Wenn Angela Merkel heute um 17 Uhr in Wildbad Kreuth eintrifft, dann wird die Stimmung weniger frostig sein als beim CSU-Parteitag im November, hofft zumindest Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt:
"Die Kanzlerin wird mit Sicherheit freundlich von uns empfangen. Uns eint die Kraft und Zuversicht, dass wir das Ziel erreichen, nämlich eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen."
Bisher ist diese Verringerung nicht abzusehen. Seit Weihnachten kommen täglich 3.000 bis 4.000 Flüchtlinge in Deutschland an. Das wären - hochgerechnet auf das Jahr 2016 - 1,3 Millionen. Und schon Ende Februar, kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wäre die Zahl von 200.000 erreicht, die CSU-Chef Horst Seehofer in der Bild-Zeitung als Obergrenze definiert hat. Mit diesem Vorstoß bedrängt Seehofer nicht nur die Kanzlerin, sondern auch die CSU-Landesgruppe. Gerda Hasselfeldt wiederholt die Zahl ausdrücklich nicht:
"Mein Schwerpunkt sind nicht die Zahlen, sondern mein Schwerpunkt sind die Mittel, wie wir das Ziel, nämlich eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen, erreichen."
Zusätzliche Brisanz für CSU-Agenda
Ein Vorschlag der CSU: Flüchtlinge ohne gültige Ausweispapiere sollen an der bayerischen Grenze zurückgewiesen und nach Österreich abgeschoben werden. Außerdem fordert die CSU in einer dreiseitigen Beschlussvorlage, Asylbewerber dann abzuschieben, wenn sie in Deutschland straffällig werden und rechtskräftig zu mindestens 90 Tagessätzen verurteilt worden sind. Dafür, so räumt Hasselfeldt ein, müsste sowohl das deutsche Strafgesetzbuch als auch EU-Recht verändert werden. Und die dritte CSU-Forderung, nämlich Asylbewerbern die Sozialleistungen zu kürzen, wenn sie sich nicht ausreichend integrierten, könnte das Bundesverfassungsgericht kassieren.
"Denn da haben wir ein Urteil, was uns nur relativ wenig, aber immerhin Spielraum gibt. Natürlich ist das auch unter dem Aspekt des Bohrens dicker Bretter zu sehen, aber wir in der CSU haben uns immer so verstanden, dass wir Impulsgeber sind."
Das will die CSU auch in Wildbad Kreuth beweisen. Die aktuelle Nachrichtenlage mit dem angedrohten Terroranschlag auf den Münchner Hauptbahnhof und den sexuellen Übergriffen vor dem Hauptbahnhof Köln verleiht der christsozialen Agenda in Wildbad Kreuth zusätzliche Brisanz. Auf der Gästeliste der Klausur stehen neben der Kanzlerin, die zum ersten Mal nach Kreuth reist, auch der britische Premier David Cameron und Frank-Jürgen Weise, der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit.
