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Ortszeit / Archiv | Beitrag vom 28.05.2014

Exit-StrategieAfghanen sollen selbst für Sicherheit sorgen

US-Präsident Obama erklärt Abzugspläne

Von Marcus Pindur, Studio Washington

(Martin Simon, dpa)
US-Präsident Obama erklärte in Washington, wie der Truppenabzug vonstatten gehen soll. (Martin Simon, dpa)

Das Gros der amerikanischen Truppen soll Ende des Jahres Afghanistan verlassen, kündigte Barack Obama in Washington an. Bis Ende 2015 sollen nur noch knapp 10.000 Soldaten und knapp 5000 Soldaten bis Ende 2016 im Land bleiben.

Der Krieg in Afghanistan sei ein Produkt der Anschläge vom 11. September 2001 gewesen, und er sei geführt worden unter einem Mandat der Vereinten Nationen und mit Hilfe der NATO-Verbündeten. 13 Jahre habe das amerikanische Engagement bis jetzt gedauert, länger als viele Amerikaner erwartet hätten. Doch es gebe Ergebnisse, so Barack Obama.

"Wir haben deutliche Schläge gegen die Al-Kaida-Führung geführt. Wir haben Osama Bin Laden eliminiert. Und wir haben verhindert, dass aus Afghanistan noch einmal Angriffe auf die USA geführt werden. Wir haben außerdem das afghanische Volk bei der harten Arbeit des Aufbaus einer Demokratie unterstützt. Die Afghanen haben heute mehr Chancen, und dies schließt Frauen und Mädchen ein. Und wir haben die afghanischen Sicherheitskräfte ausgebildet und ausgerüstet."

Die Ausbildung afghanischer Truppen wird auch noch im kommenden Jahr fortgeführt. 9.800 amerikanische Soldaten sollen bis Ende 2015 im Land bleiben, 2016 soll ihre Zahl halbiert werden. Danach bleiben nur noch ca. 1.000 amerikanische Soldaten im Land, zum Schutz der amerikanischen Botschaft in Kabul.

Ab Anfang 2015 werde die afghanische Armee die alleinige Verantwortung für die militärische Sicherheit im Land haben, so Obama.

"Afghanistan ist sicherlich kein perfekter Ort. Aber es liegt auch nicht in der Verantwortung Amerikas, es dazu zu machen. Die Zukunft Afghanistans muss von Afghanen entschieden werden. Was wir tun können und werden, ist, den Afghanen eine Chance zu geben, einen lange überfälligen und schwerverdienten Frieden anzustreben."

Die internationale Gemeinschaft und die USA würden Afghanistan auch weiterhin unterstützen, dies aber im Wesentlichen mit Wirtschafts- und Entwicklungshilfe.

Republikaner kritisieren fehlende Sicherheitsstrategie

Drei republikanische Senatoren, darunter John McCain, kritisierten nicht den Abzug an sich, sondern die Tatsache, dass Obama ein Abzugsdatum angebe, ohne es an die konkreten Sicherheitsbedingungen in Afghanistan zu knüpfen. Das sei problematisch, so auch der Politikwissenschaftler Robert Kagan von der Brookings Institution, einem Washingtoner Thinktank.

"Obamas Abzugsdatum fällt mit dem Ende seiner Präsidentschaft zusammen. Das ist keine militärische, sondern eine politische Strategie. Es wäre besser, eine größere Zahl von Truppen in Afghanistan zu belassen, solange es die Sicherheit erfordert und bis die Afghanen ihre eigenen Institutionen gestärkt haben. Dann kann man abziehen, aber nicht vorher."

In der Tat bleiben viele Fragen offen. Die afghanischen Truppen haben bislang zu wenig Transportkapazitäten, zu wenige Hubschrauber, zu wenig verlässliche Infrastruktur.

Ein weiteres Problem ist Pakistan, das den Taliban als Rückzugsgebiet dient. Nach einem amerikanischen Rückzug fehlen die Basen für den Drohnenkrieg gegen die Taliban-Führung. Aus dem amerikanischen Militär heißt es dagegen, ein Abzugsdatum übe einen heilsamen Druck auf die Afghanen aus, ihre militärischen Fähigkeiten weiter auszubauen.

Präsident Obama hat die Abzugspläne nach Angaben aus dem Weißen Haus auch mit europäischen Regierungschefs besprochen, unter anderem mit Bundeskanzlerin Merkel. Über Art und Ausmaß der weiteren Präsenz deutscher Truppen ist bislang nichts Genaues bekannt.

Heute will Obama in einer Rede vor der Militärakademie in Westpoint den Afghanistan-Abzug in den größeren Zusammenhang seiner außenpolitischen Strategie für die letzten zweieinhalb Jahre seiner Präsidentschaft stellen. 

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