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Interview / Archiv | Beitrag vom 09.06.2011

FDP-Politiker Schäffler vermisst Agenda der Koalition

Forderung nach konkretem Fahrplan für eine Steuerreform

Frank Schäffler im Gespräch mit Marcus Pindur

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Frank Schäffler, MdB (frank-schaeffler.de)
Frank Schäffler, MdB (frank-schaeffler.de)

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler beklagt, dass die Regierungskoalition bis heute kein gemeinsames Thema gefunden habe. Beide Koalitionspartner müssten sich zusammensetzen, um eine gemeinsame Agenda zu finden.

Marcus Pindur: Die Liberalen hatten es von Anfang an nicht leicht in dieser Regierungskoalition. Bei der Gesundheitsreform distanzierte sich CSU-Chef Seehofer bereits wenige Wochen nach der Regierungsbildung von seiner eigenen Unterschrift unter den Koalitionsvertrag, Bundeskanzlerin Merkel schritt nicht ein. Die im Koalitionsvertrag avisierte Steuerreform wurde begraben und auch nicht wieder auferweckt, als es finanzielle Spielräume gab – dafür sorgte Finanzminister Schäuble, CDU. Die Kanzlerin schritt wieder nicht ein. Und so ging es ein um das andere Mal weiter, bis die Kanzlerin jüngst im Alleingang mit den Ministerpräsidenten die Einzelheiten des Atomausstieges verhandelte.

Ist die FDP überhaupt noch an der Regierung? Ich begrüße jetzt Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP und Finanzexperte. Guten Morgen, Herr Schäffler!

Frank Schäffler: Guten Morgen!

Pindur: Gestern wurde der Troika-Bericht über die finanzielle Hilfe für Griechenland veröffentlicht, und da hieß es, Griechenland wird in absehbarer Zeit seine Schulden nicht ohne Hilfe bedienen können. 90 Milliarden Euro sollen jetzt nachgepumpt werden – Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel haben gestern Abend die Koalitionsfraktionen vier Stunden lang davon zu überzeugen versucht. Haben sie denn die FDP-Fraktion wieder einmal überzeugt?

Schäffler: Das weiß ich abschließend noch nicht. Wir debattieren ja heute Abend weiter in der Fraktionssitzung. Nur eins ist klar: Alles das, was bei Griechenland im letzten Jahr uns zugesagt wurde, ist alles nicht eingetreten, und wenn jetzt 90 Milliarden als neue Zahl genannt werden, dann ist eins klar: Das wird nicht reichen.

Pindur: Die FDP ist dabei ja in der Zwickmühle. Sie ist einerseits Partei des ökonomischen Realitätssinns, und da dürfte sie eigentlich nicht dafür sein, unverantwortliches ökonomisches Verhalten der europäischen Nachbarn zu belohnen. Andererseits, als überzeugte Europapartei kann sie die Solidarität mit einem Mitglied der europäischen Familie ja nicht einfach über Bord werfen. Welche Richtung soll man denn da einschlagen?

Schäffler: Wir stecken da natürlich schon in einem Dilemma, weil wir in der Vergangenheit in dieser Frage nicht nach klaren Regeln gehandelt haben. Europa ist ja kein Anarchismus, sondern wir haben uns alle auf gemeinsame Regeln verständigt, und diese Regeln sind von allen akzeptiert worden. Und jetzt geht es darum, dass die Regeln auch eingehalten werden und dass die Marktwirtschaft nicht pervertiert wird. Wir boxen ja hier Banken heraus, die mit gutem Glauben und wissend, was sie tun, eben in hoch rentierliche Anleihen investiert haben – in Griechenland kann man in dreijährigen Anleihen 28 Prozent erwirtschaften –, ja, und jetzt boxen wir die heraus, und das, glaube ich, macht wenig Sinn, denn sie werden es immer weiter tun.

Pindur: Ist Bundesfinanzminister Schäuble Ihnen da nicht entgegengekommen, indem er jetzt auch einen Schuldenschnitt fordert, einen leichten?

Schäffler: Er fordert keinen Schuldenschnitt, sondern er sagt, die, die 28 Prozent für ihre Anleihen erwirtschaften, also die Banken, die sollen jetzt ihre Anleihen nicht nur drei Jahre halten, sondern sie sollen die Anleihen sieben Jahre halten, also sieben Jahre länger halten. Wenn ich 28 Prozent pro Jahr bekomme, ist es mir eigentlich ziemlich wurscht, ob das drei Jahre oder zehn Jahre läuft, es ist immer ein gutes Geschäft, insbesondere dann, wenn ich das Geld für 1,25 Prozent bei der EZB leihen kann. Das heißt, wir setzen die Interventionsspirale dauerhaft fort und haben eigentlich nicht das Problem wirklich gelöst, sondern das Problem ist die Überschuldung von Griechenland und deren Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Wirtschaft.

