Von den Hamburgern ausgegrenzt
Von Axel Schröder · 27.10.2016
Eigene Konzepte weisen die AfDler in der Hamburgischen Bürgerschaft kaum vor. Die Politiker der AfD - acht an der Zahl - fühlen sich in der Bürgerschaft ausgeschlossen. Tatsächlich lässt man die Personen nicht an wichtigen Kommissionen teilnehmen.
Ein junger Mann wird an der Binnenalster hinterrücks erstochen. Seine Freundin kann flüchten. Für die Hamburger AfD war es eine Steilvorlage: immerhin handelte es sich um einen Täter mit "südländischem Aussehen". Also beschloss man eine Mahnwache am Tatort. Und sagte sie nach heftiger Kritik dann doch ab. Zunächst wolle man das Gespräch mit den Angehörigen suchen. Ausländer und Kriminalität – auch für Bernd Baumann, einen von zwei AfD-Fraktionschefs in der Hamburgischen Bürgerschaft, gibt es da einen Zusammenhang.
"Auch Hamburg hat ganze Stadtteile, wo wir unter 18-jährigen einen Migranten-Anteil von 60, 70, 80, 90, 92, 94 Prozent haben. Die sich nun unglücklicherweise auch noch koppeln mit höchster Kriminalität, mit niedrigstem Einkommen, höchster Arbeitslosigkeit. Also auch schon vor der Flüchtlingskrise war das Einwanderungsthema ein kritisches, was sich in Hamburg zugespitzt zeigt als Großstadt. Und durch die Flüchtlingskrise noch mal verschärft."
Warum sind die anderen "Altparteien"?
Und bei der Integration, erklärt Bernd Baumann im Foyer der Hamburgischen Bürgerschaft, versage der Senat auf ganzer Linie. Genauso wie bei den Themen Innere Sicherheit, in der Bildungspolitik oder der Verkehrspolitik. Vor allem mit Kleinen Anfragen an den Senat macht die AfD in Hamburg auf sich aufmerksam: warum wurden Straftäter nicht schon abgeschoben? Werden Christen in Flüchtlingsunterkünften verfolgt? Was ist zu tun gegen illegale Autorennen in der Stadt und wie gut funktioniert die Mülltrennung in Flüchtlingsunterkünften?
Die anderen Parteien, nach Bernd Baumanns Diktion, "die Altparteien", machten eigentlich alles falsch. Wie sehen dann aber die Rezepte der AfD aus? Zum Beispiel für eine bessere Integrationspolitik? Darauf gibt Bernd Baumann keine Antwort, sondern stellt eine Gegenfrage:
"Wer soll denn auf Dauer hier bleiben? Das ist die Kernfrage, die wir stellen! Und jüngst kam ja die Zahl in den Medien zur Diskussion, dass 550.000 oder über 500.000, die Abschiebebescheide haben, die aber nicht ausgeführt werden!"
Ein zweiter Anlauf: wie kann Integration in den Arbeitsmarkt besser geregelt werden? Müssen dazu mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden?
"Bei Sachen wie Integration und dem Finden von Arbeitsplätzen ist 'Geld-in-die-Hand-Nehmen' nicht ausreichend. Wir können in einer Marktwirtschaft keine Arbeitsplätze kaufen!"
Eigene Rezepte zum Thema Integration kann Bernd Baumann nicht vorweisen. Und verschweigt auch, dass der Hamburger Senat in Kooperation mit den Handwerks- und der Handelskammer schon spezielle Programme auf den Weg gebracht, um diesem Ziel näher zu kommen. – Acht Mandate konnte die Partei bei der letzten Bürgerschaftswahl gewinnen, ein Parteimitglied, der Bergedorfer Arzt Andreas Flocken musste die Fraktion allerdings schon verlassen. Auch der AfD war seine Hetze in der Bürgerschaft gegen Muslime zu viel.
AfDler werden in Hamburg ausgeschlossen
Gerangel gab es auch immer wieder um den Fraktionschef Jörn Kruse, der immer wieder gegen interne Absprachen verstieß und sich in Abstimmungen gegen die eigene Fraktion stellte. Mittlerweile teilt sich der emeritierte Wirtschaftsprofessor den Fraktionsvorsitz mit Bernd Baumann. Letzterer fungiert nun auch als Sprecher der Fraktion.
Die Hamburger AfD fühlt sich von den anderen Hamburgern ausgegrenzt. Einen regulären Sitz in der Härtefallkommission, in der über das Schicksal von Flüchtlingen entschieden, hat sie bis heute nicht. Dirk Nockemann, Innenexperte der Hamburger AfD, kann darüber nur noch müde lächeln:
"Das ist für mich keine Überraschung gewesen. Das scheint ja mittlerweile parlamentarischer Brauch zu sein, dass Minderheitenrechte nicht von der Mehrheit des Parlaments geachtet werden."
Dirk Nockemann war als erster Anwärter auf den Posten in der Härtefallkommission gescheitert. Vor zehn Jahren war er für kurze Zeit Hamburger Innensenator gewesen, als Nachfolger und Parteifreund des hochumstrittenen Ronald Schill. Die AfD wollte ihren Sitz in der Kommission gerichtlich einklagen. Und scheiterte damit vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht. Andreas Dressel, Fraktionschef der Hamburger SPD, konnte auch schon vor dem Urteil nichts Rechtswidriges an der Weigerung der Bürgerschaftsmehrheit erkennen, der AfD diesen Sitz zu verweigern:
"Das ist eine individuelle Entscheidung, die jeder Abgeordnete trifft. Und da hat er mit dem freien Mandat auch das Recht dazu."
Eine Grünen-Politikerin wird bedroht
Stephanie von Berg sitzt für die Grünen im Parlament. Eine Partei wie jede andere sei die AfD nicht, erklärt sie. Im Frühjahr hatte sie zu spüren bekommen, was ein ihr untergeschobenes Zitat auf der Facebook-Seite der AfD anrichten kann. "Es sei doch gut, wenn die Deutschen in Deutschland bald in der Minderheit seien" - das hatte die Grünen-Politikerin zwar nicht gesagt. So wurde sie aber der AfD in Hamburg zitiert. Die Facebook-Freunde der Partei starteten einen Shitstorm:
"Es fing an mit Beleidigungen einfacherer Art bis hin zu Bedrohungen, Anrufen bei mir zuhause, E-Mails, Anrufen auf meinem Handy. Es ist immer noch nicht raus aus dem Netz. Und das haben die angezettelt und die haben auch während der Hochphase auch nichts dazu beigetragen, um das einzudämmen."
Bereut Bernd Baumann die Aktion im Nachhinein?
"Ehrlich gesagt: das bereue ich nicht! Aber sie hat nun mal kerngrüne Aussagen auf den Punkt gebracht. Dass man die "bunte Gesellschaft", die Vielfalt als Staatsziel wünscht!"
Natürlich hätte man die ganz schlimmen Kommentare gerne früher gelöscht. Aber dazu fehle einfach das Personal. So kommt es, dass die Facebook-Seite der Partei eine Plattform für rechtspopulistische bis rechtsextreme, rassistische Meinungen ist:
"Ist der Ali kriminell – in die Heimat und zwar schnell."
"Sie schlagen, klauen, vergewaltigen und morden weil sie verfickte Arschlöcher sind, das ist der einzige Grund!"
Schrecklich sei das, beteuerte Fraktionschef Bernd Baumann im Interview vor zwei Wochen. Ihm sträubten sich die Nackenhaare angesichts dieser Postings. Am Ende nimmt er sie aber schulterzuckend hin. Gelöscht wurden die Einträge bis heute nicht.
