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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 17.10.2018

Exit vom Brexit?Das Königreich auf dem Selbstfindungstrip

Von Friedbert Meurer

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Britische Hunde gegen Brexit: Wooferendum in London: Ein Hund sitzt neben einem Schild, auf dem "Stop Brexit #Wooferendum" steht (wooferendum)
Britische Hunde gegen Brexit: Wooferendum in London (wooferendum)

Theresa May steht unter Hochdruck: Die EU-Kollegen wollen heute auf dem Gipfel neue Lösungen für die Nordirland-Fragen, die Hardliner wollen ihr Scheitern, die Labour-Party zurück an die Macht und die EU-Anhänger ein zweites Referendum. Wer gewinnt?

Matt Kelly blättert in der Zeitung. In seiner Zeitung. Kelly trägt einen dunklen Anzug und Krawatte und ist Chefredakteur des "New European".  Der "Neue Europäer" ist eine noch junge Wochenzeitung, die genau eine Woche nach dem Brexit-Referendum Ende Juni 2016 aus der Taufe gehoben wurde. Matt Kelly ist 49 Jahre alt, ein erfahrener Blattmacher, der sein Handwerk bei der Tageszeitung "Daily Mirror" gelernt hat. Die Ausgabe kurz vor dem EU-Gipfel jetzt zeigt auf dem Titel eine einsame Theresa May. Die Schlagzeile lautet "Endgame", "Endspiel".

"Die Titelstory hebt darauf ab, dass Theresa May keinen Handlungsspielraum mehr hat. Sie hat sich selbst in diese Lage gebracht, indem sie so viele rote Linien gezogen hat. Ich kann mir nicht vorstellen, wie sie ihre Glaubwürdigkeit bewahren und auf lange Sicht Premierministerin bleiben kann."

Die Zeitung "The New European" richtet sich explizit an die 48 Prozent, die für den Verbleib in der EU gestimmt haben. Das Blatt hat eine aktuelle Auflage von 20.000. In einer Zeit, in der Zeitungen dicht gemacht oder ausgedünnt werden, ist das durchaus ein kleiner Erfolg.

Matt Kelly blättert jetzt weiter auf Seite vier und fünf, dort knöpft das Blatt sich Labour-Chef Jeremy Corbyn vor. Eine Karikatur zeigt den Labour-Vorsitzenden als bunten Rattenfänger, dem seine jungen Anhänger aber nicht mehr ganz so bereitwillig folgen mögen.

"Er hat viele junge, gutgläubige Anhänger, die ihn als eine Art globalen Erlöser sehen. Aber die Karikatur zeigt auch, wie ihn Keir Starmer und John McDonnell an den Beinen zurückziehen. Die beiden kümmern sich um die Realität des Brexit und darum, wie Labour an die Macht kommen und für eine breite Wählerschaft attraktiv werden kann."

Starmer und McDonnell sind zwei führende Labour-Politiker. Der eine ist der Brexit-Sprecher der Partei, der  andere der Schattenschatzkanzler, also der Gegenspieler des amtierenden Finanz- und Wirtschaftsministers. Die Wochenzeitung "The New European" ist also gleichermaßen kritisch gegenüber Theresa May und Jeremy Corbyn. Dann sagt Matt Kelly für einen Chefredakteur einer politischen Zeitung etwas ziemlich Überraschendes.

"Ich mag es nicht, mit Politikern zu reden. Ich höre ihren Reden zu, aber ich muss sie nicht interviewen. Heutzutage kleben viele Politiker an ihrem Skript. Ich muss auch nicht zu Briefings gehen. Ich rede lieber mit Leuten, die die Dinge etwas anders sehen."

Matt Kelly, der Chefredakteur des "New European", war weder beim Parteitag von Labour noch bei dem den Konservativen. Beides hat er sich erspart. Dabei kämpft seine Zeitung seit zwei Jahren dafür, dass die Briten noch einmal über den Austritt aus der EU abstimmen sollen. Und genau das war ein Hauptthema des Labour-Parteitags in Liverpool.

Die Labour-Party ist uneins

Liverpool vor drei Wochen, der Parteitag von Labour. Vor dem Eingang schwenken Demonstranten blaue Europafahnen. Steven Bray hat sich sogar ganz in eine EU-Fahne gewickelt und hält ein rotes Schild hoch mit der Frage "Brexit – ist es das wert?".

"Seit dem Referendum sind zwei Jahre vergangen. Das größte Hindernis ist doch, dass Labour überhaupt keinen Widerstand gegen den Brexit leistet."

