"Beweismaterial darf nicht manipuliert werden"
Von Marcus Pindur · 19.07.2014
US-Präsident Barack Obama vermeidet direkte Schuldzuweisungen an Russland. Aber die bisherigen amerikanischen Ermittlungsergebnisse bewiesen, "dass die Separatisten einen ständigen Strom der Unterstützung aus Russland erhalten haben".
Samantha Power, die amerikanische UN-Botschafterin, machte auf der Sitzung des Sicherheitsrates sehr deutlich, wen sie für politisch verantwortlich hält:
"Diese Tragödie unterstreicht, warum wir seit Monaten darauf dringen, dass Russland konkrete Schritte zur Deeskalation in der Ukraine unternehmen muß. Russland muß einen Waffenstillstand unterstützen und den Weg zum Frieden beschreiten. Dieser Krieg kann beendet werden. Russland kann diesen Krieg beenden. Russland muß diesen Krieg beenden."
In einer gemeinsamen Erklärung forderten die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls. Dafür müssten Experten sofort Zugang zu der Unglücksstelle bekommen, so auch Präsident Obama:
"Um eine solche Untersuchung zu ermöglichen, müssen Russland, die pro-russischen Separatisten und die Ukraine sich an einen sofortigen Waffenstillstand halten. Beweismaterial darf nicht manipuliert werden. Die Ermittler müssen ungehinderten Zugang bekommen. Und die Opfer müssen so schnell wie möglich zu ihren Angehörigen übergeführt werden."
Präsident Obama vermied direkte Schuldzuweisungen an den russischen Präsidenten Putin. Aber die Richtung der bisherigen amerikanischen Ermittlungsergebnisse ist klar:
"Es gibt nur wenige Raketen, die die Höhe von 10.000 Metern erreichen und ein Passagierflugzeug abschießen können. Wenn Putin sich entscheidet, die Lieferung von schweren Waffen und Kämpfern über die russische-ukrainische Grenze einzustellen, dann wird der Konflikt ein Ende haben."
Seine UN-Botschafterin wurde noch deutlicher. Man könne nicht ausschließen, dass russisches Personal beim Betrieb des Flugabwehrsystems vom Typ SA-11 geholfen habe.
"Wegen der technischen Komplexität dieses Waffensystems ist es unwahrscheinlich, dass die Separatisten diese Raketen ohne fremde Hilfe bedienen können. Deshalb können wir technische Hilfe durch russisches Personal nicht ausschließen."
Der russische UN-Botschafter wies alle Vorwürfe zurück. Er verweise alle Schuld an die Regierung in Kiew, so Vitali Tschurkin. Sie hätte den Luftraum schon früher schließen müssen und sei insgesamt schuld an der Eskalation des Konflikts. Dass sieht die amerikanische Regierung ganz anders.
"Wir wissen, dass die Separatisten einen ständigen Strom der Unterstützung aus Russland erhalten haben. Das schließt Waffen und Ausbildung ein. Das schließt schwere Waffen ein. Und das schließt Flugabwehrraketen ein."
Die Obama-Administration sieht die politische Verantwortung für den Abschuss der Passagiermaschine und auch für den weiteren Konflikt klar bei Russland. Die weiteren Ermittlungen – falls sie denn stattfinden können – werden ergeben, ob Russland auch die unmittelbare Schuld am Tod von 295 Menschen trifft.