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Weltzeit | Beitrag vom 23.05.2019

EU-Wahl in BelgienDie Flamen und ihr Separatismus

Burkhard Birke

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Ein Schild mit der Aufschrift "Frituur" mit einer Möwe drauf. (picture alliance / Romain Fellens)
Trotz aller regionaler Unterschiede in ganz Belgien identitätsstiftend: die Frituur. (picture alliance / Romain Fellens)

Anders als die Schotten oder Katalanen wollen die Flamen keine Abspaltung, wenn sie am Sonntag wählen. Dennoch erzählt der Konflikt zwischen Flamen und Wallonen viel über den europäischen Separatismus.

"Fünf Jahre Koalitionsstreit liegen hinter uns. Der Wahlkampf ist jetzt wie Urlaub. Es gibt nicht viel zu sagen – das ist merkwürdig. Es ist momentan ruhig."

Keine guten Zeiten für Kabarettisten wie Michael van Peel. Der freut sich deshalb schon auf die Zeit nach der Wahl. Denn sowohl was die EU-Wahl als auch die belgischen Wahlen betrifft: Das Land ist gespalten, erklärt Professor Jan Wouters vom "Leuven Centre for Global and Governance Studies":                                         

"Seit den 60er- und 70er-Jahren sind alle politischen Parteien in Belgien regionalisiert worden. Und das bedeutet eine andere politische Kultur und eine andere politische Diskussion und auch Medien. Wir haben zwei getrennte Systeme von Medien und Diskussionen über Politik. Es gibt Politiker, die gesagt haben, es gibt zwei Demokratien in Belgien: Wallonien und Flandern."

Regierungsbildung als Quadratur des Kreises

Die Crux: Wallonen und Flamen wählen traditionell mehrheitlich jeweils Parteien mit völlig entgegengesetzten Ideologien und Programmen. Für die Bildung der Regionalregierungen und die Verwaltung der Sprachgemeinschaften – der flämischen, französischen und deutschen – ist das weniger problematisch.

Auf nationaler Ebene kann die Regierungsbildung indes zur Quadratur des Kreises werden. 2011 dauerte es gar 540 Tage, bis eine Regierung ihre Arbeit aufnehmen konnte. Das war Weltrekord!

Mann im Halbnahe-Portrait (Burkhard Birke (Deutschlandradio))Kabarettist Michael van Peel freut sich auf die Zeit nach den Wahlen. (Burkhard Birke (Deutschlandradio))

"Wir haben fünf oder sechs Regierungen in Belgien. Wenn also eine versagt, haben wir fünf andere. Es ist uns also ziemlich egal – das klingt zynisch, ist aber wahr. Der Einstiegswitz meiner Show war deshalb: Hey – die Regierung ist gestürzt! Und erst dann merken die Leute überhaupt: Ja – stimmt, wir haben ja keine Regierung – und der Witz bestand aus der Erkenntnis, dass Belgien keine Regierung hatte."

Scherzt Kabarettist Michael Van Peel.

Letzte Regierung zerbrach am UN-Migrationspakt

Die letzte nationale Regierung, die des liberalen Wallonen Charles Michel, zerbrach im Dezember an Migrationsfragen. Die flämisch-nationalistische Partei Nieuw-VlaamsAlliantie, kurz N-VA, weigerte sich, den UN-Migrationspakt zu akzeptieren. Theo Francken von der N-VA war damals Staatssekretär für Immigration.

"Ich bin kein Rassist. Ich hasse Rassisten. Das sind absolute Idioten. Ich mag Menschen von überall. Ich verstehe aber die normalen Menschen hier – Heinz und Marieke – sie sind sehr frustriert darüber, dass wir die Situation nicht kontrollieren. Wir müssen unser Einwanderungsmodell ändern und ich möchte das auf europäischer Ebene."

Die Haltung von Theo Francken und der N-VA prallte auf die humanistischere der Koalitionspartner. Die N-VA schied aus, und die anderen führten als Minderheitsregierung die Geschäfte weiter. Trotz geplatzter Koalition und trotz ihrer separatistischen Ziele hat die N-VA offenbar Geschmack am Regieren auf nationaler Ebene gefunden.

Ein Wahlplakat für die Partei Nieuw-Vlaamse Alliantie mit dem Spitzenkandidaten Jan Jambon. (Deutschlandradio / Burkhard Birke)Ein Wahlplakat für die Nieuw-Vlaamse Alliantie (Deutschlandradio / Burkhard Birke)

"Das ist eine ziemlich schizophrene Situation. Die N-VA präsentiert mit Jan Jambon jetzt einen Kandidaten für das Amt des belgischen Premierministers. Jan Jambon war aber stets ein flämischer Nationalist und ziemlich radikaler Befürworter der flämischen Unabhängigkeit."

