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Wortwechsel / Archiv | Beitrag vom 24.05.2019

Europa hat die WahlEine EU, die schützt und stärkt?

Moderation: Annette Riedel

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Trauriger Geschäftsmann unter einer EU-Flagge (Illustration). (imago stock&people / imago images / Jonathan McHugh)
Für viele Menschen ist das "soziale Europa" nur eine Worthülse. Der franzöische Präsident Macron will das ändern. (imago stock&people / imago images / Jonathan McHugh)

Ist die Europäische Union, wie viele Bürger kritisieren, nur ein Europa der Banken? Oder doch eine Wertegemeinschaft, die die Rechte von ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen schützt? Vielleicht ist die EU gar sozialer als ihr Ruf.

Das "soziale Europa" kommt aus Sicht vieler EU-BürgerInnen im politischen Handeln auf europäischer Ebene zu kurz. Europa ist das Europa der Banken und von Big Business, klagen sie. Letztlich sei das soziale Europa nicht viel mehr als eine neue Worthülse. Dass sich das ändern soll, fordert nicht nur der französische Präsident Macron in seinen Vorstellungen für eine runderneuerten Union.

Zwar fällt die Sozialpolitik in die Kompetenz der Mitgliedsländer. Doch Brüssel gibt längst Mindeststandards vor, die soziale Aspekte haben: beim Arbeitsschutz, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, in der Steuerpolitik. Ist vielleicht die EU tatsächlich heute schon sozialer als ihr Ruf?

Nach den Europa-Wahlen stellen sich viele Fragen: Werden sich Mehrheiten finden, die sozialen Rechte der BürgerInnen zu stärken und EU-weit auszubauen? Ist eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung sinnvoll? Oder ein europäischer Rahmen für Mindestlöhne? Eine Mindestbesteuerung von Unternehmen in der gesamten EU? Kann und muss wirksamer Klimaschutz zum Schutze der BürgerInnen im Zweifel vor Wirtschaftsinteressen gehen? 

Darüber dikutieren:

Dr. Markus Pieper, MdEP und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe
Peter Clever, BDA, Mitglied der Hauptgeschäftsführung
Annika Klose, SPD, Landesvorsitzende Jusos Berlin und Kandidatin für das EU-Parlament
Silvan Wagenknecht, Auszubildender, EU-Aktivist, Pulse of Europe

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