EU-Anhänger demonstrieren im Sommer mit Flaggen gegen den Brexit vor dem britischen Parlament in London. (AFP)EU-Anhänger demonstrieren im Sommer gegen den Brexit vor dem britischen Parlament in London. (AFP)

Eine andere Demonstrantin verteilt gelbe Sticker mit der Aufschrift "Brexit-Blödsinn".

"Wenn Jeremy Corbyn wirklich auf seine Partei hören würde, dann muss er die Möglichkeit eines zweiten Referendums einbeziehen, bei dem man für den Verbleib in der EU stimmen kann."

Eine junge Labour-Aktivistin in Liverpool trägt ein "Superman"-T-Shirt mit der Aufschrift "Jeremy Corbyn". Die Jungen sind eigentlich die größten Anhänger von Corbyn, bejubeln ihn und feiern ihn auf Rockkonzerten. Diese junge Frau aber macht stutzig, warum Corbyn kein Anhänger der EU ist:

"Warum stehen wir auf der gleichen Seite wie Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg? Sie sind der Grund, warum wir das Referendum bekamen."

In der EU-Frage gibt es zwischen Corbyn und seinen jungen Anhängern eine erkennbare Kluft. Um sie zu überbrücken, stieß Jeremy Corbyn widerwillig die Tür zu einem neuen Referendum einen Spalt weit auf – indem er es nicht ausschloss. Der Brexit-Sprecher der Partei, Keir Starmer, auf dem Parteitag:

"Erst einmal entscheidet das Parlament. Aber wenn wir nicht anders aus der Sackgasse herauskommen, dann schließen wir eine Volksabstimmung nicht aus. Auch nicht die Option, dabei für den Verbleib in der EU zu stimmen."

Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, redet auf dem Parteitag am 22.09.2018. (PA)Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn beim Parteitag im September. (PA)

Aber die wirklichen Ziele von Labour sind andere, als den Brexit aufzuhalten, meint Sarah Hobolt vom Europa-Institut der "London School of Economics". Die Labour-Führung wolle kein neues Referendum.

"Ich glaube schon, dass Labour gegen den Vertrag stimmen wird, den die Regierung mit Brüssel abschließen will. Sie glauben nicht daran, dass es dann gar keinen Deal gibt, wie es Theresa May androht. Labour wird aber dann Neuwahlen fordern und versprechen, man werde nach einem Wahlsieg Besseres aushandeln. Jeremy Corbyn verhält sich vage und vieldeutig."

Briten künftig: Modell Norwegen oder Kanada?

Stephen Kinnock ist Labour-Abgeordneter im Unterhaus und sitzt in einem Café außerhalb des Parteitagsgeländes. Kinnock ist der Sohn von Neil Kinnock, der in den 80er Jahren Parteivorsitzender von Labour war. Neil Kinnock war eine Galionsfigur der Linken, der Sohn ist eher in der Mitte verordnet. Stephen Kinnock war für "Remain", also für den Verbleib in der EU. Jetzt kämpft er dafür, dass es zu einem gemäßigten Brexit kommt. Ihm wäre das "Modell Norwegen" am liebsten. Norwegen ist kein EU-Mitglied, aber ökonomisch eng mit der EU verbunden.

"Ich bin für einen Brexit, bei dem wir Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum wären. Das würde das Problem mit der nordirischen Grenze lösen. Wir hätten künftig weitere sichere und stabile  Handelsbeziehungen zur EU. Das könnte auch dem gesamten europäischen Projekt einen neuen Schub geben."

Labour-Abgeordneter Stephen Kinnock ist mit der früheren dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmid verheiratet. Beide haben am Europa-Kolleg in Brügge studiert und sich dort kennengelernt. Ohne diese alte europäische Institution gebe es also ihre Beziehung nicht. Kein Wunder, dass sich Kinnock klar als Europäer fühlt, aber wie auch andere EU-Befürworter in Großbritannien sieht er die EU in einer Krise.

Stephen Kinnock mit schwarzem Anzug und Blume im Revers. (dpa / Will Oliver)Labour-Abgeordneter Stephen Kinnock lernte seine Frau dank des Europa-Kollegs kennen, will aber kein zweites Referendum zum EU-Verbleib der Briten. (dpa / Will Oliver)

"Macron und Merkel hätten sich für einen anderen Weg stark machen sollen. Sie hätten auf die britische Regierung zugehen und sagen können: 'Schaut, ihr könnt das führende Land in einem äußeren Ring in der EU sein!' Dazu könnten auch Polen, Ungarn, Tschechien und die skandinavischen Länder gehören. Das würden wir begrüßen. Aber die EU hat Angst davor, dass es ihr wie mit einem Kartenhaus ergeht. Sie ziehen eine Karte heraus, und alles kracht zusammen."