Glaubt der Politologe Dave Sinardet von der Vrije Universiteit Brussel. Bis zum Bruch der Regierung letzten Dezember war Jan Jambon Innenminister.

Unabhängigkeit noch nicht realisierbar

In Edegem, einem Vorort der flämischen Hafenstadt Antwerpen, spricht Jan Jambon zu Anhängern, macht Wahlkampf gegen die steuertreibende Front einer linken rot-grünen Allianz. Ein flämischer Nationalist, der Premierminister ganz Belgiens werden will – wie passt das zusammen?

"Ich glaube, die Unabhängigkeit von Flandern, das ist eine Vision von langem Termin. Wir wissen, es hat keine Mehrheit heute, nicht in Flandern und sicher nicht in Belgien. Wir sind eine demokratische Partei. Wir kommen mit einem Programm, das realistisch ist: Konföderalismus für Belgien. Das machen wir, und das ist in der belgischen Umgebung, wenn man die größte Partei ist, kann man auch sagen, muss man der erste Minister werden."

Bei der Dreifachwahl für Regionen, National- und Europaparlament am 26. Mai hofft die N-VA, ihren Anteil bei Stimmen und Sitzen in Flandern von rund einem Drittel zu vergrößern, muss allerdings fürchten, die Stimmen der flämischen Nationalisten an die Partei "Vlaams Belang", auf Deutsch ‚flämisches Interesse‘, zu verlieren.

Auf dem Marktplatz von Wuustwezel, einer 20.000 Einwohnergemeinde an der niederländischen Grenze, parkt die mobile Radiostation des "Vlaams Belang".

"Keine Einwanderung in ganz Europa"

Der frühere Parteichef Filip Dewinter tourt durch das platte Land und interviewt Parteifreunde für das Online-Radio der extrem nationalistischen Partei.

Mann stehend vor der Partei-Flagge (Burkhard Birke (deutschlandradio))"Wir wollen keine neue Einwanderung mehr", sagt Filip Dewinte, der früherer Parteichef von "Vlaams Belang". (Burkhard Birke (deutschlandradio))

"Wir sind die einzige Partei, die ein unabhängiges Flandern will, und die einzige Partei, die die Belange von unseren Leuten verteidigt, und das ist wichtig in der Politik. Wir wollen keine neue Einwanderung mehr. Und dann sollten wir auch eine Assimilationspolitik organisieren, nicht nur bei uns in Flandern, sondern in ganz Europa, aber das erste, was man machen sollte, ist ein Immigrationsstopp in ganz Europa."

Bringt Filip Dewinter das Parteiprogramm von "Vlaams Belang" auf den Punkt. Seine Partei hofft, von der wachsenden Euroskepsis und dem allgemeinen Rechtsruck in Europa profitieren zu können.

"Die letzte Umfrage gibt uns schon 15, 16 Prozent. Mein Vlaams Belang wird die große Revelation von dieser Wahl in Belgien, aber dasselbe sollte passieren in ganz Europa. Die rechts-identitären und patriotischen Bewegungen, auch die AfD, unser Partner in Deutschland, die Lega Nord in Italien, unsere Freunde in Holland, Bulgarien, Dänemark wollen die großen Wahlsieger sein am 26. Mai für die europäische und auch für die lokale Wahl hier in Belgien und in ganz Europa."

Radikale Partei wird politisch isoliert

Anti –Immigration, Anti-Islam, nationalistisch, tendentiell rassistisch und extrem populistisch: Lange Jahre war "Vlaams Belang" in Flandern die dominierende Kraft unter den Nationalisten. Wegen ihrer Radikalität haben die übrigen Parteien bislang einen sogenannten Cordon Sanitaire – eine Pufferzone - um den "Vlaams Belang" gezogen, will heißen: Niemand ist bereit, mit der radikalen Partei zu koalieren, wie Filip Dewinter mehrfach erfahren musste:

"Ich war in Antwerpen schon zwei Mal in Pole-Position mit 34 Prozent. Normalerweise sollte ich Bürgermeister von Antwerpen sein, aber das ist uns niemals gelungen, weil die anderen Parteien sagen: Die Wahlsieger? – kein Problem für uns – wir machen einen cordonsanitaire, wir grenzen sie ab und wir organisieren eine Koalition von all den Verlierern."

Bart De Wever, Bürgermeister von Antwerpen (dpa / Hoslet)Bart De Wever, Bürgermeister von Antwerpen, führt im Rathaus eine bunte Koalition an. (dpa / Hoslet)

Bart de Wever, der Vorsitzende der gemäßigten Nationalisten, führt zurzeit die Amtsgeschäfte im Rathaus von Antwerpen – an der Spitze einer bunten Koalition ohne "Vlaams Belang". Ist es aber nur eine Frage der Zeit, bis die Ablehnungsfront gegen "Vlaams Belang" bröckelt?

