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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 13.11.2020

Fehmarnbelt-Tunnel"Warum müssen sie denn die Insel so kaputtmachen?"

Von Johannes Kulms

Demonstrierende mit einem Banner im Wasser, auf dem "Ostsee schützen. Tunnelbau stoppen!" steht (picture alliance / Christian Charisius / dpa)
Noch haben die Gegnerinnen und Gegner die Hoffnung den Tunnelbau zu stoppen nicht aufgegeben. (picture alliance / Christian Charisius / dpa)

Der Tunnel zwischen Fehmarn und Dänemark darf gebaut werden – fast ohne Auflagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Kritikerinnen und Kritiker sind empört.

Schon im Januar sollen die Bauarbeiten für die Feste Fehmarnbeltquerung losgehen. 18 Kilometer lang unter der Ostsee wird der Tunnel Deutschland und Dänemark verbinden. Wie gehen die Menschen auf Fehmarn nun mit dieser Gewissheit um?

Kritikerinnen und Kritiker befürchten Schäden für Umwelt und Tourismus vor allem auf der Ostseeinsel. Von dort aus legen bisher die Fähren in Richtung Lolland ab, eines Tages dann beginnt hier der Tunnel. Die Gegner des Megaprojekts wollen noch nicht aufgeben. Andere Insulaner haben sich längst damit arrangiert und meinen: der Tunnel ist eine Chance.

"Der Tunnel muss kommen!"

Mittwoch ist in Burg auf Fehmarn Markttag. Gleich neben dem Rathaus stehen ein knappes Dutzend Stände. Weil Urlaub derzeit fast gänzlich verboten ist, sind die Einheimischen weitestgehend unter sich.

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Die drei älteren Herren freuen sich darüber, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig keine Einwände gegen den 18 Kilometer langen Tunnel hatte: 

"Ich bin da Handwerker. Ich finde das gut, dass wir nachher international unsere Wege haben! Es ist egal, ob das Autobahn- oder Brückenbau ist. Es gibt nichts, wo die Leute heute nicht gegen demonstrieren! Deswegen dauert das viel zu lange, alles wird viel teurer, das ist doch scheiße so was. Der Tunnel muss kommen!"

Dänemark will für alle Kosten aufkommen

Die zwei älteren Damen in der Gruppe gehen da nicht mit:

"Brauchen wir nicht! Und vor allen Dingen: Warum müssen sie denn die Insel so kaputt machen?"

Bis heute fahren über den Fehmarnbelt nur Fähren. 45 Minuten brauchen sie für die Fahrt von Fehmarn nach Lolland. Durch den Tunnel sollen Autos bald in zehn Minuten, Züge sogar in sieben Minuten rauschen. Die sieben Milliarden Baukosten für den Tunnel will Kopenhagen alleine stemmen und durch eine Maut wieder reinholen.

Während die dänische Seite längst startklar ist, dauert in Deutschland alles viel länger. Das Planungsrecht ist komplizierter, auch der politische Elan ist weniger ausgeprägt. Umweltschutzorganisationen warnen vor Schäden. Die Tourismusbranche sieht durch die Jahrelangen Bauarbeiten die Geschäfte in Ostholstein in Gefahr. 

Verwirrung über die Entscheidung der Richter

Doch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat fast alle diese Einwände überraschend klar und deutlich zurückgewiesen und am 3. November das Baurecht für den deutschen Abschnitt des Tunnelprojektes erteilt.

Seit vielen Jahren kämpft Hendrik Kerlen gegen das Großprojekt. Er ist Vorsitzender des "Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung", das in Leipzig eine von sechs Klageparteien gegen den Tunnel war. Der 82-Jährige war im Gerichtssaal dabei und hatte nach den ersten Verhandlungstagen ein gutes Gefühl. Auch weil die Tunnelplaner sich in der Verhandlung vielen kritischen Fragen stellen mussten.

Der Schutz der bedrohten Schweinswale im Fehmarnbelt, das Verhindern einer zu starken Sedimentbildung im Ostseewasser, wenn die Tunnelelemente am Meeresgrund verbuddelt werden – genauso wie die Rücksichtnahme auf die Wasservögel – all dies sahen die Leipziger Richter durch die deutsche Bauplanung gewährt. 

Bunderverfassungsgericht soll entscheiden

Kerlen ist anderer Ansicht und fragt sich, welchen Wert bei großen Infrastrukturprojekten eigentlich noch dem Naturschutz eingeräumt wird. Nach dem Urteil von Leipzig gebe es in der Politik in Kiel und Berlin wohl nun vor allem eine Erwartung an die Gegner des Tunnels: dass sie endlich die Klappe hielten.

