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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 20.02.2018

Frauenpolitik in Polen"Unberechenbar, lautstark, blitzschnell"

Von Jan Pallokat

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Vor dem Parlament in Warschau protestieren Frauen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. (picture alliance/dpa/EPA/TOMASZ GZELL )
Protest in Warschau: Vor dem Parlament protestieren Frauen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. (picture alliance/dpa/EPA/TOMASZ GZELL )

Die polnische Regierungspartei PiS verschärft Gesetzte gegen prügelnde Ehemänner, Vergewaltiger und säumige Alimente-Zahler. Sie fördert Familien, aber nicht die weibliche Selbstbestimmung. Das spaltet die Polinnen. Doch sie bleiben unberechenbar – für Männer in der Regierung und auch in der Opposition.

Es ist bereits dunkel in Warschau, als sich die Frauen spontan vor dem Parlament versammeln, unterstützt auch von einigen Männern. "Hanba – Schande!" rufen sie.

Doch die "Liste der Schande", die hier in kalter Januarnacht ausgerufen wird, enthält ungewohnte Namen. Es sind diesmal nicht die Vertreter der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, natürlicher Feind linker Frauengruppen, schon wegen ihrer Nähe zur katholischen Kirche. Diesmal stehen Abgeordnete der liberalen Opposition in der Kritik.

Name für Name wird so genannt. Und dann rufern sie: Gib Dein Mandat zurück – und entschuldige Dich bei den Polinnen.

Zehntausend Minderjährige bekommen Kinder

Wenige Stunden zuvor: Im auffallend schlecht besuchten Plenarsaal trägt Barbara Nowacka vor, eine Anführerin der außerparlamentarischen Linken in Polen. Ihre Initiative "Ratujemy Kobiet – retten wir die Frauen" hatte 400.000 Unterschriften gesammelt. Kernforderung: das restriktive polnische Abtreibungsrecht liberalisieren, damit Frauen wieder selbst entscheiden können, ob sie austragen wollen. Denn legal dürfen polnische Frauen nur in ganz wenigen Ausnahmefällen eine Schwangerschaft abbrechen.

"Jedes Jahr gebären über zehntausend minderjährige Mädchen Kinder. Wie viele entscheiden sich für eine Abtreibung im Untergrund? Und wie viele werden erwachsen im Zeichen von Angst und Erniedrigung?"

Doch das sogenannte Bürgergesetz für eine Liberalisierung scheitert bereits im ersten Anlauf, kommt gar nicht erst in die Beratungen. Zwar stimmte die Spitze der Regierungspartei PiS dafür. Schließlich habe PiS sich immer für Bürgerbeteiligung eingesetzt, wird später gesagt. Aber dafür blieben zahlreiche Abgeordnete der Opposition der Abstimmung fern oder stimmten sogar dagegen – entgegen der Fraktionsdisziplin.

Wer mit Frauen spielt, verliert die Wahlen

Ein Debakel für die ohnehin schwer angeschlagene Opposition in Polen - aber auch ein Zeichen, dass mit polnischer Frauenpower jederzeit zu rechnen ist, wenn auch jenseits des Parlamentsbetriebs.

Tausende Frauen protestierten - wie hier in Gdansk - gegen die polnische Regierung (dpa/picture alliance)Tausende Frauen protestierten - wie hier in Gdansk - gegen die polnische Regierung (dpa/picture alliance)

Wer mit den Frauen spielt, verliert die Wahlen, rufen die Demonstrantinnen am selben Abend. Oder jetzt auch: Wir sind die Opposition.

Frauenpower ist die große Unbekannte in der polnischen Politik: Unberechenbar, lautstark, blitzschnell auf der Straße. Auch die PiS-Partei ließ sich davon beeindrucken: Im Herbst 2015 verschwanden Pläne zur Verschärfung des Abtreibungsrechts wieder von der Tagesordnung, nachdem landesweit Frauen unter der Losung "schwarze Proteste" auf die Straße gegangen waren. Immer wieder poppt die Bewegung auf; neuerdings unter dem Slogan "Strajk Kobiet" – Streik der Frauen.

"Wir haben keine feste Struktur, keine feste Adresse und keinen Vorstand. Wir sind alle Anführerinnen."

Sagt die Warschauerin Elzbieta Podlesna, die beim "Frauenstreik" mitmacht.