Pindur: Wäre die anstehende Entscheidung zu neuen Milliardenhilfen für Griechenland ein Punkt, an dem die FDP Ihrer Ansicht nach einmal Härte beweisen sollte und auch, wenn nötig, die Koalitionsfrage stellen?

Schäffler: Ich glaube, hier befinden wir uns ja im reinen Regierungshandeln. Es ist ja in der Summe eine Auseinandersetzung zwischen Parlament und Regierung. Das Parlament sieht seine Haushaltsrechte und seine originären demokratischen Rechte nicht ausreichend gewahrt, aber das Kind ist bei Griechenland, was diese Frage betrifft, in den Brunnen gefallen. Es kommt zum Schwur im Herbst. Wenn es darum geht, den ESM, also den neuen Rettungsschirm, und die Vertragsänderung der europäischen Verträge zu ratifizieren, dann kommt es zum Schwur.

Jetzt diese Frage bei der Aufstockung der Griechenlandhilfe ist eigentlich reines Regierungshandeln, da ist das Parlament nicht gefragt. Schäuble und Merkel fragen jetzt das Parlament, und wir werden mit einem Entschließungsantrag darauf reagieren, aber der hat eben nicht dieses politische Gewicht wie eine tatsächliche Ratifizierung der europäischen Verträge.

Pindur: Herr Schäffler, das hört sich aber sehr resignativ an. Sie sagen im Prinzip, der Zug ist abgefahren – wann ist es dann mal wieder an der Zeit, FDP-Positionen in der Bundesregierung durchzusetzen?

Schäffler: Ich glaube, die FDP ist gut beraten, wenn sie sich auf die Vertragsänderungen im Herbst konzentriert. Ich glaube, das ist entscheidend, denn da geht es tatsächlich darum, ob der Rechtsbruch aus dem vergangenen Jahr, ob der durch eine Vertragsänderung geheilt wird oder ob die FDP als Rechtsstaatspartei, als umfassende Rechtsstaatspartei sich tatsächlich auf ihre Grundprinzipien beruft. Und ich glaube, das ist die entscheidende Auseinandersetzung, und die FDP muss diese Auseinandersetzung auch mit dem Koalitionspartner an dieser Stelle suchen, denn irgendwann müssen wir liefern. Und ich glaube, spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen wir liefern.

Pindur: Nennen Sie mal konkrete Punkte, was Sie da als unerlässlich ansehen?

Schäffler: Ich glaube, wir müssen eben Kriterien festlegen, nach denen auch tatsächlich die Überschuldung eines Landes festgestellt werden kann. Wir merken jetzt bei Griechenland, es ist am Ende dann doch wieder nur eine politische Entscheidung, ob ein Land illiquide ist oder insolvent ist. Wenn es insolvent ist, sehen die Regeln künftig vor, dass zwingend eine Gläubigerbeteiligung da sein soll.

Wir merken jetzt, bei Griechenland, na ja, am Ende ist es eine politische Entscheidung, ob zwingend die Gläubiger beteiligt werden sollen oder nicht, und damit pervertiert man eigentlich das eigene System, was man jetzt schafft. Es funktioniert eben am Ende nicht. Wir müssen wenn ein System schaffen, was auch funktioniert.

Pindur: Herr Schäffler, wenn Sie jetzt mal draufgucken, auf die letzten zwei Jahre Koalition, warum ist die FDP-Führung immer wieder so konziliant und lässt sich ein ums andere Mal von der Kanzlerin verladen, wie jüngst zum Beispiel bei den Modalitäten des Atomausstieges? Liegt das an der Angst vor den derzeitigen Umfrageergebnissen?

Schäffler: Ach, wir haben leider in dieser Koalition noch nicht wirklich ein gemeinsames Thema gefunden, und das liegt an beiden Koalitionspartnern. Wir müssen uns zusammensetzen und eine gemeinsame Agenda finden, und wie ich höre, soll das ja jetzt auch vor der Sommerpause noch geschehen.

Pindur: Was könnte denn das sein, diese Agenda? Steuerreform, Gesundheitsreform, ist ja alles Fehlanzeige, noch nicht mal eine Mehrwertsteuerreform kriegen sie durch.

Schäffler: Ja, ich meine, wir müssen in Fragen der Steuerreform jetzt einen konkreten Fahrplan vereinbaren, wie wir in dieser Legislaturperiode die Bürger entlasten. Dafür bietet sich am besten der Solidaritätszuschlag an, weil wir dazu nicht den Bundesrat brauchen. Und zweitens müssen wir in dieser Eurofrage eben auch die Interessen des deutschen Steuerzahlers, der deutschen Sparer, des deutschen Sparvermögens auch im Blick behalten und nicht alle Risiken dieser Welt übernehmen.

Pindur: Herr Schäffler, vielen Dank für das Gespräch!

Schäffler: Ich danke auch!

Pindur: Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP und Finanzexperte.

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