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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 20.10.2015

FlüchtlingskriseBayern als Transitland

Von Michael Watzke

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Ein Mann schaut über eine Absperrung aus einem blau-weiß gestreiften Zelt (picture alliance / dpa / Armin Weigel)
Ein Flüchtling aus Afghanistan schaut aus einem Versorgungszelt. Das Bild entstand in Bayern in der Nähe der österreichischen Grenze (picture alliance / dpa / Armin Weigel)

In der vergangenen Woche strömten über 53.000 Flüchtlinge von Österreich über die bayerische Grenze - für den Freistaat eine bislang beispiellose Herausforderung. Und auch, wenn die meisten Flüchtlinge weitergeleitet werden: Proteste gibt es trotzdem.

"Liebe Besucher, liebe Passanten. Die Alternative für Deutschland erhebt politischen Einspruch…"

Demonstration in Freilassing, einem Städtchen an der oberbayerisch-österreichischen Grenze. Etwa 1.000 Sympathisanten der AfD halten in der Fußgängerzone Plakate hoch. "Asylchaos beenden", "Merkel stoppen". Die meisten Demonstranten sind Bürger aus Freilassing.

 "Wir dürfen auf keinen Fall weiter so tun, als hätten wir uneingeschränkte Möglichkeiten, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir setzen falsche, verlockende Zeichen!"

Auf der anderen Straßenseite protestieren rund 800 Gegen-Demonstranten. Dazwischen: Polizeibeamte. Die Stimmung ist friedlich und trotzdem angespannt.

"Ich denke, dass man den Platz nicht den Rechten überlassen sollte. Deswegen bin ich persönlich da. Für Menschlichkeit und gegen Hass."

In Freilassing kommen täglich bis zu 1.000 Migranten an. Manchmal mehr. Die oberbayerische Grenzstadt ist ein Endpunkt der Balkanroute. Hier und in den Nachbarorten erreichen Asylbewerber aus Syrien, dem Irak und immer häufiger aus Afghanistan ihr Ziel: Deutschland. In der vergangenen Woche waren es insgesamt 53.621 Einwanderer. Zu viele, sagt Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher (CSU):

"Ich glaube schon, dass die Bürger erwarten, dass sich langsam wieder Normalität einstellt in Zukunft. Ich glaube, wir könnten so auf die Dauer nicht weiterleben."

"Man muss aufpassen, dass man die Menschen nicht überfordert"

Flatscher nimmt weder am AfD-Protestzug  noch an der Gegendemo teil. Er sagt, er wolle unabhängig und realistisch bleiben.

Flüchtlinge stehen am 16.09.2015 an der Salzach nahe der deutsch-österreichischen Grenze zwischen Salzburg und Freilassing (Bayern) hinter einem Bundespolizisten. (picture alliance / dpa / Armin Weigel)Flüchtlinge an der Salzach nahe der deutsch-österreichischen Grenze zwischen Salzburg und Freilassing (Bayern). (picture alliance / dpa / Armin Weigel) 

"Natürlich habe ich zwei Herzen in der Brust. Auf der einen Seite sage ich: was Hilfsbereitschaft und soziales Gewissen angeht, da brauchen wir in Freilassing sicher keinen Nachhilfe-Unterricht. Aber auf der anderen Seite sage ich auch, dass man aufpassen muss, dass man die Menschen nicht überfordert."

Diese Überforderung, sagt Flatscher, sehe und höre er in der großen Ankunftshalle in Freilassing. Dort übernachten stets rund 800 Migranten auf Feldbetten und warten auf ihren Weitertransport. Die Caritas betreibt das Massenlager. Leoni Schreiner ist eine der vielen freiwilligen Helferinnen. Die Freilassingerin sieht sich und ihre Kollegen gefordert, aber nicht überfordert:

"Also im Moment gibt es noch ausreichend Freiwillige in den Schichten, in denen ich eingeteilt bin. Ansonsten habe ich keinen Überblick. Aber im Moment schaut’s noch ganz gut aus."

Aus der bayerischen Staatskanzlei in München hört man andere Töne. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht seit Wochen von Asyl-Notstand. Er  fordert von der Bundesregierung wirksame Maßnahmen, um die Einwanderungszahlen von bis zu 10.000 Flüchtlingen pro Tag zu begrenzen.