"Wir kontaktieren uns durch die sozialen Medien im Internet. Es gibt auch Männer, die bei uns mitmachen, die verstehen, dass jedes totalitäre System mit der Einschränkung der Frauenrechte beginnt, und dann geht es weiter. Wir reden über Frauenrechte im Kontext von Menschenrechten. Es ist ein feines Sensorium für das, was in einer Gesellschaft passiert: wie man über Frauen redet, wie man sie betrachtet und wie man mit Gewalt gegen sie vorgeht."

PiS ist eine patriarchal geführte Kaderpartei

Graswurzel-Aktionen wie "Frauenstreik" sind in vielerlei Hinsicht Gegenmodell zur Regierungspartei PiS. Die setzt zwar auch demonstrativ Frauen in die vordersten Reihen wie die frühere Regierungschefin Beata Szydlo. Doch im Kern ist PiS eine Kaderpartei, geführt von einem Mann, einem Patriarchen aus dem Hintergrund, straff organisiert, auf Loyalität fußend, wer widerspricht, fliegt raus.

"Bei uns im "Streik" gibt es diese Überzeugung, dass es wichtig ist, nach vorne zu gehen, unsere Stimme zu erheben, ohne Komplexe. Es ist aus mit dem Denken, dass eine Frau still sein soll, es ihr nicht zusteht."

Sagt die Breslauerin Marta Lempert. Die Bauunternehmerin gilt als Initiatorin der "Streik"-Bewegung. In den sozialen Netzwerken entwickelte sie die Idee, mit einem landesweiten "Streik" frühzeitig Zeichen zu setzen gegen eine nach wie vor mögliche Verschärfung des Abtreibungsrechts – und traf einen Nerv. Die Idee verbreitete sich über ganz Polen. Eines Montags um 16 Uhr war es soweit.

"Das haben Leute vor Ort organisiert, keine Parteien, keine Politiker. 150 Städte in Polen. Ich habe im Internet gefragt, wer will mitmachen, einen Zwölf-Punkte-Ratgeber verfasst, wie registriert man eine Demo. Gerade auch Frauen aus den kleinen Städten fühlten sich nicht alleine; sie konnten die ganze Palette gut gemachter Plakate herunterladen. Jeder konnte etwas beitragen, wer nicht selbst streiken konnte, konnte sich wenigstens schwarz anziehen. Überraschend war auch die Reaktion der Unternehmer: Niemand hat sich beschwert, und es gab sogar eine Fanpage für Unternehmer, die den Frauenstreik unterstützt haben."

Unpopulär: Feminismus steht für Kommunismus

Die Ausdrucksformen dieser neuen Frauenbewegung sind es, die eine Veteranin dieses Kampfes heute faszinieren: Die Soziologin Malgorzata Fuszara, frühere Gleichberechtigungsministerin ihres Landes.

"Noch in den 80er Jahren war ich so naiv zu denken, dass die Gleichheit ein so integraler Bestandteil ist, dass es unmöglich wäre, Frauenrechte zu beschneiden, denn wozu auch?"

Das Problem aber heute ist, dass die Geschlechter-Gleichheit – jedenfalls offiziell – von kommunistischen Machthabern postuliert wurde. Die PiS-Regierung aber hat dem Kommunismus nun postum den Krieg erklärt, eben auch in den Köpfen.

"Natürlich wird die Figur der Feministin in Polen diskreditiert. Gleich nach der Wende erklärte man die ganze Gleichheitsordnung für "kommunistisch". Wir werden nicht von Gleichheit reden, denn das war die Idee irgendeiner Rosa Luxemburg, das muss beerdigt werden. Es war sehr schwierig, die Vorstellung zu überwinden, dass wir die Gleichberechtigung dem Kommunismus verdanken. Hier hat die EU enorm geholfen mit ihren Regeln, und als wir zur EU kamen, haben plötzlich alle behauptet, dass wir immer schon für Gleichheit waren, seit 1918 das Frauenwahlrecht eingeführt wurde."

Deswegen bedeutet die Entfremdung Polens von der EU auch eine von europäischen Postulaten zu Gleichheit und Gender-Fragen. Wobei die nationalkonservative Führung des Landes Frauenthemen keineswegs links liegen lässt. Gesetzesverschärfungen sollen prügelnde Ehemänner, Vergewaltiger und säumige Alimente-Zahler abschrecken; es gibt Anzeichen, dass tatsächlich genauer ermittelt und strenger bestraft wird.

