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Weltzeit | Beitrag vom 04.06.2019

Frankreich-Korrespondent Jürgen König"Macrons Bilanz ist sehr gut"

Moderation: Isabella Kolar

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte in Clairefontaine-en-Yveslines (picture alliance / Christian Liewig / abaca)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte (picture alliance / Christian Liewig / abaca)

Seit dem 14. Mai 2017 ist Emmanuel Macron Staatspräsident von Frankreich. Er ist jetzt also zwei Jahre im Amt. Wie lief die Europawahl für die Franzosen, was machen die Proteste der Gelbwesten und wie steht es um Notre Dame? Eine Zwischenbilanz.

Isabella Kolar: Wir wollen unseren Korrespondenten Jürgen König in Paris heute fragen, wie es um die Bilanz der ersten zwei Jahre Emmanuel Macron in Frankreich bestellt ist. Hören wir zunächst, was der Macron-Vertraute Pascal Canfin vor genau einer Woche aus Anlass des Postengeschachers um den EU-Kommissionspräsidenten in Brüssel zu sagen hatte:

"Der Kandidat der Konservativen namens Manfred Weber ist durch das schlechte Abschneiden der EVP bei der Europawahl total disqualifiziert. Das Rennen ist jetzt wieder völlig offen, nur einer spielt ab sofort keine Rolle mehr: der Spitzenkandidat von Angela Merkel. Manfred Weber ist nach dem schlechten Abschneiden der Christdemokraten bei der Europawahl total disqualifiziert."

Soviel zum Thema deutsch-französische Freundschaft... Also, Herr König, dafür, dass Macron sich gerade selbst auch eine, wenn auch moderate, Klatsche bei der Europawahl abgeholt  hat, dafür war der französische Auftritt in Brüssel schon reichlich großmäulig, oder?

Jürgen König: Macron hat von Anfang an die Linie vertreten, dass nicht ein siegreicher Spitzenkandidat automatisch EU-Kommissionschef werden soll, das sei eine demokratische Irreführung, dafür gäbe es keine rechtliche Grundlage. Das war sein zentrales Argument. Sondern EU-Kommissionschef soll jemand werden, den die Staats- und Regierungschef aus inhaltlichen Gründen für die oder den Richtigen halten und die oder der dann ja auch noch vom Parlament gewählt werden muss.

Diese Linie hat Macron auch im Wahlkampf betont. Er hat Manfred Weber im Wahlkampf nicht direkt kritisiert, aber eben immer wieder auf die fehlende Rechtsgrundlage für das Spitzenkandidatenmodell verwiesen. Dass jetzt in Brüssel ein anderer Ton angeschlagen wird, liegt auf der Hand – die Wahlergebnisse sind da, die Sitzverteilungen bekannt, jetzt wird um Posten gekämpft – auch mit härteren Zungenschlägen.

Macron hat die Republikaner endgültig marginalisiert

Ich würde auch nicht von einer Klatsche sprechen, die  Macron sich da bei der Europawahl abgeholt hätte. Seine Liste hat nicht gewonnen, das ist wohl wahr – aber es fehlten ihr nur 0,9 Prozent der Stimmen zum Sieg.

Kolar: Bestand die eigentliche Niederlage für Macrons Partei La République en Marche darin, dass der erreichte Stimmenanteil von 22,4 Prozent zu niedrig war oder dass man vom Rassemblement National und seiner Chefin Marine Le Pen rechts überholt wurde?

König: Ein bisschen von beidem:  Emmanuel Macron hatte einen Sieg über Marine Le Pens  "Rassemblement National" zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt, insofern war für ihn die Wahlniederlage auch persönlich schon bitter. Andererseits hat er ein anderes Wahlziel sehr wohl erreicht: er hat die konservativen Republikaner endgültig marginalisiert. Eine langjährige Regierungspartei, die auf nur noch 8,4 Prozent der Stimmen kommt – das ist für Macron kein Gegner mehr. Die ganze Linke hatte sich schon vorher in fünf Parteien und Bewegungen zerspalten, darunter die Sozialisten – die auch sehr lange regierten, zwei Präsidenten stellten. Sie kamen - und auch nur im Rahmen eines Wahlbündnisses – auf gerade einmal 6,2 Prozent. Die Grünen konnten zwar mit 13,47 Prozent ein historisch gutes Ergebnis erzielen, spielten aber in der französischen Innenpolitik bisher keine nennenswerte Rolle. Das heißt: die gesamte französische Politik wird künftig von zwei Lagern dominiert werden: der Macron-Bewegung und den Rechtspopulisten um Marine Le Pen. Und diese Konstellation kommt Macron sehr entgegen, nicht zuletzt, weil er dadurch sehr gute Chancen hat, 2022 wiedergewählt zu werden.

