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Interview / Archiv | Beitrag vom 16.11.2010

Frauenrechte in Afghanistan eingeschränkt

Afghanische Menschenrechtskommission fordert besseren Schutz durch Sicherheitskräfte

Sima Samar im Gespräch mit Nana Brink

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Samar will verhindern, dass "Rechte von Frauen im Namen von Kultur oder Religion missbraucht werden." (AP)
Samar will verhindern, dass "Rechte von Frauen im Namen von Kultur oder Religion missbraucht werden." (AP)

Die Leiterin der afghanischen Menschenrechtskommission, Sima Samar, hat auf die geringe Beteiligung von Frauen bei den Wahlen im September hingewiesen. Sie sagte, dies habe vor allem daran gelegen, dass weite Teile der Kandaharregion unter der Kontrolle der Taliban stünden.

Nana Brink: Sie war wie Präsident Obama für den Nobelpreis nominiert, Sima Samar, die Vorsitzende der unabhängigen afghanischen Menschenrechtskommission. Seit Jahren setzt sich die Ärztin, die 2001 als Frauenministerin zum ersten Kabinett von Präsident Karsai gehörte, für die Rechte von Frauen und Mädchen in ihrem Land ein. Schon unter dem Regime der Taliban hat sie Schulen und medizinische Versorgung für die bereitgestellt, die nach wie vor unter den kriegsähnlichen Zuständen in Afghanistan leiden. Ihr Einsatz für die Menschenrechte ist mit großem persönlichen Risiko verbunden, die Taliban ebenso wie manche Warlords trachten ihr nach wie vor nach dem Leben.

Momentan ist Sima Samar in Deutschland, und ich konnte mit der Vorsitzenden der Menschenrechtskommission in Afghanistan vor der Sendung sprechen und habe sie gefragt, wie es um die Menschenrechte in Afghanistan bestellt ist und ob sich denn die Situation der Frauen in den letzten zwei Jahren verbessert hat?

Sima Samar: Was Frauenrechte und Menschenrechte angeht, hat sich die Lage dort verbessert, wo es Sicherheit gibt, in großen Städten etwa. Aber das gilt nicht in den Konfliktregionen, wo gekämpft wird. Vor allem in den südlichen und südöstlichen Provinzen, Helmand, Kandahar, Nuristan zum Beispiel.

Brink: Können Sie uns ein Beispiel geben, wie sich die Situation verschlechtert hat?

Samar: Weite Teile der Kandaharregion sind beispielsweise unter der Kontrolle der Taliban. Deshalb war die Beteiligung von Frauen an den jüngsten Wahlen sehr niedrig. Das zeigt, dass Frauen Bewegungsfreiheit und Meinungsfreiheit verlieren und so ihre politischen Rechte nicht wahrnehmen können.

Brink: Können auch die Mädchen dort nicht in die Schule gehen?

Samar: Unglücklicherweise können Mädchen in den von Taliban kontrollierten Regionen tatsächlich faktisch nicht zur Schule gehen.

Brink: Wie können denn überhaupt Menschenrechte in einem Land wie Afghanistan, das von Krieg und Konflikten zerrissen ist, geschützt werden?

Samar: Wenn es Frieden und Sicherheit gibt, können die Frauen- und Menschenrechte verteidigt werden. Im Moment geht es darum, die afghanischen Sicherheitskräfte zu schulen und in die Lage zu versetzen, die Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen und auch die Rechte von Frauen und Mädchen in allen Teilen Afghanistans zusammen mit den internationalen ISAF-Truppen zu schützen.

Brink: Und wer kann diesen Schutz dann durchsetzen, welche Akteure können das in einem Land, dessen Zentralregierung ja schwach ist?

Samar: Es ist selbstverständlich Aufgabe des Staates, die Menschenrechte bedingungslos zu verteidigen. Aber wenn der Staat schwach ist, können auch andere Akteure eine wichtige Rolle spielen, Nichtregierungsorganisationen und letztlich alle, die an die Menschenrechte glauben, einschließlich der afghanischen Menschenrechtskommission.

