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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 12.04.2006

Europas Sternenbanner über dem Kongo?

Von Walther Stützle

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Flüchtlinge in der Demokratischen Republik Kongo (AP)
Flüchtlinge in der Demokratischen Republik Kongo (AP)

Emissäre sind in der Hauptstadt. Ihr Auftrag lautet, das Stück "Demokratie im Kongo" unter die Leute zu bringen; seit geraumer Zeit steht es auf dem außenpolitischen Spielplan auch der Berliner Republik. Mit der Ehre, das Stück inszenieren zu dürfen, hat man Deutschland betört; selbst das deutsche Staatsoberhaupt hat dieser doch erst geplanten Aufführung schon vorab seinen Segen gegeben.

Worum es in dem Stück aber wirklich gehen soll, weiß niemand so ganz genau zu sagen. Wer sich auf die Suche nach Erläuterung begibt findet jene, die ehrlich bekennen, sie wüssten es auch nicht; oder jene, die Zuflucht zur vermuteten Weisheit der Oberen nehmen; oder die, die es bewusst oder unbewusst mit einem Kinderbuch von Janosch halten, wo zu lesen steht: "Heute, sagt der Ferdinand, fahr ich in das Löwenland. Afrika ist wunderbar, weil ich da noch niemals war."

"Niemals" stimmt freilich nicht ganz. Auch die Deutsche Geschichte kennt ein langes Kapitel handfester Kolonialpolitik; doch zu den glücklichen Fügungen unserer Geschichte gehört, am Ende des Ersten Weltkrieges alle überseeischen Besitzungen auf einen Schlag losgeworden zu sein. Anders als England, Frankreich, Belgien und Portugal sind Deutschland blutige Verwicklungen in die vielen Befreiungskriege nach dem Zweiten Weltkrieg erspart geblieben.

Als Entwicklungshelfer und Handelspartner genießt Deutschland auf dem schwarzen Kontinent einen sehr guten Ruf; auch im Kongo. In afrikanische Machtspiele ist Deutschland nicht verwickelt – bisher nicht. Doch diese Vorzugsposition könnte bald Schaden nehmen, schweren Schaden. Nämlich dann, wenn auffliegt, was auffliegen muss: das als "Helft der Demokratie im Kongo" angepriesene Stück handelt in Wahrheit von Einfluss und Gewinn, von Macht und Interessen – es geht nicht um die Fortsetzung deutscher Afrika-Hilfe in der Nachfolge von Albert Schweitzer.

Der Kongo ist ein reiches Armenhaus. Das Land, so groß wie Westuropa, ist mit nahezu allen Bodenschätzen gesegnet, die selten und teuer sind. Das Volk aber hat von diesem Reichtum keinen Gewinn. Jahrzehnte der Ausbeutung und Gewalt haben den Kongo zur Beute weniger Glücksritter gemacht, die Macht ausüben, ohne sie jemals verantworten zu müssen. Das Blut, das an ihren Fingern klebt, ist frisch und farbenkräftig.

Spät erst hat die Europäische Union sich die Frage gestellt, ob sie Afrika sich selbst und jenen überlassen will, die, wie die USA und China, harte Interessenpolitik betreiben. Im vergangen Jahr schließlich hat die EU sich eine Afrika-Strategie verordnet mit dem anspruchsvollen Titel: "Die EU und Afrika: Auf dem Weg zu einer Strategischen Partnerschaft". Sechs Ziele nennt die Strategie – auf Platz eins stehen "Frieden und Sicherheit", - zu erreichen, unter anderem und im Dokument an prominent vorderer Stelle genannt, - mit militärischen Krisen-Einsätzen der Europäischen Union.

Europa, so vor allem das französische Machtkalkül, darf nicht länger nur Ziel afrikanischer Flüchtlinge sein, sondern muss seine Afrika-Interessen in Afrika durchsetzen. Nicht "Demokratie" steht auf der Tagesordnung, allenfalls politische Stabilität. Das aber ist ein langwieriger politischer Prozess, der mit Wahlen bestenfalls eingeleitet, keineswegs aber besiegelt wird.

240 Millionen Euro hat die EU bereits in die Wahlvorbereitungen im Kongo investiert – nicht gerade wenig Geld, zumal in Zeiten leerer Kassen. Weitere 100 Millionen haben die Vereinten Nationen drauf gelegt, finanziert aus Beiträgen, die zu erheblichen Teilen ebenfalls aus den Taschen europäischer Steuerzahler stammen.

Beschützt werden soll der Wahlgang unter anderem durch 1500 EU-Soldaten, auch aus der Bundeswehr. Die allerdings sollen nach vier Monaten wieder abziehen, spätestens nach Bildung einer Regierung; sprich in dem Augenblick, da es politisch erst brisant und relevant wird. Denn erst nach der Wahl und nach Regierungsbildung kann sich zeigen, ob Sieger und Verlierer im Kongo willens und bereit sind, das Ergebnis zu akzeptieren, ob sie bereit und fähig sind, stabile politische Verhältnisse zu begründen.

Kurz: Ginge es nur um den Schutz der Wahlen sollte dem Kongo mit Polizeikräften geholfen werden. Geht es aber um langfristige Interessen, was zu vermuten ist, dann ist wahrlich eine offene Diskussion über die politischen Ziele geboten. Sollte der Kongo hingegen nur als Testgelände für eine EU-Streitkraft herhalten – frei nach dem Motto: Afrika ist wunderbar, weil sie da noch niemals war, dann sollte der Einsatz unter allen Umständen unterbleiben.

Walther Stützle war von 1998 bis 2002 Staatssekretär des Verteidigungsministeriums und ist Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, und Honorarprofessor an der Universität Potsdam.

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