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Studio 9 | Beitrag vom 22.05.2015

EU-Osteuropa-Gipfel in RigaKleinster gemeinsamer Nenner

Von Sabine Adler

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Die Staats- und Regierungschefs beim Abschlussfoto beim EU-Gipfel in Riga (AFP  / JANEK SKARZYNSKI)
Die Staats- und Regierungschefs beim Abschlussfoto beim EU-Gipfel in Riga (AFP / JANEK SKARZYNSKI)

Nach harten Ringen haben sich die EU und ihre östlichen Partner am Freitag in Riga auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Die territoriale Einheit eines jeden Landes müsse geschützt werden, heißt es darin: Deutliche Kritik an der Politik Moskaus.

Die Fragen zum Schluss waren bezeichnend für den Zustand der östlichen Partnerschaft: Ist sie an ihr Ende gekommen, kann es sie für diese sechs so unterschiedlichen Länder gleichzeitig geben?

Die Auseinandersetzung um die Abschlusserklärung zeigte: Die sechs Länder der östlichen Partnerschaft sprechen nicht mit einer Stimme und schon gar nicht mit den 28 EU-Mitgliedern zusammen. Aserbaidschans Präsident Alijew und der weißrussische Außenminister Makei, der anstelle des mit einem Einreiseverbot belegten Präsidenten Lukaschenko erschien, sie beide  verweigerten ihre Unterschrift. Das traf die EU-Spitze nicht unvorbereitet, gab Ratspräsident Donald Tusk zu. Denn in der schriftlichen Erklärung sollte die Annexion der Krim durch Russland verurteilt werden. Mit einem "Njet" musste man rechnen.

"Weißrussland und Aserbaidschan sind Beispiele, dass wir unsere Kooperation auf die jeweiligen Länder zuschneiden und differenzieren müssen. Wir haben das vorhergesehen. Es war eines unserer wichtigsten Themen, dass wir neue Instrumente benötigen für die Östliche Partnerschaft."

Tusk habe darüber auch mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Alijew gesprochen, der sein Land weder in der EU noch in der von Moskau geführten Eurasischen Zollunion sehen möchte.

Von einem Misserfolg möchte in Riga niemand reden

Verabschiedet wurde eine Erklärung, die auf zwei andere verweist, nämlich auf die des EU-Ukraine-Gipfels Ende April und auf die der UN-Generalversammlung, die dazu auffordert, die Annexion nicht anzuerkennen.

Von einem Misserfolg in Riga möchte trotzdem niemand sprechen. Kiew soll neue Kredite bekommen, gebunden an Reformauflagen. Die Aussicht auf die visafreie Einreise für Ukrainer und Georgier wird als Fortschritt in der Östlichen Partnerschaft angeführt. Moldau hat schon die Visafreiheit wie auch das Freihandelsabkommen. So bleibt wohl vor allem eines hängen: Dass sich weder die Republik Moldau, noch Georgien, noch die Ukraine auf dem direkten, wenn auch weiten Weg in die EU befinden.

"Wir müssen ehrlich und aufrichtig sein. Die EU hält ihre Versprechen. Ich denke, Sie können den Unterschied erkennen zwischen unseren Versprechen und den Erwartungen unserer Partner. An unserer Absicht hat sich nichts geändert, wir halten Kurs. Aber niemand hat versprochen, dass die Östliche Partnerschaft der automatische Weg zur EU-Mitgliedschaft ist." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits gestern diese, ihre Sicht der Dinge verkündet.

Tsipras und Cameron waren in eigenen Angelegenheiten unterwegs

Der britische wie der griechische Premier waren in eigener Mission unterwegs. Über das Gespräch mit Alexis Tzipras sagte Angela Merkel: "Das war ein freundschaftlicher, konstruktiver Austausch. Aber es ist auch klar, es muss weiter gearbeitet werden mit den drei Institutionen. Es ist noch eine ganze Menge zu tun. Es muss sehr intensiv gearbeitet werden."

Während die Kanzlerin früher abflog, war David Cameron mit Verspätung angereist und machte vor allem eines klar: Dass er die Reform der EU will. Kommissionspräsident Jean Claude Juncker wird sich am Montag in London anhören, was der britische Regierungschef darunter versteht, am Donnerstag wird Cameron in Paris und am Freitag in Berlin erwartet.

Mehr zum Thema:

EU-Gipfel - Wie weiter mit der Östlichen Partnerschaft?
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 21.5.2015)

Angst vor Russland - Lettland rüstet sich für den Verteidigungsfall
(Deutschlandfunk, Hintergrund, 15.5.2015)

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