Nun könne neue Politik beginnen, freut sich die ehemalige Bundesjustizministerin und FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach den ersten Gesprächen ihrer Partei und den Grünen. Ohne diese beiden Kräfte wird eine neue Regierungskoalition nicht auskommen. Deswegen werden in den kommenden Tagen Gespräche sowohl zwischen FDP und Grünen sowie mit der Wahlgewinnerin SPD und der zweitplatzierten Union stattfinden.

Es sei gut, dass die FDP nun als möglicher Koalitionspartner wahrgenommen wird, der offen gegenüber den Grünen ist, unterstreicht Leutheusser-Schnarrenberger. "Es ist absolut richtig, dass jetzt vorsondiert wird, denn natürlich gibt es neben Gemeinsamkeiten in der Gesellschaftspolitik auch sehr große Unterschiede beim Staatsverständnis und der Frage, was daraus folgt."

Um solche schwierigen Themen behandeln zu können, brauche es ein Klima des Vertrauens, unterstreicht die FDP-Politikerin. Sie habe aber den Eindruck, dieses werde nun geschaffen. Dabei würden gerade auch die Frage der Freiheitsrechte eine entscheidende Rolle einnehmen, zeigt sich die ehemalige Ministerin überzeugt: "Schwerpunkt: Sicherheit und Freiheit wieder neu austarieren."

Es gebe Chancen, dass aus den Ansätzen, die unterschiedlich sind, etwas Gemeinsames entstehe, unterstreicht Leutheusser-Schnarrenberger. Marktwirtschaftliche Anreize anregen von Investitionen und da, wo es notwendig sei, "die richtige Dosis Staat dazu", so die Politikerin.

Noch sei es indes zu früh, um sagen zu können, ob es zu einer Koalition mit der SPD oder den Unionsparteien kommen werde, sagt Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich hoffe, dass es konstruktiv weitergeht – ohne störende Einwürfe von der Seitenlinie." Fest stehe aber, dass der neue Kanzler gemeinsam von FDP und Grünen ins Amt gehoben wird.

(rzr)