Auswärtiges Amt ruft Türkei zur Mäßigung auf
Von Nadine Lindner · 18.02.2017
Das politische Berlin hat fassungslos auf die Festnahme des deutsch-türkischen "Welt"-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei reagiert. Das Auswärtige Amt appellierte an Ankara, rechtsstaatliche Regeln und Fairness einzuhalten.
Aufrufe zur Mäßigung – das war der Grundtenor aus dem politischen Berlin vor dem Auftritt des türkischen Regierungschefs Binali Yildirim in Oberhausen. Die Skepsis vor dem Auftritt wird noch verstärkt durch die Meldung des gestrigen Abends, nach der sich der deutsch-türkische Journalist, Deniz Yücel in Polizeigewahrsam befindet. Gegen ihn wird wegen Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation ermittelt. Er ist der erste deutsche Journalist, der seit Ausrufung des Ausnahmezustands von der Polizei in Gewahrsam genommen worden ist, Yücel hat sowohl den türkischen als auch den deutschen Pass.
Umgehend appellierte das Auswärtige Amt an die Türkei, rechtsstaatliche Regeln sowie Fairness einzuhalten. "Natürlich tun wir alles, was wir können, um Deniz Yücel zu unterstützen", sagte ein Sprecher. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dies gegenüber Yildirim selbst noch einmal bekräftigt. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich wandte sich via Kölner Stadt-Anzeiger direkt an Regierungschef Yildirim: dieser sei gut beraten, auch aus Deutschland heraus für Klarheit und die Freilassung des Journalisten zu sorgen, so Mützenich.
"Bundesregierung muss auf die türkische Regierung einwirken"
Aydan Özoguz sagte am Morgen im Deutschlandfunk "Das besorgt mich sehr, das muss ich in aller Deutlichkeit sagen." Die Bundesregierung müsse nun auf die türkische Regierung einwirken.
Die Reaktionen der Opposition im Bundestag – fassungslos. Grünen-Chef Cem Özdemir, selbst türkischer Herkunft, sagte dazu: "Das Notstandsdekret erlaubt Erdogan nicht nur kritische türkische Journalisten zu inhaftieren, sondern nun auch Druck auf ausländische Journalisten auszuüben."
Widerspruch im Verständnis von Meinungsfreiheit
Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen benannte im Hessischen Rundfunk, auch im Hinblick auf die Rede des Regierungschefs in Oberhausen, den Widerspruch im Verständnis von Meinungsfreiheit bei den türkischen Verantwortlichen: "Man kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, wenn man gegen die Meinungsfreiheit agitieren möchte."
