejenigen Menschen unterstützen, die sich entscheiden für andere Menschen Verantwortung zu übernehmen, entweder eben für Kinder, die umsorgt werden müssen oder um ältere Familienangehörige, die gepflegt werden müssen", sagte sie. Das alles sollte die Politik unterstützen, ohne vorzuschreiben, in welcher Familienform dies zu geschehen habe.

Weiter sagte Golze, die Debatte über das Betreuungsgeld habe gezeigt, dass es keinen gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage gebe. "Alle Seiten behaupten zwar, dass man niemandem Vorschriften machen will, aber im Endeffekt will man auch mit bestimmten finanzpolitischen Maßnahmen eine bestimmte Familienform, und das ist eben immer noch die klassische Vater-Mutter-Kind-Ehe, unterstützen", warf sie der Bundesregierung vor. Die Linke wolle da keine Unterschiede machen, sondern eine Gleichstellung der Familienverhältnisse erreichen.

Die Abgeordnete räumte ein, dass die letzten Bundesregierungen in der Familienpolitik mit dem Elterngeld und dem Kita-Ausbau etwas angeschoben hätten. "Da ist einiges in die Wege geleitet worden. Es ist nur die Frage, ob man das konsequent weiter denkt."

Das vollständige Gespräch können Sie mindestens bis zum 12.09.2013 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Playernachhören.

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