SPD-Filz in Berlin
Von Claudia van Laak · 18.03.2016
Der Berliner Senat soll für den "Masterplan Integration und Sicherheit" dem Beratungsunternehmen McKinsey 238.000 Euro gezahlt haben. Das Pikante: Teile des Geldes sollen weiter an den Anwalt und ehemaligen SPD-Staatssekretär Lutz Diwell gegangen sein.
"Füreinander" – so lautet das Wahlkampfmotto der regierenden Berliner Sozialdemokraten. Ein schöner Slogan, der allerdings momentan von der Opposition anders interpretiert wird. Denn die Genossen scheinen sich fürsorglich umeinander zu kümmern. Es geht um den Masterplan Integration, den der Senat in dieser Woche beschlossen, an dem das Beratungsunternehmen McKinsey mitgewirkt hat und für den 238.000 Euro geflossen sein sollen. Auf eine Ausschreibung des Vertrags wurde verzichtet. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, SPD:
"Der Senat steht zu der Aussage, dass es richtig war, das Unternehmen McKinsey auch ohne das Vergabeverfahren zu beauftragen, weil es hier ein Alleinstellungsmerkmal durch die Kompetenz des Unternehmens gibt, auch aus anderen Beratungszusammenhängen heraus."
Zuvor hatte McKinsey den Senat, speziell das umstrittene Landesamt für Gesundheit und Soziales LaGeSo, unentgeltlich beraten. Warum eine Landesregierung nicht in der Lage war, eigenständig ein solches Konzept zu erarbeiten, zumal es eine Integrationssenatorin und einen Integrationsbeauftragten gibt, diese Frage stellt die Opposition seit ein paar Wochen. Jetzt hat sich herausgestellt – zumindest ein Teil des Geldes hat McKinsey nicht für sich behalten, sondern es weitergeleitet an den ehemaligen SPD-Staatssekretär Lutz Diwell. Die Opposition fordert Aufklärung – der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Benedikt Lux:
"Dass hier für ein Integrationskonzept, das die zuständige Senatorin nicht wollte, für das laut Medienberichten 238.000 Euro ausgekehrt worden sind, dass dann am Ende geflossen ist an einen ehemaligen Staatssekretär dieser SPD-Fraktion und damit natürlich der Anschein der Vetternwirtschaft gegeben worden ist, und diese Frage ist dringend aufklärungsbedürftig, das kann nicht sein."
Vorwurf der Vetternwirtschaft
Michael Müller weist den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück. Ja, es habe Gespräche mit dem früheren SPD-Staatssekretär Diwell über die neugeschaffene Position des Flüchtlingskoordinators gegeben, man habe sich aber gegen ihn entschieden, sagt Berlins Regierender Bürgermeister. Und weiter:
"Dass es zwischen ihm und der Firma McKinsey einen Kontakt gibt, der offensichtlich zu einer beruflichen Zusammenarbeit führt, ist etwas, was die miteinander im Januar verabredet haben. Und ich kann Ihnen sagen, von mir oder über mich hat es keinerlei Gespräche oder Einflussnahme gegeben, damit Herr Diwell angestellt wird oder Aufträge direkt von McKinsey bekommt."
Die Opposition möchte nun wissen, ob andere Personen aus der SPD möglicherweise sanften Einfluss auf das Beratungsunternehmen McKinsey genommen haben. Frei nach dem Motto: Ihr bekommt den Auftrag, aber nur, wenn ihr unseren Genossen an dem Projekt beteiligt. Steffen Zillich, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:
"Wenn sich dann herausstellen sollte, dass es gar nicht um McKinsey ging, sondern McKinsey sozusagen nur das Werkzeug war, um Herrn Diwell den Auftrag zuzuschustern, dann ist das Parlament falsch informiert, dann ist es belogen worden."
Die Opposition hat nun Akteneinsicht beantragt. Auch die mitregierende CDU grummelt. Die Junge Union hat Senatskanzleichef Björn Böhning den Rücktritt nahegelegt. Viele vermuten, dass er an diesem Vorgang mit Geschmäckle beteiligt war.
