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Studio 9 | Beitrag vom 21.05.2015

EU-TV im BaltikumRussischsprachige Antwort auf Moskaus Propaganda

Von Sabine Adler

Panoramaansicht der lettischen Hauptstadt Riga (dpa/picture alliance/Maxim Shipenkov)
Der Ausbau russischsprachiger TV-Angebote ist auch Thema beim EU-Gipfel Östliche Partnerschaft in Riga. (dpa/picture alliance/Maxim Shipenkov)

Russische Minderheiten in Osteuropa nutzen Moskauer Fernsehkanäle, um sich zu informieren: Weil es für sie keine einheimischen Programme gibt. Dass sich das ändert, will auch die EU. Doch so richtig kommt das Projekt nicht voran.

"Lassen Sie uns zu dem russischen Studio gehen, es ist sehr großzügig gebaut und mancher vom lettischen Programm ist ein bisschen neidisch, weil es so schön ist."

Rita Rudusa vom Lettischen Staatsfernsehen half, die russischsprachigen Sendungen in wenigen Monaten stark auszuweiten, eigentlich müsste ein eigenes Programm her, am besten mit Estland zusammen, Tallin ist durchaus interessiert:

"Wir haben eine Vereinbarung unterschrieben, dass wir kooperieren wollen. Aber jetzt müssen die Regierungen entscheiden. Doch bei uns in Riga ist der politische Wille, der vor einem Jahr noch vorhanden war, inzwischen wieder verschwunden. Es gibt keine Regierungsentscheidung. Sie haben noch nicht mal nein gesagt, sie sagen gar nichts."

Während Estland voranprescht und ab Herbst ein russischsprachiges Programm startet, sind in Riga sogar die wenigen neuen russischen Sendungen wieder gefährdet.

"Es gibt Parteien, die aus der Abgrenzung von der russischen Minderheit Profit schlagen, die meinen, man würde die nationale Idee verraten, wenn man auf sie zugeht. Das sei im Interesse des Kremls, das entbinde die Minderheit davon, Lettisch zu lernen. Die russische Partei wiederum ist gegen alles, was vom Staat kommt. Das sind alles vor allem populistisch und emotionale Gründe dagegen."

Makel der Gegenpropaganda

Dass das Projekt als Antwort auf die russische Propaganda diskutiert wurde, diskreditierte es zusätzlich, denn damit trug es den Stempel der Gegenpropaganda.

Das Misstrauen zwischen der lettischen Mehrheit und russischen Minderheit, die immerhin 30 Prozent beträgt, sitzt tief. Viele Letten sehen in den Russen die Fünfte Kolonne Moskaus oder Kremlagenten, was die vielen, die loyal sind, beleidigt und die Probleme nicht löst. 300.000 haben noch immer keine Staatsbürgerschaft, weil sie die Prozedur erniedrigend finden. Die Regierung aber besteht darauf und nimmt mittlerweile über 25 Jahre hinweg lieber in Kauf, dass sich dieser Teil ganz abwendet. Die Ukraine-Krise hat die Spannungen zusätzlich geschürt, Gerüchte haben es leicht, so absurd sie auch sein mögen - wie das von Internierungslagern für Letten ohne Staatsbürgerschaft. Elizabete Krivcova:

"Die Leute hatten Angst. Das ist zwar absoluter Blödsinn – ein Konzentrationslager für Nichtbürger das hat für Unruhe gesorgt ..."

Trotzdem hat die lettische Regierung bis heute diese Sorgen nicht zerstreut. Elizabete Krivcova ist von der Nichtregierungsorganisation, die die Staatenlosen vertritt, dem Kongress der Nichtbürger. Sie selbst ist eingebürgert, ärgert sich aber, dass Menschen wie ihre russischen Großeltern diskriminiert werden. Von Moskau wiederum erwartet sie auch keine Hilfe, ganz im Gegenteil:

"Das kann mindestens unproduktiv sein, was Russland macht und es kann auch sehr gefährlich für das ganze Land, für den Frieden und für unser Leben sein. Soweit haben wir viel zu überdenken, wo wir sichere Partner für unsere Fragen finden."

Thema beim EU-Gipfel in Riga

63 Prozent der russischsprachigen Letten würden ein eigenes Fernsehprogramm schauen, es wäre ein Schritt aufeinander zu, mehr nicht. Der EU-Gipfel Östliche Partnerschaft erörtert ab heute in Riga den Ausbau russischsprachiger TV-Angebote in den ehemaligen Sowjetrepubliken. 90 Millionen Menschen sprechen dort Russisch.

Doch Nina Nakashidze vom georgischen Fernsehen Rustavi appelliert, unbedingt auch die nicht russischsprachigen Programme unter die Lupe zu nehmen, denn die seien längst unterwandert:

"Es sind viele georgischsprachige Medien entstanden, die von Russland finanziert werden und die Kremlpropaganda wiederholen. Andererseits wurde das russischsprachige Fernsehen vor zwei Jahren abgeschaltet, die Sender, die die russischsprachigen Georgier jetzt sprechen sind ausnahmslos russische Staatsmedien. Beides zusammen hat den Effekt, dass inzwischen 31 Prozent der Bevölkerung den Eintritt in die Eurasische Zollunion befürworten."

Dass der EU-Gipfel in Riga schon konkrete Angebote macht, wird bezweifelt.

Mehr zum Thema:

Spannungen mit Russland - Litauen verteilt Ratgeber für den Kriegsfall
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 29.01.2015)

Baltikum - Hand in Hand in die Unabhängigkeit
(Deutschlandradio Kultur, Zeitfragen, 15.10.2014)

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