Dunkle Historie der flämischen Nationalisten

Fakt ist, dass Bart de Wever den flämischen Nationalismus salonfähig gemacht hat. Er stammt aus einer Familie radikaler flämischer Nationalisten. Während der Besatzungszeit hatten zahlreiche Flamen mit den Nazis kollaboriert und u.a. aktiv an der Deportation von 26.000 Juden mitgewirkt. Um das dunkle Kapitel des flämischen Nationalismus, seiner eigenen Familie, zu erforschen, ist Bruno de Wever, der ältere Bruder des N-VA Parteichefs Bart, Historiker geworden. Er lehrt als Professor an der Universität Gent:

"Es ist klar, dass die N-VA, die moderatere, zentrumsorientierte flämisch-nationalistische Partei der Kollaboration kritisch gegenübersteht. Mein Bruder, der Parteichef, hat die Kollaboration mit eindeutigen Worten verurteilt. Bei "Vlaams Belang", denke ich, werden immer noch einige der Kollaborateure des Zweiten Weltkrieges als Helden verehrt."

Mit Kandidaten wie der aus Burkina Faso stammenden Assita Kanko fürs Europaparlament und dem ehemaligen Chefredakteur der jüdischen Zeitschrift "Joods Actueel" Michael Freilich hofft die N-VA, Wähler jenseits des klassischen flämischen Nationalismus zu rekrutieren. Michael Freilich:

"Die N-VA war die Partei, die unsere Gemeinde unterstützt hat. Wenn es um Antisemitismus, um den Schutz für die jüdische Gemeinde geht, dann stand die N-VA immer in der ersten Reihe, z. B. hat der Bürgermeister von Antwerpen, Bart de Wever, der auch Parteichef ist, für eine stärkere Bewachung der jüdischen Schulen und Synagogen gesorgt."

Die Unabhängigkeitsbewegung in Flandern jedenfalls ist uneinheitlich: Während die radikalen Kräfte von "Vlaams Belang" Flandern am liebsten schon gestern aus Belgien und auch aus der EU führen würden, bekennt sich die "N-VA" klar zu Europa und befürwortet allenfalls mehr flämische Autonomie in Form einer Konföderation. Es trennt sie aber noch mehr: Während "Vlaams Belang" fast schon linke, populistische Thesen und Forderungen in sozialen und wirtschaftlichen Fragen vertritt, hat sich die N-VA vor allem als rechtskonservative Wirtschaftspartei profiliert.

Flamen fürchten grün-linke Front aus Wallonien

Warum die Flamen dennoch lieber die N-VA wählen?

"Weil es die einzige Möglichkeit ist, um wieder die richtige Politik zu machen und es ist ganz wichtig, dass wir wieder ein Land werden, wo es gut wird zu unternehmen."

Das Programm der "N-VA" sei gut, das vom "Vlaams Belang" sei besser, meint indes dieser Wähler, der aber vor allem eines befürchtet:

Dass es zu einer grün-linken Front aus Wallonien und auch Flandern gegen die rechten Kräfte der flämischen Nationalisten kommt.

Marktplatz mit Wahl-VW-Bus und Menschen drumherum (Burkhard Birke (Deutschlandradio))Wahlveranstaltung der Partei „Vlaams Belang“, auf Deutsch: "Flämisches Interesse". (Burkhard Birke (Deutschlandradio))

Denn vor allem die Grünen sind im Aufwind. Die Klimadebatte ist buchstäblich Wasser auf ihre Mühlen. Sie hat eindeutig die Migrationsfrage und vor allem die Forderung nach Unabhängigkeit Flanderns in den Hintergrund gedrängt. Dave Sinardet von der Vrije Universiteit Brussel:

Die N-VA ist eine flämisch-nationalistische, ja eine separatistische Partei, die aber versteht, dass die große Mehrheit der Flamen nicht unabhängig werden will. Die letzten Studien zeigen, dass es in Flandern nur fünf Prozent Separatisten gibt."

Alles dreht sich ums Geld

Zum einen, weil Flandern schon über enorme Autonomierechte bei Sprache, Kultur, aber auch im sozialen und wirtschaftlichen Bereich verfügt. Zum anderen, weil niemand eine praktikable Lösung für Brüssel hätte, das geographisch mitten in Flandern liegt, aber als Hauptstadtregion unabhängig und überwiegend französischsprachig ist. 

Letztlich dreht sich aber alles um Geld. Sechs bis acht Milliarden Euro fließen alljährlich aus dem bevölkerungsreicheren und wohlhabenderen Teil Belgiens in die Wallonie ab, erzählt Filip Dewinter vom Vlaams Belang – und folgert:

"Dieser Raub von Geld der Flamen ist das wichtigste Argument für viele Flamen, um für Unabhängigkeit zu wählen."

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