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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 07.10.2015

Flüchtlingsdebatte Freiheitliche Werte des Westens unter Druck

Von Ulrike Ackermann

Die Freiheitsglocke im Turm des Schöneberger Rathauses in Berlin. Sie ist ein Geschenk der USA aus dem Jahr 1950 und wurde nach dem Vorbild der US-amerikanischen Liberty Bell geschaffen. Auf Deutschlandradio Kultur ist sie sonntags um 11:59 Uhr zu hören. (Foto: Jens Kalaene / dpa)
Die Freiheitsglocke im Turm des Schöneberger Rathauses in Berlin, ein Geschenk der USA aus dem Jahr 1950. Auf Deutschlandradio Kultur ist sie sonntags um 11:59 Uhr zu hören. (Foto: Jens Kalaene / dpa)

Der von Zuwanderern so begehrte Westen muss Grenzen ziehen, um seine Werte und Lebensstile zu erhalten. Das sagt die Politologin Ulrike Ackermann und verweist auf die zahlreichen Bedrohungen – durch Islamismus und Putins neoimperiale Politik, durch Rechtspopulisten oder Antikapitalisten.

Es ist schon seltsam: Angesichts der neuen Völkerwanderung und Flüchtlingswelle nach Deutschland scheint vielen hierzulande erst zu dämmern, wie begehrt diese Ecke der Welt ist. Wohlstand, Rechtsstaat, Marktwirtschaft, funktionierende repräsentative Demokratie und die Achtung der Menschenrechte sind so attraktiv, dass Hunderttausende ihr Leben riskieren, um hier neu anzufangen. Sie flüchten vor Armut, vor Bürgerkriegen und dem barbarischen Terror des Islamischen Staats.

Die Wirtschaftsmigranten aus dem Balkan wollen am westlichen Wohlstand ebenso partizipieren wie die politischen Flüchtlinge. Sie begehren genau das, was ihre Peiniger hassen und vernichten wollen: unsere freiheitliche wirtschaftliche und politische Ordnung, den gut ausgestatteten Sozialstaat und unseren modernen westlichen Lebensstil.

Da kollidieren dann plötzlich unterschiedliche Werte: einerseits das hohe Gut der Freizügigkeit und Mobilität und andererseits der Rechtsstaat, der die Gewährung des politischen Asyls regelt und dafür sorgen muss, dass dieses Grundrecht nicht von Wirtschaftsmigranten ausgehöhlt und zugleich das staatliche Gewaltmonopol samt sicherer Grenzen aufrechterhalten wird.

Deutschland ist ein Einwanderungsland - das ist Konsens

Die politische Klasse hat diese zu erwartende Völkerwanderung jahrelang kleingeredet und ist nun völlig unvorbereitet. Inzwischen besteht wenigstens ein Konsens darüber, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Doch die von der Kanzlerin propagierte offensive und großzügige Willkommenskultur hat nun zu einem selbst eingestandenen staatlichen Kontrollverlust geführt.

Die inzwischen beschlossenen Maßnahmen sind zumindest Versuche, nach dem moralisch überschwänglichen "Wir schaffen das!" realpolitische Vernunft walten zu lassen und die Einwanderung ein wenig zu kontrollieren.

Auch wenn Asylbewerberheime in Brand gesetzt und ausländerfeindlicher Mob auf den Straßen getobt hat, zeigt sich die Mehrheit der Bevölkerung bis jetzt hilfsbereit und aufgeschlossen gegenüber den Neuankömmlingen. Doch nicht nur verfolgte Christen und aufgeklärte syrische Ärzte werden einwandern. Wir haben bereits archaisch geprägte Parallelgesellschaften, in denen es Ehrenmorde und Zwangverheiratungen gibt und der Salafismus sich verbreitet – sie werden mit der Einwanderung aus den arabischen Ländern nicht kleiner.

Doch nicht nur der Islamismus, der gegen den Westen ideologisch und militärisch wütet oder Putin mit seiner neoimperialen Politik bringen die westlichen Werte unter Druck. Auch rechts- und linkspopulistische Parteien und Bewegungen in ganz Europa schüren mit ihrer Globalisierungskritik, mit Antikapitalismus und Antiamerikanismus Zweifel an den Errungenschaften der westlichen Zivilisation.

Grundgesetz muss umstandslos akzeptiert werden

Bis in die Mitte der Gesellschaft reicht die Einschätzung, der Westen habe die Flüchtlingskrise selbst verursacht, aufgrund seiner Kolonialgeschichte und früheren Kriegen. Dabei haben wir hier über Jahrhunderte mühsam Erkämpftes zu verteidigen: zum Beispiel die Trennung von Staat und Kirche beziehungsweise Gesellschaft und Religion, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, der Schutz von Minderheiten, vor allem die Wertschätzung des Individuums und seine individuellen Freiheiten gegenüber dem Kollektiv, freiwillige Bindungen, die nicht auf Zwang beruhen, Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuelle Selbstbestimmung, und nicht zuletzt eine diesseitige Lebenslust im Unterschied zu religiöser Jenseitigkeit.

Eine notwendig kontrollierte Einwanderung und Asylgewährung  kann nur glücken, wenn unsere viel beschworene Willkommenskultur erwidert wird von einer Integrationswilligkeit der Einwandernden, und der umstandslosen Akzeptanz und Anerkennung unserer im Grundgesetz verankerten freiheitlichen Werte. Der attraktive Westen muss, weil er so begehrt ist, Grenzen ziehen, um seine hart erkämpften Werte und Lebensstile zu erhalten.



(Imago/Horst Galuschka)Die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Ackermann (Imago/Horst Galuschka) Ulrike Ackermann, geb. 1957, Studium der Politik, Soziologie und Neueren Deutschen Philologie in Frankfurt/Main, ab 1977 Zusammenarbeit mit der Charta 77, dem polnischen KOR, der Solidarnosc und anderen Bürgerrechtsbewegungen in Ostmitteleuropa.Sie war verantwortliche Redakteurin der "Frankfurter Hefte/Neue Gesellschaft", wissenschaftliche Mitarbeiterin am Hamburger Institut für Sozialforschung, Gründerin und Leiterin des Europäischen Forums an der Berlin-Brandenburgischen Akademie für Wissenschaften.Derzeit Professorin für Politikwissenschaften und Direktorin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung in Heidelberg.

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