Freihandelsabkommen CETA"Goldstandard" oder Etikettenschwindel?
Ein ratifiziertes Freihandelsabkommen CETA sei "eine exzellente Messlatte für TTIP", meint Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland beschreibt den Vertrag als "globalen Goldstandard für progressive Handelsabkommen".
- Bei der Weltbank in Washington tagen die umstrittenen Schiedsgerichte zum "Schutz von Investoren". (Peter Kreysler)
Doch Kritiker warnen davor, dass ausländische Unternehmen Kanada und die EU-Mitgliedstaaten in Zukunft häufiger vor Schiedsgerichten verklagen werden. Daran ändere auch der vorgesehene Investitionsgerichtshof wenig. Skeptische Völkerrechtler betonen, erst im Kleingedruckten des CETA-Vertrages seien die Gefahren zu erkennen.
CETA Kritiker protestieren vor dem BMWI während der Pressekonferenz. (Peter Kreysler)
EU-Standards etwa für Chemikalien und Lebensmittel würden weiter unter Druck geraten. Trotz zahlreicher Proteste von Bürgern und Parlamenten in der EU drängt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf einen Abschluss des Vertrages. Damit wird CETA zu einer weiteren Nagelprobe für die europäische Demokratie.
Bärbel Höhn sorgt sich um Insekten-Gesundheit. (Daniel Holstein)
Produktion: DLF 2016
Weitere Themen:
Clash of regulation Studie von Peter Kreysler über die unterschiedliche Regulierungskultur (deutsch)
Hier die deutsche Zusammenfassung
Vertrags-Text des CETA Abkommens auf englisch der EU-Kommission