Nach den Drohungen gegen Politiker und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Personal für die Strafverfolgung im Internet. Man verfüge momentan nicht über so große Kapazitäten, ein Videoportal oder soziale Netzwerke systematisch zu durchforsten, sagte GdP-Chef Malchow der Zeitung "Die Welt". Häme und Hetze gegen Menschen könne denen, die zur Gewalt bereit seien, den noch fehlenden Anstoß geben, warnte er.

"Ich halte das für absolut richtig, diese Forderung", sagte unser Studiogast, die Tagesspiegel-Journalistin Caroline Fetscher im Deutschlandfunk Kultur. Ein Teil des Internets sei nicht ausreichend reguliert und ein de facto gesetzfreier Raum. "Es kann nicht sein, dass wir Nischen haben in der Gesellschaft, wo überhaupt kein Gesetz gilt." Die Forderungen der Gewerkschaft seien nicht neu, sondern seien auch bereits im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Kinderpornografie erhoben worden. Die GdP ordnete die Journalistin eher der politischen Mitte zu.

"Autoritäre Berufe" bei der Polizei, dem Militär oder in Sicherheitsdiensten neigten allerdings dazu, eine gewisse Tendenz in Richtung "rechts"," autoritär" und "nationalistisch" zu zeigen, sagte Fetscher. Das sei nicht nur in Deutschland so. Die Strafverfolgungsbehörden und der Verfassungsschutz seien auf dem rechten Auge blind gewesen, sagte Fetscher. "Ich denke aber, dass wir jetzt so eine Art Aufwachen mitverfolgen."

Wenn die AfD und andere rechte Gruppierungen in Ostdeutschland solchen Zulauf erlebten, mache das auch nicht halt vor der Polizei, sagte Fetscher. Im Gegenteil: Sie vermute, dass in den ostdeutschen Bundesländern der Prozentsatz von Sympathisanten noch sehr viel höher sei. "Manchmal habe ich das Gefühl, da wird Protest jetzt nachgeholt, den man zu DDR-Zeiten nicht äußern konnte."

Sie denke dabei auch an die Leserbriefe, die sie beim "Tagesspiegel" bekomme. Darin stünde oft etwas von "Lügenpresse" oder dass die Medien von Angela Merkel direkt bezahlt würden. Wenn sie das lese, denke sie oft: "Das hätten die damals gerne dem "Neuen Deutschland" gesagt und konnten nicht und jetzt holen die das nach." Trotzdem gebe es aber in den neuen Bundesländern auch Leute, die die Bürgerrechte hochhielten – auch im Polizeiapparat. "Es gibt welche, die ganz normale, zivile, demokratische Beamte sind."

(gem)

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