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Wortwechsel | Beitrag vom 17.05.2019

Europäische UnionUnterhöhlen Lobbyisten die Demokratien in Europa?

Moderation: Birgit Kolkmann

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Die Eingangstür zur Europäischen Kommission in Brüssel (picture alliance / Winfried Rothermel)
Die Eingangstür zur Europäischen Kommission in Brüssel: Wieviel Zugang haben die Lobbyisten? (picture alliance / Winfried Rothermel)

Lobbyisten gehen in den Brüsseler Vorzimmern der Macht ein und aus. Sie werben bei EU-Parlamentariern für die Interessen ihrer Unternehmen und Verbände. Dabei überschreiten sie immer häufiger die Grenzen des Erlaubten.

Sie sind ständige Gäste in den Lobbies der EU-Parlamente in Brüssel und Straßburg: Die Interessenvertreter von Industrie, Wirtschaft und Nicht-Regierungsorganisationen versuchen, Einfluss auf die Meinungsbildung von Abgeordneten zu nehmen. Dabei eröffnen sie den Parlamentariern Zugang zu ihren jeweiligen Spezialgebieten und wollen die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen, Minderheiten oder die Natur ins Bewusstsein der Abgeordneten rücken.

Gesellschaftliche Schieflagen verfestigen sich

Die Lobbyisten großer Industriekonzerne versuchen allerdings immer häufiger, ihre Partikularinteressen gegen die Interessen der Allgemeinheit durchzusetzen. Sie tragen mit dazu bei, gesellschaftliche Schieflagen zu verfestigen, denn die Stimmen schwächerer Teile der Gesellschaft kommen gegen die finanziell gut ausgestattete Lobbyarbeit internationaler Auto-, Lebensmittel-, Pharma- oder Chemiekonzerne nicht an.

Unabhängige Organisationen und Medienvertreter beobachten die Informations- und Geldflüsse zwischen Interessenvertretern und gewählten Volksvertretern. Immer wieder werden eklatante Regelverstöße bekannt wie kürzlich in Frankreich. Dort soll Monsanto, die US-Tochter des Bayer-Konzerns, für seinen Unkrautvernichter Glyphosat illegale Lobby-Praktiken eingesetzt haben. Aber dieser Skandal ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs.  

Schärfere Regeln für Lobbyisten?

Kurz vor der Europawahl wollen wir deshalb fragen, ob die Beziehungen zwischen Lobbyisten und EU-Parlamentariern neu geordnet werden sollten. Wo verlaufen die Grenzen zwischen Interessenvertretung und Korruption? Welche Mittel der Einflussnahme sind erlaubt? Wie können sich Minderheiten und finanzschwache gesellschaftliche Gruppen bei den EU-Parlamentariern Gehör verschaffen? Und welche Rolle spielen dabei die Medien? Welche Voraussetzungen braucht die journalistische Berichterstattung aus Brüssel, um das Beziehungsgeflecht zwischen Lobbyisten und Politikern in der EU angemessen darstellen zu können?

Es diskutieren:
- Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin Europapolitik und Büroleiterin in Brüssel 
- Helmer Krane, FDP-Spitzenkandidat von Schleswig-Holstein bei der Europawahl
- Timo Lange, Campaigner von LobbyControl
- Prof. Kim Otto, lehrt Wirtschaftsjournalismus an der Universität Würzburg, früher investigativer Journalist (Monitor)

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