Ferda Ataman zur Medienresonanz auf Verhaftungen

"Wir schalten ab bei Rechtsterrorismus"

07:07 Minuten
Die Journalistin Ferda Ataman soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes leiten - doch es gibt Gegenwind
Ferda Ataman: "Dass hier wirklich eine flächendeckende, große Anschlagsserie geplant war, ich glaube, das kommt nicht rüber." © imago/photothek/Janine Schmitz
Ferda Ataman im Gespräch mit Britta Bürger · 16.02.2020
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Seit Freitag sitzen zwölf Männer in U-Haft, die als rechtsterroristische Gruppe Anschläge in Moscheen in zehn Bundesländern geplant haben sollen. Die Publizistin Ferda Ataman zeigt sich angesichts der zurückhaltenden Berichterstattung überrascht und beunruhigt.
Britta Bürger: "Großgermanen in U-Haft" titelt die taz online. Zwölf Männern zwischen 31 und 60 Jahren wird vorgeworfen, sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen zu haben und Anschläge auf Politikerinnen, Musliminnen und Geflüchtete geplant zu haben.

Die Verdächtigen sind deutsche Staatsbürger und wollten bürgerkriegsartige Zustände erreichen. Welcher Politiker oder welche Stadt wann angegriffen werden sollte, war konkret noch nicht klar, sagt der ARD-Terrorismus-Experte Holger Schmidt im Interview:
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An diesem Wochenende hat das Thema noch nicht die Schlagzeilen der deutschen Medien bestimmt, weshalb die Publizistin Ferda Ataman von den neuen deutschen Medienmachern am frühen Abend getwittert hat: "Warum ist das nicht der Aufmacher?"
Frau Ataman, Sie fragen bei Twitter auch, "Wo bleiben die Pushmeldungen, dass in Deutschland ein Christchurch 2 geplant war". Reichen die Ermittlungen denn schon aus, um die Berichterstattung in dieser Weise hochzufahren?
Ferda Ataman: Also was wir wissen, ist, dass offenbar ein "Moschee-Massaker" – so "Der Spiegel" – geplant war, in zehn Bundesländern, bei dem eigentlich das Ziel war, dass eine Art Bürgerkrieg angestachelt wird. Und ehrlich gesagt, seit dem NSU-Terror gibt es keine, vermutlich keine, ähnlich große rechtsterroristische Anschlagsplanung.
Also ich bin, ehrlich gesagt, ziemlich überrascht, dass das nicht größer und wahrnehmbarer ist. Die Berichterstattung geht eher dahin zu sagen, welche Details man jetzt weiß über das eine oder andere, aber dass hier wirklich eine flächendeckende, große Anschlagsserie geplant war, ich glaube, das kommt nicht rüber.
Bürger: An was haben Sie denn zuerst gedacht, als Sie von den Festnahmen gehört haben?
Ataman: Also die Festnahmen waren ja schon vorher, –
Bürger: Am Freitag.
Ataman: – genau, und wie groß sozusagen die Anschlagsplanung war, ist ja auch erst heute rausgekommen. Also meine Überraschung ist eigentlich auch erst seit heute, aber tatsächlich ist es so, dass das, was ich gedacht habe, als ich es am Freitag gehört habe, war: schon wieder!
Also ich vermute das nicht, man hört ja immer nur bestimmte Nachrichten, die einen dann am meisten interessieren. Mich interessiert das jetzt nicht unbedingt persönlich, aber natürlich werde ich da immer sehr hellhörig, wenn ich das höre. Ich habe das Gefühl und ich glaube, das lässt sich auch bestätigen, dass in den letzten Jahren und Monaten insbesondere, man denke nur mal an Lübcke zum Beispiel, den Mordfall, dass Nachrichten über Rechtsterrorismus und rechtsextreme Übergriffe deutlich gestiegen sind.

