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Wortwechsel / Archiv | Beitrag vom 17.04.2020

Finanzierung der Corona-FolgekostenWer soll das bezahlen?

Moderation: Korbinian Frenzel

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Mundschutz liegt auf Euro-Banknoten.  (imago images / MiS)
Wer am Ende für die Staatsausgaben wegen der Pandemie aufkommt, darüber diskutieren SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. (imago images / MiS)

Der Staat feuert aus allen finanzpolitischen Rohren, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu mildern. Aber wie sollen die ungeplanten Milliardenausgaben finanziert werden? Sozialdemokraten und Liberale haben unterschiedliche Vorstellungen.

Während aktuell noch über den richtigen Weg und das angemessene Tempo gerungen wird, wie das öffentliche Leben und die sozialen Kontakte wieder hochgefahren werden können, hat die Debatte darüber längst begonnen, wer am Ende für die Staatsausgaben wegen der Pandemie aufkommen wird.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing vertreten unterschiedliche Vorstellungen, wenn es um die Frage geht, woher die Milliarden kommen sollen, die der Staat jetzt in Form von Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften an Selbständige und Unternehmen vergibt.

Ein Betrag mit zwölf Nullen  

Teile der SPD und Die Linke argumentieren für eine Vermögensabgabe. Die FDP hält davon nichts, kritisiert entsprechende Vorschläge als reine Neiddebatte. Es dürften jetzt nicht die wirtschaftlichen Leistungsträger zusätzlich belastet werden, indem man ihnen die finanziellen Mittel für Investitionen beschneidet: "Es muss ohne Steuererhöhungen gehen", sagt Volker Wissing.

Coronavirus-NewsletterDagegen zeigt er sich offen dafür, internationale Großkonzerne "gerecht zu besteuern". Um den Betrag mit zwölf Nullen gegen zu finanzieren, den der Staat auszugeben bereit ist, lehnt Wissing aber auch eine dauerhafte Neuverschuldung ab.

Gleichzeitig erneuert er die Forderung der Liberalen, den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen - nicht nur für zunächst 90 Prozent der Steuerzahler, wie der Koalitionsbeschluss vorsieht.

Solidaritätsbeitrag zum Corona-Soli umwidmen?

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans lässt keine Bereitschaft erkennen, den Solidaritätsbeitrag in der jetzigen Situation für alle abzuschaffen. Aus Sicht der Sozialdemokraten spräche einiges dafür, den Soli zu einem Corona-Soli umzuwidmen.

Wichtig sei jedenfalls, "starke Schultern stark zu beteiligen" seien, wenn es darum ginge, die enormen finanziellen Kraftanstrengungen zu schultern, die Bewältigung die Krise bedeuten. Walter-Borjans erinnert daran, dass nach jeder Krise in den letzten Jahrzehnten "die Ungleichheiten größer geworden sind".

Es müsse jetzt vor allem darum gehen, die "systemrelevanten" Arbeitskräfte in der Pflege, der Medizin und im Handel angemessen zu entlohnen. "Nur am Fenster stehen und klatschen reicht nicht aus", sagt er.

Differenzen bei der schwarzen Null

Auch die Frage nach der berühmten schwarzen Null im Bundeshaushalt sehen der SPD-Chef und das FDP-Präsidiumsmitglied unterschiedlich. Viele Sozialdemokraten wollten sie schon vor der Coronakrise zugunsten von Investitionen in die Infrastruktur aufgeben.

Walter-Borjans fordert im Wortwechsel, "die schwarze Null nicht zum Dogma zu erheben". Der FDP-Politiker Wissing betont dagegen, dass auch in Krisenzeiten das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aus den Augen verloren werden dürfe. Der Staat müsse seine "Handlungsfähigkeit behalten".

(AnRi)

Es diskutieren: 
Norbert Walter-Borjans, Ko-Vorsitzender der SPD  
Volker Wissing, FDP-Präsidiumsmitglied und stellvertretender rheinland-pfälzischer Ministerpräsident

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