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Interview / Archiv | Beitrag vom 23.04.2016

EU-Türkei-Abkommen"Der Aktionsplan muss zügig umgesetzt werden"

Joachim Rücker im Gespräch mit Ute Welty

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Syrische Frauen, die übrigens nach den Männern dran waren, warten am 04.03.2015 vor der Essensausgabe im Flüchtlingslager im türkischen Gaziantep. Die Syrer in der Türkei sind dem Bürgerkrieg entkommen, und ihr Gastland versucht nach Kräften, ihnen zu helfen. Trotzdem ist die Lage der Flüchtlinge hoffnungslos. Foto: Can Merey/dpa (Zum Jahrestag des Beginns des Aufstands gegen Assad am 15. März - zu dpa "Syrer in der Türkei: «Ich erwarte, dass ich hier sterben werde»" am 09.03.2015) (picture alliance/dpa/Can Merey)
Syrische Frauen warten im Flüchtlingslager in Gaziantep auf Essen. (picture alliance/dpa/Can Merey)

Joachim Rücker, Sonderbotschafter der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten, lobt den Einsatz der türkischen Bevölkerung für syrische Flüchtlinge. Das EU-Türkei-Abkommen müsse schnell umgesetzt werden, um den Druck zu nehmen. Das Beispiel Jordanien zeige: Es kann funktionieren.

Anlässlich des EU-Türkei-Abkommens reist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und und dem EU-Kommissar Frans Timmermans in die grenznahe türkische Großstadt Gaziantep. An die 10.000 syrische Flüchtlinge leben dort. Diese Situation werde "bewundernswert von der türkischen Bevölkerung gemeistert", sagt Botschafter Joachim Rücker, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten. Doch die große Belastung sei überall spürbar, speziell bei den Immobilien- und Lebensmittelpreisen.

Humanitäre Grundversorgung gewährleisten

"Ich glaube, dass der Besuch dieser hochrangigen Delegation auch dazu dient, der Türkei für diese Leistungen zu danken, vor allem den Menschen in dieser Region", sagte Rücker. Die EU hat im Migrationsabkommen mit der Türkei zugesagt, zunächst drei Milliarden Euro für die bessere Versorgung der landesweit rund 2,7 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen einer Lastenteilung wollen EU-Staaten syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufnehmen, wenn die türkische Regierung erfolgreich den Zustrom nach Griechenland stoppt. Rücker sagte: 

"Ich glaube, dass es jetzt vor allem darauf ankommt, dass dieser Aktionsplan zügig umgesetzt wird. Da geht es vor allem um das Thema humanitäre Grundversorgung, um das Thema Bildung, die Beschulung aller Flüchtlingskinder."

Erfolge in Jordanien

Projektlisten seien ausgetauscht worden, nun müsse es eigentlich zügig losgehen können. Priorität müsse die Versorgung der Flüchtlinge und die gleichzeitige Entlastung der Türkei haben. Auch für Jordanien und Libanon seien solche Programme schon beschlossen worden: 

"Für Jordanien ist zum Beispiel beschlossen worden, dass es Handelserleichterungen der EU gibt, die umgekehrt den Jordaniern erlauben, syrische Flüchtlinge zu beschäftigen, weil sie leichter in die EU exportieren können."

Die EU müsse helfen, solche und ähnliche Möglichkeiten zu schaffen – "auch deshalb, damit sich die Flüchtlinge nicht auf den Weg nach Europa machen".


Das Interview im Wortlaut:

Ute Welty: Auf dieser Reise kann die Bundeskanzlerin einiges richtig und vieles falsch machen. Zusammen mit EU-Vertretern fliegt Angela Merkel in die Türkei, um sich ein Bild von der Lage der Flüchtlinge an der syrischen Grenze zu machen. Was Merkel demonstrieren will, liegt auf der Hand: Ihr ist daran gelegen, zu beweisen, dass der umstrittene EU-Türkei-Deal funktioniert. Immerhin sind die Flüchtlingszahlen spürbar zurückgegangen. Die ersten Flüchtlinge konnten auch offiziell nach Europa einreisen.