Aber genau das will Kerlen nicht tun. Das Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung will in Kürze in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einreichen, weil es durch die Leipziger Entscheidung letztendlich das EU-Klagerecht ausgehebelt sieht, das Verbände genießen. Ob die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht überhaupt angenommen wird, ist offen.

Die Grünen hoffen, das Projekt noch zu stoppen

Christina Stodt-Kirchholtes ist Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Ratsversammlung von Fehmarn. Auch sie kämpft seit vielen Jahren gegen den Tunnel – und hat die Hoffnung auf ein politisches Aus noch nicht aufgegeben. Sie verweist auf den Staatsvertrag, den Deutschland und Dänemark 2008 geschlossen haben. Der sehe in Artikel 22 die Möglichkeit vor, dass Berlin aus dem Projekt aussteigen könne:

"Es gibt keinen Bedarf für dieses Projekt. Andernorts würde bei den geringen Verkehrsaufkommen keine Umgehungsstraße gebaut. Es gibt keine Wirtschaftlichkeit des Projektes. Es gibt explodierende Kosten und von Corona gebeutelte Staatshaushalte. Es gibt den Bedarf einer Mobilitätswende und Klimaschutzanfordernissen. Wenn das alles nicht andere Rahmenbedingungen sind als zu dem Zeitpunkt, wo der deutsch-dänische Staatsvertrag geschlossen wurde, dann weiß ich es nicht!" 

Die Tunnelplaner auf deutscher und dänischer Seite weisen solche Argumente zurück. Doch Stodt-Kircholtes blickt auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr. Die könnten die Grünen in Berlin an die Regierung bringen. Und so womöglich das Tunnelprojekt noch ins Wanken. Aber hätte der durchaus pragmatische Bundesvorsitzende Robert Habeck – immerhin ein Schleswig-Holsteiner – zusammen mit seiner Co-Chefin Annalena Baerbock am Ende auch die Kraft und den Willen dafür?

"Ich setze die Hoffnung auf sämtliche Grüne in der Bundesebene. Ich finde, das müssen die machen, und ich glaube, dass Robert, der als Minister ja mal oberster Schweinswalschützer hier im Land war, durchaus die Notwendigkeit einer Neubewertung erkennt.", sagt Stodt-Kircholtes.

Viele Arbeitsplätze sind in Gefahr

Zurück nach Burg, die mit 6.000 Einwohnern größte Stadt der Ostseeinsel. Während draußen allmählich der Wochenmarkt zu Ende geht, sitzt drinnen im Rathaus Bürgermeister Jörg Weber. Auch der SPD-Politiker musste bei der Urteilsverkündung in Leipzig schlucken. Nicht nur wegen der "richtigen Ohrfeige für den Naturschutz", wie Weber sagt. Sondern auch wegen einer Aussage der Richter, die sich an das Fährunternehmen Scandlines richtete, das die Schiffsverbindung über die Ostsee betreibt:

"Wo es dann hieß: Auch so ein Unternehmen wie Scandlines – wenn es unter so einem Projekt dann wirtschaftlich leidet, vielleicht sogar wirtschaftlich zu Grunde geht – muss das in Kauf nehmen. Und das fand ich bei einer Firma, die hier auf der Insel 600 bis 700 Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, schon grenzwertig, das so rauszuhauen." 

Fast alle hatten damit gerechnet, dass die Leipziger Richter das Projekt zwar nicht kippen, wohl aber strenge Auflagen für den Tunnelbau formulieren würden. Das hätte am Ende beide Lager womöglich ein Stück weit versöhnen können, glaubt nicht nur Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber.

Eine der größten Baustellen Europas

Nun stellt sich die Inselverwaltung auf eine der größten Baustellen Europas ein. Der Tunnel nach Dänemark muss vorbereitet werden: die Bundesstraße über die Insel wird vierspurig ausgebaut und auch über den Fehmarnsund muss ein neuer Tunnel hinüber zum deutschen Festland gebohrt werden, um die alte Fehmarnsundbrücke zu entlasten. 

Wie viele Jobs das Großprojekt Feste Fehmarnbeltquerung auf der Insel schaffen wird, weiß Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber nicht. Ob der Tunnel am Ende auch kulturell Deutsche und Dänen näher bringt, sei auch von der Höhe der Tunnelmaut abhängig:

"So eine europäische Verbindung bringt ja nur was, wenn ich den Leuten auch die Möglichkeit gebe, sich verbinden zu können und es kein Luxus sein wird. Dass ich mir die Tunnelfahrt – genau wie die Fährfahrt – alle paar Wochen mal leisten kann."

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