Kolar: Die Europäer können ihre "Game of Thrones"-Spielchen ja bis zum nächsten Gipfel am 20. Juni getrost fortsetzen. Und vielleicht gebiert man da ja auch einen neuen Kommissionspräsidenten. Aber Macron muss jetzt seine Hausaufgaben in Frankreich machen. Was steht an?

König: Er wird den eingeschlagenen Reformkurs beibehalten. Es stehen große Brocken an: Die Reform der Arbeitslosenversicherung wird fortgesetzt, auch die Reform des Gesundheitswesens. Und dann die Rentenform: Diese vor allem wird immense Diskussionen hervorrufen, auch weil es da wirklich an uralteingebürgerte Privilegien geht, die manche Berufsgruppen sich vor Jahrzehnten erkämpft haben und jetzt mit allen Mitteln beibehalten wollen. Ein ebenfalls sehr großer Brocken ist das Vorhaben, die vorherrschende Zentralisierung abzubauen, und die Sozialreformen, die Macron als Folge der "Gelbwesten"-Bewegung per Dekret erlassen hat, sie kosten den Staat rund 17 Milliarden Euro. Wo die herkommen sollen, weiß bisher niemand so recht. Auch das gehört zu den Hausaufgaben, diese Frage jetzt zu beantworten.

Defizite in der Umweltpolitik

Kolar: Emmanuel Macron ist vor zwei Jahren als flotter jugendlicher Feger angetreten, als Erneuerer. Sie sagen, die ganzen Reformen stehen noch bevor. Was hat er denn jetzt zwei Jahre lang gemacht?

König: Er hat ja angefangen mit den Reformen, und die werden jetzt fortgesetzt. Die Bilanz ist gut, wenn nicht sehr gut! Wenn man sich zum Beispiel vorstellt, wie lange und mit welchem gesellschaftlichem Aufruhr als Begleitprogramm der Vorgänger-Präsident François Hollande die Reform des Arbeitsrechts auf den Weg bringen wollte und es nicht geschafft hat – Macron hat es geschafft. An der Reform der Staatsbahn SNCF ist vor Jahrzehnten eine ganze Regierung zerbrochen, die von Alain Juppé, seither hat sich keine Regierung mehr da rangetraut  – Macron hat die Bahnreform innerhalb von Monaten umgesetzt und auch abgeschlossen.

Beides waren politische Großtaten, die auch in der Wirtschaft eine Art Macron-Effekt ausgelöst haben, und dieser Effekt ist heute noch spürbar. Macron gilt in der Wirtschaft nach wie vor als glaubwürdig und verlässlich, die Regierung ist handlungsfähig, es gibt keine Blockade im Parlament,  die Start-up-Kultur blüht und gedeiht. Jetzt zu Wochenbeginn wurde eine untersuchung veröffentlicht, wonach ausländische Unternehmen zum ersten Mal seit zehn Jahren mehr in Frankreich investiert haben als in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit ist in Frankreich mit 8,7 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit  zehn Jahren, was Macron auch zumindest in Teilen der Bevölkerung Pluspunkte eingebracht hat.

Also, das ist schon eine sehr gute Bilanz für zwei Regierungsjahre. Was entschieden zu kurz kam, ist das Thema Ökologie – Energiewende, Klimaschutz, Mobilität. Da will er entschieden nachbessern. Und ich bin sicher, das wird er auch machen.

Stellenstreichungen und Abbau von Mitbestimmungsrechten

Kolar: Das Schimpfwort vom "Präsidenten der Reichen" bleibt  an Macron haften wie Pech. Die Kollegen von der Süddeutschen Zeitung haben einmal geschrieben, dass er in der "Unsozial-Falle" stecke. Alles, was er tue, werde ihm als unsozial angekreidet. Zu Recht?

König: Ja, insofern zurecht, als Macron ja nicht weniger vorschwebt als ein kompletter Umbau des Staatswesens. Das hat er so im Wahlkampf angekündigt, darauf bezieht er sich jetzt immer, fühlt sich durch seine Wahl auch legitimiert. Und Umbau des Staatswesens heißt konkret: Verschlankung der staatlichen Verwaltung, Verkleinerung des öffentlichen Dienstes, Einschränkung bzw. Neuorganisation staatlicher Leistungen, Dezentralisierung. Das alles geht mit Stellenstreichungen einher, mit verlängerten Arbeitszeiten, mit Einschränkungen einiger Mitspracherechte der Gewerkschaften und anderer Gremien in den Betrieben – wodurch unternehmerische Entscheidungen erheblich erleichtert wurden.