Zuhause in Wales in seinem Wahlkreis, erzählt Kinnock, sind viele Labour-Wähler durchaus für den Brexit. Mehr als 50 Prozent der Waliser stimmten für "Leave". Er selbst hält den Brexit für einen Fehler, warnt aber eindringlich davor, die Briten noch einmal abstimmen zu lassen.

"Die Briten schauten schon vor dem Referendum verächtlich auf ihr Parlament herab. Wenn wir jetzt wieder eine Volksabstimmung ansetzen, weil wir zwei Jahre lang gefeilscht und nichts vorangebracht haben, dann gibt das der großen Politikverdrossenheit noch einmal einen enormen Schub."

Die Tories auf Konfrontationskurs

Der Pressesaal im Internationalen Konferenzzentrum in Birmingham vor zwei Wochen. Hier berichten Hunderte von Journalisten aus aller Welt über den Parteitag der Konservativen. Gerade hat Boris Johnson im Saal geredet. Auch die Medienleute haben mindestens eineinhalb Stunden lang angestanden, um einen der 1400 Plätze im Saal zu ergattern.

"Chuck Chequers!" ruft Johnson und trifft die Stimmung in der Halle. Weg mit dem "Chequers"-Vorschlag der Premierministerin! Das Modell ist nach dem Landsitz der Premierministerin, Chequers, benannt, wo es vom Kabinett beschlossen wurde. Danach bleibt das Vereinigte Königreich beim Warenverkehr praktisch Mitglied im EU-Binnenmarkt, bei Dienstleistungen, Kapitalfreiheit und freier Personenverkehr aber nicht. So würde der Warenfluss weiter ungehindert möglich sein, alles andere wäre Gegenstand weiterer Verhandlungen. Die Brexiteers lehnen das ab, auf keinen Fall soll sich das Vereinigte Königreich weiter an das Regelwerk der EU binden. Auch Brüssel sagt bislang nein - der Binnenmarkt sei unteilbar. Aber Boris Johnson wittert eine Falle.

"Lasst euch nicht täuschen, die EU werde automatisch diese Vorschläge ablehnen. Sie wollen allen Ländern demonstrieren, die davon träumen uns zu folgen: Ihr könnt nicht aus der EU heraus, ohne schmerzhafte Konsequenzen zu erleiden."

Johnson und Davis stehen in London vor der Tür von Downing Street No. 10. Johnson winkt.  (dpa/PA Wire/Gareth Fuller)Boris Johnson und David Davis traten zurück, weil sie einen "harten" Brexit aus der EU wollen, anders als Premierministerin Theresa May. (dpa/PA Wire/Gareth Fuller)

An einem der langen Tische im Pressesaal sitzt nach der Rede auch Charles Grant. Er leitet die Londoner Denkfabrik "Center for European Reform". Gerade schreibt er eine Analyse für die Financial Times, nimmt sich aber trotzdem etwas Zeit, um zu erläutern, wie die Verhandlungen Theresa Mays mit der EU stehen.

"Es zeichnet sich ab, wie der Kompromiss bei den Zöllen aussehen könnte: Sie einigen sich auf einen langfristigen Plan, ich nenne das die 'super duper' Zollvereinbarung. Großbritannien bleibt danach solange in der EU-Zollunion, bis eines Tages technologische Lösungen die unmittelbare Kontrolle der Waren durch Zöllner  vor Ort überflüssig machen. London kann dann weiter ohne Zollformalitäten mit der EU Handel treiben und gleichzeitig eines Tages unabhängig von der EU eigene Handelsverträge abschließen. Irgendwann sagt dann die EU-Kommission, die Technologie funktioniert, wir können damit leben."

Es rumort aber darüber in der Regierung Theresa Mays, in der Fraktion der Konservativen sowieso. Ex-Außenminister Boris Johnson und Ex-Brexit-Minister David Davis sind schon aus Protest zurückgetreten, weitere Rücktritte werden erwartet. Denn der Zollplan kann Jahre dauern.

Genau so der "Backstop". Das Wort "Backstop" ist zu einem zentralen Begriff in den Brexit-Verhandlungen geworden. Er meint eine "Auffang- oder Notlösung" für Nordirland. Nordirland könnte notfalls für eine Übergangszeit im Binnenmarkt verbleiben, wenn Großbritannien ihn verlassen hat. Es herrscht darüber helle Aufregung bei der DUP, der Partei der nordirischen Unionisten  – also der Anhänger des Königreichs. Wenn im Unterhaus über den Kompromiss mit Brüssel abgestimmt wird – sofern er denn gelingt – , könnte die DUP ihre Zustimmung verweigern und damit die Tolerierung der Regierung beenden.