"Einfach zu sagen: Jetzt warten wir mal ab, ob der Winter dazu beiträgt, dass weniger Flüchtlinge kommen; einfach zu sagen, es gibt keine Obergrenze; einfach zu sagen, in unserer Zeit können wir sowieso 3.000 Kilometer Grenzen nicht mehr schützen – meine Damen und Herren, das ist eine Kapitulation des Staates vor der Realität!"

Alternative für Deutschland ist in Bayern besonders stark

In Bayern erhält der CSU-Chef für solche Zustandsbeschreibungen viel Zuspruch. Trotzdem ist die "Alternative für Deutschland" in Bayern so stark wie nur in wenigen anderen Bundesländern. Laut Umfragen erreicht die AfD  im Freistaat bis zu neun Prozent. Seehofer treibt deshalb aus schierer Not Kanzlerin Angela Merkel vor sich her. Sogar in der CDU sympathisieren viele Mitglieder derzeit eher mit dem Kurs der bayerischen Schwesterpartei als mit der eigenen Parteivorsitzenden. Seehofer nutzt den Druck auf Merkel aus.

"Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass wir uns verständigt haben zwischen CDU und CSU, für Transitzonen einzutreten. Insofern ist das ein weiterer Schritt der Umsetzung der Beschlüsse der bayerischen Staatsregierung."

Umgesetzt sind die Beschlüsse der bayerischen Staatsregierung allerdings noch lange nicht. An der bayerisch-österreichischen Grenze  ist die Lage seit Monaten unverändert. Die Flüchtlinge, die etwa in Freilassing deutschen Boden erreichen, kommen direkt aus Salzburg. Die österreichischen Behörden haben Schilder mit Wegweisern aufgestellt: "Germany" steht darauf, darunter ein roter Pfeil. An der Grenze stehen deutsche Bundespolizisten. Sie leiten die Migranten in langen Menschentrauben zu vorläufigen Unterkünften. Dann rufen die Polizisten in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne in München an.

Hier, in einer Bürohalle im Zentrum der bayerischen Landeshauptstadt, steht ein stämmiger Herr inmitten hektischer Beamter. Der Mann wirkt wie ein Schifffahrtskapitän in unruhiger See.

"Mein Name ist Michael Wiederer, ich bin Leiter des Stabs Asyl im bayerischen Staatsministerium des Innern. Und wir sind dabei, – mit vielen Beteiligten, wie Sie sehen – die Flüchtlingszugänge zu koordinieren und die Verteilung und vor allem auch Verpflegung und Unterkunft sicherzustellen."

40 Menschen arbeiten Tag und Nacht in diesem Krisenstab. Bundesbeamte aus Berlin, bayerische Staatsbeamte, Mitarbeiter der Deutschen Bahn, Soldaten der Bundeswehr – sie alle sitzen vor Bildschirmen und telefonieren pausenlos. An die Stirnseite des Raumes strahlt ein Beamer eine Deutschland-Grafik mit Tortendiagrammen an die Wand.

"Hier sehen Sie die ganzen – ich sag‘ mal – Brennpunkte im Bereich Niederbayern und Oberbayern. Mit entsprechender Darstellung der Unterkunftskapazitäten. So dass wir von hier aus mit einem Blick erfassen können, wo noch Unterkunftspotenzial für ankommende Flüchtlinge ist."

Auf der Deutschlandkarte wechseln sich zwei Farben ab wie an einer Ampel.

"Also rot signalisiert den Belegungsstand, und grün zeigt die freien Kapazitäten an."

Mit Sonderzügen von Freilassing und Passau ins gesamte Bundesgebiet

Morgens, wenn Michael Wiederer seine Schicht beginnt, sind einige der Diagramme noch grün gefärbt. Doch im Laufe des Tages färbt sich die Deutschlandkarte tiefrot. Gerade wechselt das Tortendiagramm bei Köln von grün auf rot. Die Stadt in NRW hat zugesagt, einen Zug mit 350 Flüchtlingen von Salzburg aus zu übernehmen. Stefan Frey, Pressesprecher des Bayerischen Innenministeriums.