Dass solche Maßnahmen nach vier Jahrzehnten ohne grundlegende Reformen überfällig sind, darin sind sich nicht nur die Ökonomen einig, sondern auch große Teile der Bevölkerung. Wenn es denn aber konkret wird – und das wird es jetzt – dann ist der Unmut groß. Und wenn Macron dann auch noch die Vermögenssteuer teilweise abschafft, um Geld ins Land zu holen, und an dieser Maßnahme auch nach den Gelbwestenprotesten festhält – dann klebt ihm schnell wieder das Etikett "Präsident der Reichen" an, und das tut es heute noch. 

Lösen sich die "Gelbwesten" auf?

Kolar: Lange hat man nichts mehr gehört von den Gelbwesten, den "gilets jaunes". Was machen sie im Moment? Sind sie noch sichtbar im Straßenbild zum Beispiel bei Ihnen in Paris und sind sie noch eine Gefahr für den Staatschef?

König: Sie sind sichtbar, aber man muss schon sehr genau hinschauen. Am letzten Samstag gingen in Paris etwa 1500 Gelbwesten auf die Straße, im ganzen Land ist die Bewegung arg zusammengeschmolzen. Bei den Europawahlen spielten sie gar keine Rolle, das war auch mal anders angekündigt worden. Also, man hat im Moment den Eindruck, die Bewegung – ich sag's mal vorsichtig – könnte dabei sein, sich aufzulösen. Eine Gefahr für den Staatschef ist sie im Moment nicht, würde ich sagen. Aber wer weiß? Das kann sich auch wieder ändern, es ist schwer einzuschätzen.

Kolar: Im April entstand der Eindruck, dass Macrons Auftritt für den Aufbau der teilweise zerstörten Pariser Kathedrale Notre-Dame so einen kleinen Stimmungsaufschwung für ihn brachte. Stimmt das? Und war das nachhaltig?

König: Wie man's nimmt. Präsident Macron hatte ja kurz nach dem Brand geradezu angekündigt: "in fünf Jahren wird der Wiederaufbau von Notre-Dame abgeschlossen sein." Er hatte einen 70-jährigen früheren Viersterne-General zu einer Art Generalunternehmer gemacht, das Gesetz für den Wiederaufbau lag nur wenig später auf dem Tisch – das kam bei vielen sehr gut an, diese Haltung: der Mann tut was, er kümmert sich. Andererseits kam diese Präsidentenrede bei sehr vielen Kunsthistorikern, Architekten, Journalisten, auch bei vielen Institutionen – vom Kulturministerium bis zur Unesco – gar nicht gut an.

Denn Macrons Plan sah vor, dass man beim Wiederaufbau von Notre-Dame von den bestehenden Vorschriften zu Stadtplanungs- und Umweltfragen, zum Denkmalschutz, zum Umgang mit dem Kulturerbe: dass man davon abweichen kann, eben um die Arbeit in fünf Jahren schaffen zu können. Dieser  Artikel 9 des Gesetzentwurfs wurde vor kurzem vom Senat gestrichen, bzw. verändert: bei Umwelt- und Denkmalschutzvorgaben wird es gar keine Ausnahmen geben, bei manchen Einzelfragen schon, wenn auch unter strenger Aufsicht unabhängiger Prüfer, auch soll eine "öffentliche Einrichtung" unter Führung des Kulturministeriums geschaffen werden, die den gesamten Wiederaufbau überwacht. Darüber muss jetzt wiederum das Parlament befinden – also kurzum: hier hat Macron einen Dämpfer bekommen, der aber seinem Ruf nachhaltig nicht schaden wird.

Gute Chancen auf Wiederwahl

Kolar: Die nächste Präsidentschaftswahl in Frankreich findet erst 2022 statt. Ihr Tipp: wieviel Prozent der Stimmen würde Emmanuel Macron, Stand heute, von seinen Franzosen bekommen? Wenn er überhaupt so lange durchhält...

König: Ich glaube, er wird auf jeden Fall so lange durchhalten. Ich glaube, er würde im ersten Wahlgang gegen seine vermutliche Gegenkandidatin Marine Le Pen gewinnen, knapp, sagen wir 24,x zu 23,x Prozent. Im zweiten Wahlgang würde er sie dann haushoch schlagen. Also, ich könnte mir eine Wiederauflage der Ergebnisse von 2017 - Stand heute - ganz gut vorstellen.

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