Feministische Frauengruppen sind Feinde der PiS

Vater-Staat also im Einsatz – ein so gesehen eher patriarchalischer Ansatz. Aber mehr noch: Die PiS versucht auch bei der Frauenarbeit selbst eine ideologische Wende. Klassische linke Frauen-Gruppen oder Betreiber von Frauenhäusern bekommen weniger, konservative NGOs dagegen mehr Geld.

Gelbe Wand, Poster mit Frauenthemen, davor eine Frau, die di ePoster anlacht (Joanna Diduszko-Kuśmirska (ARD Warschau))Anita Kurcharska-Dziedzic, Leiterin der Frauenberatungsstelle „Baba“ in Zielona Gora. Die Poster im Hintergrund sind Programm: ein Huhn zum Beispiel, das gerade Eier gelegt hat, Unterzeile: Wer die Eier hat, hat Macht. (Joanna Diduszko-Kuśmirska (ARD Warschau))

Beispiel Zielona Gora, deutsch Grünberg, weit im Westen Polens, die Lausitz ist nah. Die Beratungsstelle "Baba" hat Tradition in der Stadt als Anlaufstelle für Frauen in Not – und eine klare Ausrichtung:

"Wir setzen auf Feminismus, sprechen laut über Frauenrechte, sind also ziemlich radikal und damit Feinde der derzeitigen Machthaber."

Sagt "Baba"-Chefin Anita Kurcharska-Dziedzic. Überall hängen themenspezifische Poster: Grace Kelly in Umarmung mit Cary Grant, nur dass anders als im Film-Original er es ist, der unter ihr niedersinkt; eine andere Collage zeigt ein Huhn, das gerade gelegt hat, Unterzeile: Wer die Eier hat, hat Macht.

"Etwa 80 Prozent der Menschen, die zu uns kommen, sind Frauen, die häusliche oder sexuelle Gewalt erlitten haben, die nach einer Trennung keinen Unterhalt bekommen oder in finanziellen Nöten sind."

Doch für Frauen in Not gibt es in der Region auch eine Alternative – denn auch die "Bewegung für Frauen-Fragen und Familie" steht bereit, und sie ist klar im Aufwind, hat gerade eine staatliche Ausschreibung gewonnen. Wir helfen Menschen, betont die Leiterin Lucyna Hoffmann-Czyzyk. Darunter auch Frauen, die Gewaltopfer geworden sind. Es gebe aber auch psychische Gewalt, und die gehe sehr häufig von Frauen aus, betont sie.

Schutz der Familie steht im Mittelpunkt

"Unser Prinzip ist, der Familie zu helfen. Wenn es ein Problem gibt, tun wir alles, um es zu lösen. Wir bringen Frau und Kinder etwa in einem Mutterheim unter, oder wir helfen mit Geld. Wir helfen den Schwächeren, und das sind in aller Regel die Kinder. Sie leiden als erste, wenn es in den Familien schlecht läuft."

Den Schutz der Familie im Mittelpunkt: Dieser Ansatz ist eher nach dem familienpolitischen Geschmack der aktuellen Regierung als "Baba"s klassischer, feministischer Ansatz. Wobei auch die konservativere Bewegung de facto vor allem Frauen berät.

"In unserem Statut steht Unterstützung für Frauen, denn sie sind schwächer, bei Gewalt meist unterlegen. Sie sind oft auch ökonomisch unterlegen, wegen der Kinderbetreuung stehen sie oft nicht im Beruf. Deshalb helfen wir vor allem Frauen, aber für Frauen hat die Familie fundamentale Bedeutung, und deswegen helfen wir auch Familien."

Frau Hoffmann-Czyzyk hat mit ihrer Kollegin von "Baba" indes mehr als nur den Doppelnamen gemein. Beide sind große, resolute, wortgewaltige Frauen, die unübersehbar ihren Mann stehen. Aber während die eine für Feminismus steht, sagt die andere:

Frau am Schreibtisch, im Halbprofil. (Joanna Diduszko-Kuśmirska (ARD Warschau))Lucyna Hoffmann-Czyzyk, Leiterin der „Bewegung für Frauen-Fragen und Familie“ in Zielona Gora. - ein Ansatz, der eher nach dem Geschmack der aktuellen Regierung ist. (Joanna Diduszko-Kuśmirska (ARD Warschau))

"Ich fühle mich nicht als kämpfende Feministin und ich empfinde keine Diskriminierung - vielleicht gibt es sie."