Brink: Welche Rolle spielt dabei die afghanische Menschenrechtskommission, die Sie erwähnt haben?

Samar: In einem Land, wo es kaum Möglichkeiten gibt, dem Gesetz Geltung zu verschaffen, und anfangs im Grunde keinerlei Institutionen vorhanden waren, die in der Lage gewesen wären, die Rechte der Menschen zu verteidigen, haben wir als Menschenrechtskommission eine wichtige Rolle gespielt. Gerade wenn es darum geht, dass die Rechte von Frauen im Namen von Kultur oder Religion missbraucht werden, und kein Offizieller bereit ist einzugreifen, weil es um die sogenannte Familienehre geht, sind wir Menschenrechtler gefragt, uns für Frauenrechte einzusetzen. Darüber hinaus müssen wir auch von den offiziellen Stellen die Übernahme von Verantwortung für die Frauenrechte fordern.

Brink: So arbeiten Sie dann zum Beispiel mit der Regierung Karsai zusammen, auch mit den Warlords, obwohl Sie sich ja unabhängig bezeichnen.

Samar: Wir sind eine unabhängige staatliche Institution. Wir arbeiten natürlich mit der Regierung zusammen, aber nicht mit den regionalen Kriegsherren.

Brink: Sie waren 2001 Frauenministerin, haben das Amt 2002 aufgegeben, weil Sie wegen Ihrer kritischen Haltung zu islamischen Gesetzgebungen Morddrohungen erhalten haben. Auch hier in Deutschland werden Sie bewacht. Wie frei können Sie sich in Afghanistan bewegen?

Samar: In Afghanistan habe ich noch immer Bodyguards und bin in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs. Meine Bewegungsfreiheit ist wegen der Sicherheitslage sehr eingeschränkt. Aber außerhalb Afghanistans brauche ich zumindest keinen Schutz mehr, das hat sich also verbessert. Die afghanische Öffentlichkeit, die normalen Menschen unterstützen unsere Arbeit sehr.

Brink: Aber würden Sie sagen, dass Ihre Situation typisch ist für Frauen, die sich in der Politik in Afghanistan engagieren?

Samar: Ich versuche ein positives Beispiel zu sein, um andere Frauen zu ermuntern, Selbstbewusstsein zu entwickeln und sich am politischen Prozess zu beteiligen.

Brink: Schon seit Längerem führt die Regierung Karsai sogenannte Friedensgespräche mit den Taliban. Besteht aber nicht die Gefahr, dass elementare Menschenrechte wie das Recht auf Bildung, Frauenrechte preisgegeben werden?

Samar: Die Gespräche sind ein Teil von Karsais Friedensbemühungen. Aber er hat Bedingungen gestellt für die Gespräche: Die andere Seite muss die afghanische Verfassung akzeptieren und damit die in ihr garantierten Frauenrechte. Aber die Taliban reagieren nicht wirklich auf Karsais Gesprächsangebot. Uns ist wichtig, dass durch die Verhandlungen und Friedensgespräche die Menschenrechte und das Gerechtigkeitsprinzip nicht untergraben werden. Wenn das passiert, dann kann es keinen nachhaltigen Frieden im Land geben, sondern nur einen kurzfristigen politischen Vorteil.

Brink: Also sollten solche Gespräche geführt werden, oder nicht?

Samar: Jeder Konflikt braucht am Ende eine Lösung, und die Lösung kann nicht auf militärischem Wege gefunden werden. Gespräche mögen hilfreich sein, aber die Verantwortlichkeiten müssen klar sein, die Menschenrechte berücksichtigt und Frauen am Friedensprozess beteiligt werden.

Brink: Sima Samar, herzlichen Dank, thank you very much for talking with us and for your time!

Samar: Bye-bye!

Brink: Bye-bye!

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