Charles Grant ist ein gefragter Mann. Gleich wird die BBC ihn als Experten interviewen, denn die Materie ist extrem kompliziert. "Backstop", "Chequers", "EU Rulebook", also "EU-Regelwerk" – den Briten schwirrt der Kopf vor lauter  Fachbegriffen. Aber es geht um Fundamentales: Wie wird das Verhältnis des Königreichs  zur EU nach dem Brexit sein? Eng assoziiert wie Norwegen oder lose wie z.B. mit Kanada? Mit Kanada hat die EU zuletzt das Freihandelsabkommen CETA abgeschlossen. Dieses Modell schwebt Boris Johnson vor und Charles Grant zufolge auch dem Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier.

"Das Modell 'Kanada' würde das Vereinigte Königreich spalten. Das ist eine seltsame, unheilige Allianz zwischen Michel Barnier und Boris Johnson. Sie schieben beide Großbritannien in Richtung des Kanada-Modells. Sie verstehen aber die Konsequenzen nicht. Nur das Modell 'Chequers' kann verhindern, dass es zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland oder in der Irischen See kommt. Jeder andere Plan zieht eine harte Grenze nach sich."

Ein Hardliner mit EU-Liebe

Zurück in London. Peter Lilley war 34 Jahre lang Abgeordneter im Unterhaus. Er lehnt beide Modelle ab, "Chequers" sowieso, aber auch "Kanada". Beides dauert ihm zu lange und im Fall Chequers bleibt Großbritannien beim Warenverkehr im Binnenmarkt, und damit Lilley zufolge abhängig von der EU.

Peter Lilley, 75 Jahre alt, weißes Haar, gehörte schon immer zu den Hardlinern in der konservativen Fraktion. Dabei erzählt er, wie er seine Frau ausgerechnet beim Referendum für den Beitritt zur EU 1975 kennengelernt hatte. Sie sei damals sogar die Chefin einer regionalen Pro-Europa-Kampagne gewesen. Und auch ein Peter Lilley fand Europa damals gut.

"Meine Frau leitete in meiner Gegend die Bewegung 'Keep Britain in Europe',  sie hat mich für diese Bewegung rekrutiert. Und dann heirateten wir."

1990 wurde Peter Lilley Handelsminister unter Margaret Thatcher, dann Sozialminister unter John Major. Dann machte er sich daran, als Handelsminister den Beitritt Großbritanniens zum neugeschaffenen EU-Binnenmarkt vorzubereiten. Ausgerechnet der Mann, der Großbritannien in den EU-Binnenmarkt bugsierte, will das Land jetzt wieder davon abkoppeln.

"Ich hielt damals viele Reden, in denen ich den Binnenmarkt übertrieben angepriesen habe. Er hatte einige Vorteile, aber dann fing die Zentralisierung an, es wurde alles uniform. Das ist z.B. für unsere Finanzwelt ein Nachteil."

Lilley begründet seine Ablehnung der EU gerade auch ökonomisch. Wenn Großbritannien erst einmal wieder alleine seine Handelsbeziehungen gestalten könne, gäbe das der Wirtschaft doch einen enormen Schub. Das sieht Theresa May offenkundig anders. Trotzdem sagt Lilley, wolle er nicht ihren Sturz.

"Ich will keinen neuen Premierminister, selbst wenn er eine Mischung aus General de Gaulle und Margaret Thatcher wäre. Die Wahl eines Nachfolgers würde stark polarisieren. Wer immer dann gewinnt, wäre erheblich geschwächt."

Die britische Premierministerin Theresa May betritt die Bühne des Parteitages der Konservativen tanzend nach dem Titel "Dancing Queen" von ABBA. (picture alliance / dpa / Joel Goodman)Die britische Premierministerin Theresa May betritt die Bühne des Parteitages der Konservativen tanzend nach dem Titel "Dancing Queen" von ABBA. (picture alliance / dpa / Joel Goodman)

Peter Lilley findet, dass Theresa May schon viel zu viele Kompromisse eingegangen sei. Notfalls soll das Vereinigte Königreich die EU eben ohne einen Vertrag verlassen. Lilley findet es richtig, dass das Kabinett entsprechende Notfallpläne aufstellt. Apotheken sollen Vorräte an Medikamenten anlegen, Exporteure Zollformulare bereithalten, bei der Polizei gibt es Urlaubssperren für die Zeit. Eine Autobahn Richtung Kent wird zeitweise für Übungen gesperrt: Hier soll der LKW-Stau abgefangen werden, wenn der Hafen von Dover wegen Überlastung dicht sein sollte.