"Wenn Köln sagt: ‚Ja, wir haben wieder Kapazitäten, schickt uns Leute‘, dann wird ein Sonderzug losgeschickt. Von Salzburg aus, von Freilassing aus, von Passau aus. Ein Sonderzug mit jeweils 450 bis 500 Menschen, der dann direkt weiterfährt nach Köln, nach Mannheim, nach Uelzen."

Uelzen liegt in Niedersachsen. Die dortige Landesregierung hat bisher eher wenig Flüchtlinge angenommen. Jedenfalls weniger als nach dem deutschlandweiten Verteilersystem eigentlich vorgesehen. Dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Aktuell nimmt Bayern etwa doppelt so viele Asylbewerber auf, wie es müsste. Baden-Württemberg dagegen ist mit 8.000 Plätzen im Minus. Die bayerischen Beamten machen Druck auf den Rest Deutschlands, sich stärker zu engagieren. Entscheiden können sie aber nicht allein.

"Wir stimmen dann mit den Vertretern vom Bund, die da vorne sitzen, eigentlich ab, wie wir die Verteilung machen. Wie viele in andere Bundesländer gehen und wie viele in Bayern unterzubringen sind."

Flüchtlinge, die kurz zuvor mit einem Zug aus Wien angekommen sind, warten am 01.09.2015 auf dem Hauptbahnhof in München (Bayern) auf ihren Weitertransport in eine der diversen Erstaufnahmeeinrichtungen (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)Zehntausende von Flüchtlingen sind in den vergangenen Wochen auch am Hauptbahnhof in München angekommen. (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)
Im August und September kamen die Flüchtlinge vor allem am Hauptbahnhof München an. Zehntausende, begrüßt von freundlichen Bürgern der Weltstadt mit Herz. Irgendwann aber war die Stadt überfordert - und Münchens Sozialreferentin Brigitte Meier brach in Tränen aus:

"Wir stemmen es nicht mehr am Münchner Hauptbahnhof! Wir müssen die Züge vorbeileiten! Wir hatten innerhalb der letzten 14 Tage 55.000 Ankünfte am Münchner Hauptbahnhof! 55.000! Und wir konnten die Züge nicht mehr weiterschicken!"

Seitdem hat sich die Lage in München etwas entspannt. Sozialreferentin Meier rechnet dauerhaft  mit 12.000 Asylbewerbern allein für München in diesem Jahr. Und 15.000 für das kommende Jahr.

"Dann bleiben – worst case – 12.000 plus 15.000, also 27.000 Flüchtlinge. Ich rede jetzt von 2015 und 2016. Ich gehe davon aus, dass 2017 irgendetwas wirkt."

Münchner Sozialreferentin spricht von "sehr, sehr dünnem Eis"

2017, hofft die Münchner Sozialreferentin, wirken die Hot Spots – die noch zu bauenden Flüchtlings- Ankunftszentren der Europäischen Union in Griechenland und Italien. Bis dahin hofft Meier, durch verstärkten Wohnungsbau zu verhindern, dass im dicht besiedelten und teuren München Verteilungskonflikte entstehen. Dass also sozial schwache Bürger das Gefühl haben könnten, mit den Flüchtlingen zu konkurrieren.

"Und da muss man aufpassen. Man muss einfach immer wieder mit der Bevölkerung darüber reden. Diskutieren. Es flankieren mit Ehrenamts-Engagement. Sonst gibt’s Probleme. Und es ist dünnes Eis. Es ist sehr, sehr, sehr dünnes Eis."

So dünn ist das Eis, dass die bayerische Staatsregierung den Flüchtlingsstrom begrenzen will. Mit Transitzonen. Also umzäunten Ankunftslagern an der bayerisch-österreichischen Grenze, in denen sich die Flüchtlinge – so hofft es die CSU – bei der Einreise nach Deutschland anmelden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann glaubt an die Machbarkeit solcher Transitzonen:

"Ich bin der festen Überzeugung: wenn die Bundesrepublik Deutschland ein solches Verfahren erst einmal einige Wochen konsequent durchführt und jeder weiß: Wenn er aus sicheren Herkunftsländern kommt, hat er keine Chance, auf Dauer in Deutschland zu bleiben – dann wird die Zahl deutlich zurückgehen. Dann wird innerhalb kürzester Zeit diese Zahl von Flüchtlingen deutlich geringer werden."