So weit, so gut, könnte man meinen, aber es gibt noch etliche Probleme und Baustellen, um die sich unter anderem Joachim Rücker kümmert. Er ist der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten sowie Deutschlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf. Guten Morgen, Herr Rücker!

Joachim Rücker: Guten Morgen, Frau Welty!

Welty: Das, was die Kanzlerin heute vor hat, haben Sie schon getan, nämlich Gaziantep zu besuchen. In dieser türkischen Stadt leben inzwischen auch Zehntausende syrische Flüchtlinge. Wie sehr prägt diese Situation das Stadtbild?

Rücker: Es prägt es schon sehr, und man muss sich das vor Augen halten, es ist eine Stadt mit etwa einer Million Einwohner, also so groß wie Köln, und es sind mindestens Zehntausende, wenn nicht mehr, die eben sich in den letzten Monaten und Jahren dort angesiedelt haben. Und überhaupt, in der ganzen Grenzregion gibt es eine erhebliche Belastung natürlich der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur.

Die türkische Bevölkerung verdient Bewunderung

Das ist allerdings in, wie ich meine, bewundernswerter Weise von der türkischen Bevölkerung, von den Menschen in Gaziantep und auch der Umgebung bewältigt worden und wird nach wie vor bewältigt. Ich glaube, dass der Besuch dieser hochrangigen Delegation auch dazu dient, der Türkei für diese Leistungen zu danken, vor allem den Menschen in dieser Region.

Welty: Was haben Sie erfahren über die Erwartungen der syrischen Flüchtlinge auf der einen Seite und der türkischen Einwohner auf der anderen Seite?

Rücker: Die syrischen Flüchtlinge suchen natürlich vor allem Schutz, und sie suchen Perspektiven. Die sind in der Türkei auch durchaus grundsätzlich möglich. Seit dem 1. Januar gibt es ja sogar die Möglichkeit, offiziell zu arbeiten. Auf der anderen Seite, bei der türkischen Bevölkerung merkt man natürlich schon eben diese Belastung auch der wirtschaftlichen Infrastruktur, etwa, was die Mieten und Immobilienpreise und Lebensmittelpreise anbelangt. Das belastet ja die Märkte.

Welty: Wie oft sind Sie zum Beispiel nach dem EU-Türkei-Deal gefragt worden, der ja damals, als Sie zu Besuch waren im Februar, schon zumindest in der Pipeline war, in der Vorbereitung?

Rücker: Ich habe darüber jetzt keine vertieften Gespräche geführt, aber es ist völlig klar, dass die Türkei ihre Leistungen auch natürlich gegenüber der EU sehr deutlich macht und um Beistand gebeten hat. Und dieser Beistand erfolgt ja nun auch im Rahmen dieses EU-Aktionsplans mit der Türkei.

Geld muss schnell zur Verfügung stehen

Welty: Was können Sie als Spitzendiplomat in dieser Hinsicht leisten, um eben die Gespräche voranzubringen und die Erwartungen zu erfüllen?

Rücker: Ich glaube, dass es jetzt vor allem darauf ankommt, dass dieser Aktionsplan zügig umgesetzt wird. Da geht es vor allem um das Thema humanitäre Grundversorgung, um das Thema Bildung, also auch Beschulung aller Flüchtlingskinder. Und da werden bereits Projektlisten ausgetauscht. Ich glaube, dass das sehr zügig losgehen kann.

Welty: Was bedeutet, es werden Projektlisten ausgetauscht?

Rücker: Das heißt, wo fängt man an mit diesen zusätzlichen Geldern, die jetzt von der EU für die Türkei zur Verfügung gestellt werden im Rahmen des Aktionsplans. Das sind ja erst mal die berühmten drei Milliarden. Und die werden vor allem in Projekte der humanitären Grundversorgung, also für Flüchtlinge auch in den Lagern, benötigt, und dann vor allem auch in Projekte, zum Beispiel Schulbauten und Ähnliches fließen, damit dafür gesorgt ist, dass die Bedingungen für die Flüchtlinge weiter verbessert werden, und natürlich, dass die Türkei mit dieser großen Belastung, der sie ausgesetzt ist, fertig werden kann.