"Eine gute Nachricht, auch wenn sie erschreckend ist"

Bürger: Würden Sie sagen, es ist eine neue Stufe von antimuslimischem Rassismus?
Ataman: Das ist eine gute Frage. Also antimuslimischer Rassismus geht ja sehr, sehr weit. Der geht bis dahin, dass wir wissen, dass 56 Prozent der Menschen in Deutschland sagen, sie fühlen sich – Zitat – "fremd im eigenen Land" wegen der vielen Muslime hier. Das ist an sich schon sehr erschreckend. Da ist aber natürlich noch überhaupt keine Gewaltbereitschaft oder Rechtsextremismus damit verbunden. Das ist erst mal nur eine Einstellung, ein Ressentiment möglicherweise, und das hier, also dass Übergriffe stattfinden, da ist es so.
Wenn man sich die Zahlen anguckt, die sind erschreckend hoch, in der Tat. 2018 allein 910 islamfeindliche Straftaten in der Kriminalstatistik, von denen man wahrscheinlich im einzelnen gar nicht so viele mitbekommen hat. Moscheen berichten davon, dass sie teilweise regelmäßig Beschmierungen haben, Übergriffe erleben, Menschen gehen nicht mehr alleine in die Moschee rein, sondern eher in Gruppen, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen. Ich denke schon, dass wir sagen müssen und feststellen müssen, da hat sich einiges verschlimmert.
Bürger: Sie haben an den NSU erinnert, an das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Wir hatten den Anschlag auch auf die Synagoge in Halle, wissen also, dass nicht nur von Mord und Totschlag geredet wird, sondern dass es viele Menschen gibt, die tatsächlich zu solchen Taten bereit sind. Was erwarten Sie mit Blick auf die Berichterstattung jetzt über die weiteren Ermittlungen und auch über die Beobachtung dieser Szene?

Mehr Aufmarksamkeit für islamistische Anschlagspläne?

Ataman: Also ich bin erst mal erfreut darüber, dass der Generalbundesanwalt klarstellt, dass er kompromisslos vorgehen wird und dass dies ja auch ein Fall war, in dem sie schon frühzeitig eingeschritten sind. Das ist ja erst mal gut, zu hören, dass man eine Gruppe aufgedeckt hat und festgenommen, verhaftet, die etwas geplant hat, noch lange bevor es soweit ist. Insofern erst mal eine gute Nachricht, auch wenn sie erschreckend ist.
Aber was schon auffällt, … - oder wenn man es sich einmal kurz umgedreht vorstellt, wäre das jetzt ein islamistisches Attentat gewesen, dann würde ich vermuten, dass heute Abend diese Meldung, nämlich zehn Anschläge bundesweit geplant, durchaus überall Aufmacher gewesen wäre. Das ist schon auffällig, dass diese Meldung, die eigentlich, wenn man sich kurz damit auseinandersetzt, dass hier so ein Freiwilligenkorps geplant war mit Menschen, die sich wirklich bewaffnet haben – also man hat bei den Razzien ja auch Waffen gefunden, bei den einzelnen Personen –, dass das jetzt irgendwie eine Meldung unter vielen ist und irgendwie an fünfter oder sechster Stelle kurz vermeldet wird und jetzt nicht der große Aufreger, das finde ich schon beunruhigend. Und eben umgekehrt, wäre es ein islamistischer Anschlag, hätte es wahrscheinlich die Aufmerksamkeit bekommen, die ihm auch gebührt hätte.
Bürger: Ist ja schon merkwürdig, dass es beim Thema Rechtsextremismus immer wieder zu so einer Art öffentlicher Lähmung kommt.
Ataman: Ja, tatsächlich, das war schon beim wirklich großen Rechtsterrorismusfall NSU, dem Nationalsozialistischen Untergrund, deutlich. Und es zieht sich bis heute so durch: Wir schalten ab bei Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus. Das sind Themen, die irgendwie oft so als Phänomen des rechten Randes, glaube ich, wahrgenommen werden, mit denen man sich nicht unbedingt beschäftigen muss als Normalbürgerin. Das ist ein Fehler. Das Thema ist extrem aktuell und präsent und geht uns alle etwas an.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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