Einen Überzeugungstäter wie Peter Lilley schreckt das alles nicht, auch wenn der 75-Jährige zum Schluss gesteht, sich damit nicht nur Freunde zu machen.

"Zwei Freunde haben in Frankreich gleich neben uns auch ein Ferienhaus. Wenn ich sie sehe, rufe ich fröhlich 'Hello'.  Aber seit dem Brexit reagieren sie ziemlich kühl darauf. Das ist leider traurig. Aber im Großen und Ganzen habe ich keine Freunde verloren."

Zweite Chance für die Jüngeren

Ortswechsel. Der Verein der Auslandspresse hat zu einer Veranstaltung mit Gina Miller eingeladen. Gina Miller ist keine Politikerin, sondern eine erfolgreiche Managerin aus der City, der Londoner Finanzwelt. Sie wurde vor zwei Jahren berühmt, weil sie eine Klage beim Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof,  durchsetzte, wonach das Parlament den Antrag auf Austritt aus der EU billigen muss. Nach dem Volksentscheid war das ein entscheidender Erfolg, um Unter- und Oberhaus wieder ins Spiel zu bringen.

Gina Miller lacht. Sie arbeite ziemlich viel und freue sich, am Samstag ausschlafen zu können. Miller wurde während und nach dem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof übel von der Boulevard-Presse attackiert. Als Tochter indischer Einwanderer sind ihr rassistische Beleidigungen nicht fremd. Seit zwei Jahren aber braucht sie Personenschutz.

"Seitdem ich mich mit dem Gerichtsprozess zu weit aus dem Fenster gelehnt habe, hat sich mein ganzes Leben verändert. Ich habe Bodyguards und gehe kaum noch aus. Mein Mann und ich überlegen uns genau, ob und in welches Theater wir gehen. Öffentliche Verkehrsmittel benutze ich nicht mehr. Wenn ich über Land fahre, muss ich die regionale Polizei vorher informieren, dass wir kommen. Eine Anti-Terror-Einheit hat in meinem Garten Sicherheitstechnik installiert. Alles hat sich verändert." 

Die Investmentbankerin Gina Miller spricht nach dem Brxit-Urtil des High Courts zur Presse. (picture alliance / dpa / Hanna McKay)Die Investmentbankerin Gina Miller hatte vor dem High Court für die Mitbestimmung des Parlaments bei einem Brexit geklagt und gewonnen. (picture alliance / dpa / Hanna McKay)

Auch über zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum sind die Briten tief gespalten. Den Umfragen zufolge ist das Land weiter in zwei etwa gleich große Lager geteilt. Gina Miller wird vorgeworfen, sie respektiere das Ergebnis des Volksentscheids nicht und sei Teil der Londoner "Elite", die sich nicht mit der demokratisch getroffenen Entscheidung abfinden könne. Sie selbst hofft auf ein zweites Referendum – oder auf Neuwahlen, die auch dazu führen könnten, dass der Brexit gestoppt wird.

"Es gibt zwischen den Generationen einen großen Unterschied, wie wir über Europa denken. Dass wir der EU damals beitraten, hatte ökonomische Gründe. Es ging nicht oder nur wenig um Frieden und Eintracht, es ging um Geld. Diese ältere Generation erinnert sich an das Empire und die Vergangenheit. Die Jungen haben aber ein anderes Bewusstsein. Junge Briten empfinden sich als europäisch und britisch. Das ist für sie kein Unterschied. Sie wollen frei reisen, arbeiten und EU-Bürger sein."

Gina Miller glaubt nicht daran, dass Premierministerin Theresa May das Kunststück gelingen wird, erst eine Einigung mit Brüssel zu erzielen und  dann auch noch eine Mehrheit im Unterhaus dafür zu finden. Millers Hoffnung lautet, wenn die britische Politik endgültig in der Sackgasse steckt, dann bleibt nur der Ausweg über ein zweites Referendum.

Die meisten auf der Insel rechnen aber nicht damit, sondern gehen davon aus, dass irgendein Kompromiss oder eine Kompromissformel schon noch in letzter Minute gelingen wird. Das alles wird sich in dieser und in den nächsten Wochen entscheiden. Gina Miller jedenfalls will nicht aufgeben. Ihr Motto ist ein typisch britisches:

"Ich werde weitermachen, darüber reden und kämpfen."

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