Welty: Was muss denn Ihrer Einschätzung nach auf solchen Projektlisten draufstehen? Wo besteht Handlungsbedarf?

Rücker: Da geht es zum einen um vieles, was die Türkei bereits leistet, wo sie entlastet werden kann. Dinge der humanitären Grundversorgung, medizinische Versorgung – das ist im Grundsatz eigentlich gewährleistet in der Türkei, aber die türkische Regierung sagt natürlich mit Recht, wenn wir das auf Dauer allein leisten, ist das nicht möglich und ist eine zu große Belastung für unsere Wirtschaft und unsere Menschen.

Welty: Ziel Ihrer Arbeit als Sonderbeauftragter ist es, für mehr Stabilität im Mittleren Osten zu sorgen. Wie gehen Sie diese Aufgabe insgesamt an, eben auch vor dem Hintergrund der Situation in Gaziantep, wo eben viele, viele Menschen festsitzen, weil sie von da aus auch nicht weiterkommen.

Beispiel: Jordanien und Libanon

Rücker: Wir hatten ja im Februar in London eine große Konferenz zur Unterstützung von Syrien und vor allem auch zur Unterstützung auch der Nachbarländer. Da sind große Beträge in Aussicht gestellt worden, die auch schon fließen für die Unterstützung von Syrien, soweit das möglich ist, von Syrern in Syrien, im humanitären Bereich vor allem, aber auch im Bereich der strukturbildenden Soforthilfe, der Stabilisierungsmaßnahmen.

Und es sind auch Hilfen für die Nachbarländer beschlossen worden, die jetzt umgesetzt werden. Nicht nur im Hinblick auf die Türkei, sondern zum Beispiel in Libanon und in Jordanien, die ja auch große Lasten tragen. Für Jordanien ist zum Beispiel beschlossen worden, dass es Handelserleichterungen gibt der EU, die umgekehrt Jordanien erlauben, syrische Flüchtlinge zu beschäftigen, weil sie leichter in die EU exportieren können.

Im Libanon ist beschlossen worden, das hat der Libanon auch angeboten, auch dort die Arbeitsmöglichkeiten für die syrischen Flüchtlinge weiter zu erleichtern. Es ist ja schwierig für die syrischen Flüchtlinge, zu arbeiten, und die Wirtschaft des Libanon ist ja umgekehrt auch nicht in bester Verfassung, hohe Arbeitslosigkeit, sodass das sehr schwierig ist. Wir müssen helfen, dass es solche Möglichkeiten gibt, auch deshalb, damit sich die Flüchtlinge nicht auf den Weg nach Europa machen.

Welty: Es steht wohl außer Frage, dass es viele Kräfte braucht, um die Lage der Flüchtlinge zu verbessern, aber man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bisher vor allen Dingen viel geredet und nicht ganz so viel getan wird. Wie lassen sich die Kräfte besser bündeln, und vor allen Dingen, wie lässt sich eine gemeinsame Sprache finden?

Klotzen, nicht kleckern

Rücker: Ich glaube, dass das durchaus ein Erfolg dieser Konferenz in London war, dass man nicht nur gesehen hat, man muss – wenn ich das mal salopp sagen darf – klotzen und nicht kleckern, und auch, dass man gesehen hat, es müssen beide Seiten etwas tun, die Gebergemeinschaft und die Nachbarländer. Und das wird umgesetzt im Moment, da gibt es schon erste Erfolge, etwa, was die Bemühungen des Ministers Müller anbelangt, ein Cash-for-Work-Programm zu machen, wo im Grunde schnell arbeitsschaffende Maßnahmen umgesetzt werden in Jordanien und im Libanon, damit es diese Perspektiven gibt. Übrigens nicht nur für die syrischen Flüchtlinge, die ja eines Tages wieder zurückkehren werden, sondern auch für die Jordanier und die Libanesen.

Welty: Der deutsche Spitzendiplomat Joachim Rücker über mehr Stabilität im Mittleren Osten. Herr Rücker, ich danke Ihnen für dieses Gespräch am Samstagmorgen!

Rücker: Ich danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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