Um auf Nachfrage aber hinzuzufügen:

"Frauen sind von ihrem Wesen her stark. Sie sind kreativ, haben ein anders gebautes Gehirn, sie können sich besser anpassen. Sie sind in der Lage, Emotionen zum Ausdruck zu bringen. Sie sind zweifellos eine Kraft. Ob sie auch eine politische Kraft sind? Ich weiß nicht."

"Klingt jetzt aber doch wie ein feministisches Postulat?"

Lachen, herzlich und laut.

Frauen habe ihre Lebensplanung nicht in der Hand

"Ich bin Frau, ich bin Polin. Und ich verstehe Euch so: Bin ich ungewollt schwanger – soll ich gebären! Werde ich vergewaltigt – soll ich gebären! Bin ich krank – soll ich gebären! Habe ich nicht das Geld, um Kinder großzuziehen – soll ich gebären!"

Zurück in Warschau, der Zug der zornigen Frauen ist weitergezogen zum Sitz der PiS-Partei. Die hat zwar die Verschärfung des Abtreibungsrechts vertagt. Aber in der Praxis können polnische Frauen oft nicht einmal dann eine Schwangerschaft abbrechen lassen, wenn geltendes Recht es vorsieht – etwa bei schweren Missbildungen des werdenden Kindes. Denn viele Ärzte schrecken zurück, wollen sich nicht angreifbar machen, berichtet Romual Debski, Gynäkologie-Chefarzt der Warschauer Bielanski-Klinik, in der viele der wenigen legalen Schwangerschaftsabbrüche in Polen durchgeführt werden.

"Die meisten Kliniken führen das de facto nicht durch, und die, die es tun, riskieren Demonstrationen vor dem Haus. Und weil die Zahl der möglichen Orte so begrenzt ist, können nicht alle Entwicklungsschäden rechtzeitig diagnostiziert werden. Wir stoßen hier in Polen an Engpässe, und deswegen musste ich vor zwei Wochen eine Patientin nach Berlin schicken."

Auch die Pille danach ist zwar weiter erhältlich, aber neuerdings nur noch gegen Rezept. Gleichzeitig haben tausende Ärzte die sogenannte "Gewissensklausel" unterschrieben, wonach sie die Herausgabe schwangerschafts-verhütender Mittel verweigern dürfen – vor allem in konservativen Regionen haben es polnische Frauen heute nicht leicht, ihre Lebensplanung in die eigenen Hände zu nehmen.

"Andere Menschen zu zwingen, sich nach bestimmten religiösen Prinzipien zu richten, widerspricht meinem Verständnis von einem weltlichen und demokratischen Staat. Das ist für mich keine Frage des Glaubens oder Gewissens, sondern eine individuelle Entscheidung, und nicht Aufgabe des Staates, uns die Moral zu lehren."

Frauen: Eines Tages im Parlament

Sagt Barbara Nowacka, Tochter einer verstorbenen, bekannten Linken-Politikerin – der manche selbst das Zeug einer Anführerin attestieren. Es gibt viel Frauen-Power in Polen, landesweit und energiegeladen. Die Frauen bergen Potential für eine ernsthafte Gegenbewegung zur konservativen Kulturrevolution der PiS-Partei. Nur fehlt das Gefäß, eine Repräsentanz, auch: eine sie im Parlament vertretende Partei. Davon aber halten die kämpferischen Frauen Polens bislang nichts.

Unlängst trafen sich linke Gruppen, also nicht ausschließlich Frauen, zu einem Gipfel in einem Warschauer Kinosaal: Wie reagieren in einem Land, dass sich immer weiter nach rechts bewegt? Eingeladen hatte eben jene Barbara Nowacka, die aber gleich zu Beginn klarstellte:

"Wir werden heute keine Partei gründen, weil dafür jetzt nicht die Zeit ist. Wir werden keine Listen vorbereiten und wir werden heute nicht sagen, wer der Feind ist. Wir werden ausschließlich darüber sprechen, was uns wichtig ist. Wir müssen eines Tages im Parlament sein. Aber um dort einzuziehen, muss man Glaubwürdigkeit erwerben und konkrete Vorschläge machen."

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