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) (picture alliance/dpa/Andreas Gebert)Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) (picture alliance/dpa/Andreas Gebert)
Mit viel politischem Druck hat die CSU Angela Merkel dazu gebracht, Transitzonen zuzustimmen. Obwohl die Kanzlerin von dem Konzept nur mäßig überzeugt ist. In den besonders betroffenen bayerischen Grenzstädten gibt es Befürworter von Transitzonen, aber auch Gegner. Zu letzteren zählt Jürgen Dupper, der SPD-Oberbürgermeister von Passau in Niederbayern:

"Wenn es tatsächlich Transitzonen nach dem Vorbild der jetzigen Praxis beispielsweise an Flughäfen sein sollen, dann würde das für Passau natürlich eine nochmalige Verschärfung der Situation bedeuten. Derzeit werden über das Drehkreuz Passau 30.000 bis 35.000 Flüchtlinge in der Woche abgewickelt. Davon kommen allein 20.000 über den Hauptbahnhof Passau. Und die müssten ja dann infolge einer klassischen Transitzonen-Behandlung am Bahnhof oder rund um den Bahnhof ein Asylverfahren durchlaufen. Wenn auch ein beschleunigtes Verfahren. Das heißt, wir müssten Tag für Tag 3.000 bis 5.000 Menschen unterbringen. In unserer Stadt. Daran ist derzeit überhaupt nicht zu denken, wie wir das schaffen sollen."

Gegen Transitzonen hat sich auch Duppers Parteigenosse Sigmar Gabriel ausgesprochen. Der Vize-Kanzler sagt, solche Haftanstalten seien mit der SPD nicht zu machen. Die CSU in München ist erbost:

"Der SPD-Chef Gabriel hat in den letzten Wochen wiederholt erklärt, dass Deutschland es nicht verkraftet, dass in Deutschland nächstes Jahr noch einmal 800.000 oder noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Ich habe aber bislang keinen konkreten Vorschlag von ihm gehört, was er denn vorschlägt, um zu verhindern, dass im nächsten Jahr wieder 800.000 kommen. Wir haben ein Konzept vorgelegt. Wir laden die SPD ein, da mitzumachen. Ich bin offen dafür, wenn die SPD andere Vorschläge macht. Aber es hilft nichts zu erklären: ‚Wir wollen, dass es weniger werden, machen aber keine Vorschläge!‘"

Von der Willkommens- zur Verabschiedungskultur

In der CSU dagegen kursieren inzwischen schon viel weiter gehende Vorschläge: befestigte Grenzzäune etwa – und das Verbot des Familiennachzugs für bleibeberechtigte Flüchtlinge. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner würde dafür sogar das Asylrecht ändern. Sie befürchtet, dass aus 1,5 Millionen Asylbewerbern sieben Millionen werden könnten.

"Der Familiennachzug ist etwa das vier- bis Fünffache, wenn sie eine Anerkennung haben. Letztendlich ist es einfach so: wenn jemand eine Anerkennung als Asylbewerber hat, kann er seine direkte Familie nachziehen. Und die Erfahrung zeigt, dass es etwa in dieser Größenordnung ist."

Die bayerische SPD verurteilt das Nennen solcher Zahlen als reine Spekulation und Panikmache. Und der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Eike Hallitzky, wirft der CSU vor:

"Wer wie sie wöchentlich Öl ins gesellschaftliche Feuer gießt, der muss wissen und weiß, dass radikale Idioten an diesem Feuer ihre Brandsätze entzünden, um sie gegen Flüchtlingsunterkünfte zu werfen. Stoppen Sie sofort Ihre unverantwortliche Agitation gegen Menschen, die bei uns Schutz suchen."

Andreas Scheuer findet solche Vorwürfe unverschämt. Warum, fragt der CSU-Generalsekretär, sei es unverantwortlich zu fordern…

"… dass wir nicht nur eine Willkommens-Kultur pflegen, sondern auch mit Rückführungen und Abschiebungen zu einer angemessenen Verabschiedungskultur kommen?"

Der Kampf der Worte – in Bayern wird er in der Flüchtlingskrise besonders hart ausgetragen.

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