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Kompressor | Beitrag vom 20.01.2015

Frage des TagesBraucht Pegida politische Bildung?

Thomas Krüger im Gespräch mit Stephan Karkowsky

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Die Mitbegründer der Dresdner Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann und Kathrin Oertel, auf der Pressekonferenz in Dresden. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
Die Mitbegründer der Dresdner Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann und Kathrin Oertel, auf der Pressekonferenz in Dresden. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

Die Organisatoren der Pegida haben sich sich am Montag erstmals gemeinsam den Fragen von Journalisten gestellt, in einem Raum der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Deshalb hagelt es jetzt Kritik. Der Chef der Bundeszentrale distanziert sich von der Entscheidung.

Die Pegida-Erfinder haben am Montag ihre erste Pressekonferenz gegeben. Räumlichkeiten anmieten mussten sie dafür nicht – die wurden ihnen kostenlos zur Verfügung gestellt von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Vor allem die SPD und die Grünen kritisieren das scharf. Die Antifa-Verbände fragen in den sozialen Netzwerken, ob sie demnächst auch kostenlos dort tagen dürfen.

Die Frage des Tages geht deshalb an den Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger: Wie steht die Bundeszentrale dazu, dass die Landeszentrale in Dresden Pegida eine Plattform für ihre Pressekonferenz gegeben hat? Braucht Pegida politische Bildung? 

"Eindeutig eine Einseitigkeit"

"Für die Bundeszentrale hätte ich eine solche Entscheidung definitiv nicht getroffen", sagte Krüger und verwies auf den "Beutelsbacher Konsens", der die Leitlinien für die staatliche politische Bildungsarbeit vorgebe, zu denen auch das Kontroversitätsprinzip gehöre. "Das, was in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird, hat sich in der Politik und in den Handlungen der politischen Bildung auch kontrovers widerzuspiegeln", betonte der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung. "Bezogen auf die Raumvergabe an Pegida ist das eindeutig eine Einseitigkeit, solange nicht diese Räumlichkeiten anderen Gruppen, den Gegendemonstranten oder zum Beispiel Pro Asyl, bezogen auf den ermordeten Flüchtling, auch zur Verfügung gestellt werden." Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. 

 

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