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Aktuell / Archiv | Beitrag vom 14.01.2014

FrankreichHollande will Wirtschaft um Milliarden entlasten

Frankreichs Präsident kündigt "Verantwortungspakt" an

Francois Hollande bei der Pressekonferenz in Paris (dpa / picture-alliance / Ian Langsdon)
Francois Hollande bei der Pressekonferenz in Paris (dpa / picture-alliance / Ian Langsdon)

Um die Wirtschaft seines Landes wieder wettbewerbsfähig zu machen, plant der französische Präsident François Hollande massive Entlastungen für Unternehmen. Bei der Pressekonferenz zum Jahresauftakt musste er sich auch Fragen über eine angebliche Affäre stellen.

Frankreichs Präsident François Hollande will sein Land mit einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik wieder wettbewerbsfähig machen. "Wenn Frankreich seinen Einfluss in der Welt und auf den Kurs in Europa behalten will, muss es unbedingt seine wirtschaftliche Stärke wiedererlangen", sagte der Sozialist bei der traditionellen Pressekonferenz des Präsidenten zum Jahresbeginn.

Um Unternehmen und Selbstständigen mehr Investitionen zu ermöglichen, sollten bis 2017 die Beiträge für die Familienkasse wegfallen. Dies entspreche einer Entlastung um 30 Milliarden Euro. Sein "Verantwortungspakt" sieht auf der anderen Seite vor, dass sich die Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu Investitionen verpflichten. Die Gegenleistungen der Unternehmer sollten landesweit und konkret nach Branchen festgeschrieben werden, die Unternehmer sollen  sich bereits positiv zu dem Vorschlag geäußert haben. Hollande sprach von einem "großen sozialen Kompromiss", "dem größten seit Jahrzehnten". Die Staatsausgaben sollen um 50 Milliarden Euro gekürzt werden. Der 59-Jährige rief alle auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. "Es gibt keine Zeit zu verlieren", hob Hollande mit Blick auf die schwachen Wirtschaftszahlen Frankreichs hervor.

Spekulationen um eine "Agenda 2010" in Frankreich

Wegen des unternehmerfreundlichen Tons und weil Hollande zuvor in seiner Neujahrsansprache auch "Exzesse" und "Missbrauch" in den sozialen Sicherungssystemen angeprangert hatte, war über eine Reformpolitik nach dem Vorbild der "Agenda 2010" in Deutschland unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) spekuliert worden, was Hollandes Berater jedoch dementierten. François Hollande gilt nach Umfragewerten als der unbeliebteste französische Präsident aller Zeiten. 

Hollande verweigert Kommentare zu angeblicher Affäre

(dpa/picture alliance/Simon Daval)Laut Medienberichten soll François Hollande eine Affäre haben (dpa/picture alliance/Simon Daval)

Die Pressekonferenz des Präsidenten zum Jahresbeginn ist eine traditionelle Veranstaltung in der französischen Politik. Gewöhnlich nutzt sie das Staatsoberhaupt, um die Bevölkerung auf die politischen Aufgaben des neuen Jahres einzustimmen. Doch bei François Hollandes Auftritt bildete das Privatleben des Präsidenten einen zentralen Punkt der Veranstaltung. Das Magazin "Closer" hatte vor einigen Tagen Fotos veröffentlicht, die Hollande angeblich auf dem Weg zu der 41-jährigen Schauspielerin Julie Gayet zeigt. Mit dieser soll der Präsident eine Affäre haben. Hollande dementierte die Berichte nicht, sondern sagte, dass er "schmerzhafte Momente" erlebe. Schon zuvor hatte er nur den "Angriff auf das Recht auf Privatsphäre" kritisiert. Dies sei allerdings seine private Angelegenheit - weitere Kommentare verweigerte er.

Eigentlich ist Hollande mit Valérie Trierweiler liiert, seit er sich während des Wahlkampfes 2012 von seiner Jugendliebe Ségolène Royal getrennt hatte. Auf die Frage, ob die 48 Jahre alte Trierweiler noch die französische Première Dame sei, sagte Hollande, er werde die Situation vor seinem Staatsbesuch in den USA am 11. Februar klären. Trierweiler war am Freitag wegen "Erschöpfung" in ein Krankenhaus gebracht worden. Der Zeitung "Le Parisien" soll sie bestätigt haben, dass Hollande die Liaison eingräumt habe. Schon die Beziehung zu Trierweiler sehen viele Franzosen kritisch, da sie nicht mit dem Präsidenten verheiratet ist, aber einen aus Steuergeldern finanzierten Mitarbeiterstab hat.

Mehr zum Thema hören Sie in unserer Sendung "Ortszeit" ab 22.30 Uhr.

 

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