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Interview / Archiv | Beitrag vom 15.03.2014

EU-Ministerrat"Unheiliges Bündnis" gegen mehr Datenschutz

Europa muss auf Augenhöhe mit den Internetkonzernen kommen, fordert der Ex-Datenschutzbeauftragte

Peter Schaar im Gespräch mit André Hatting

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Peter Schaar (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)
Peter Schaar (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erwartet, dass Deutschland die geplante EU-Datenschutzreform im Ministerrat nicht länger ausbremst. Das deutsche Innenministerium habe bislang "keine besonders rühmliche Rolle gespielt", kritisierte Schaar.

André Hatting: Seit Jahren spähen englische und amerikanische Geheimdienste unsere Kommunikation aus, völlig wahllos, ohne Verdacht, milliardenfach, vom Busfahrer bis zur Bundeskanzlerin – ein Riesenskandal. Interessanterweise finden es aber viele nicht ganz so skandalös, wenn die totale Kontrolle nicht von staatlicher Seite aus passiert, sondern privat: Die großen amerikanischen Internetkonzerne – ob sie Facebook, Microsoft, Google oder Apple heißen – greifen ebenfalls unsere Daten ab und machen damit, was sie wollen, Geld vor allem, sehr viel Geld. Bislang sind wir dagegen wehrlos, die Europäische Union will das aber mit einer Datenschutzgrundverordnung ändern. Auch das Europaparlament hat in dieser Woche mit großer Mehrheit dafür gestimmt.

Also endlich mehr Selbstbestimmung im Netz? Einer, der sich jahrelang dafür eingesetzt hat, ist jetzt am Telefon, es ist der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz. Guten Morgen, Peter Schaar!

Peter Schaar: Guten Morgen, Herr Hatting!

Hatting: Inwieweit verbessert diese Datenschutzgrundverordnung den Schutz vor Missbrauch?

Schaar: Also es gibt zwei ganz wesentliche Punkte. Der eine Punkt ist beschrieben mit dem Wort Marktortprinzip: Ein Unternehmen, das in Europa, das in Deutschland seine Geschäfte macht wie Google, kann sich nicht darauf berufen, dass ja das deutsche oder europäische Recht nicht gilt, weil man ja in Kalifornien seinen Hauptsitz hat. So ist es aber heute, und dementsprechend ist es sehr schwierig, gegenüber solchen Unternehmen unsere Datenschutzbestimmungen durchzusetzen.

"Unterschiedlich starke Behörden"

Der zweite Punkt ist: Wir haben einen Flickenteppich von 28 unterschiedlichen Datenschutzgesetzgebungen in Europa, wir haben sehr unterschiedlich starke Datenschutzbehörden, und da ziehen sich dann Unternehmen gerne in ein Land zurück, wo der Datenschutz nicht ganz so stark ist, zum Beispiel nach Irland oder nach Großbritannien, und dann sind sie zum Beispiel der Aufsicht durch die deutschen Datenschutzbehörden entzogen. Wenn wir diese Verordnung bekommen, dann haben wir ein Datenschutzrecht und wir haben zwar nach wie vor 28 Datenschutzbehörden, in jedem Mitgliedsstaat mindestens eine, bei uns ja sogar noch einige mehr, und die arbeiten sehr eng miteinander zusammen, sie haben dieselben Kompetenzen und sie können auch zu gemeinsamen Positionen kommen.

Hatting: Die Kommission will sie, das Parlament jetzt auch. Trotzdem heißt das aber noch lange nicht, dass diese Vorschläge auch Gesetz werden. Warum?

Schaar: Das Problem ist, dass diese Verordnung im Rat hängt. Der Rat ist das Gremium, wo die Regierungen zusammenwirken oder zusammenwirken sollen, alle Mitgliedsstaaten entsenden dort ihre Vertreter. Und Deutschland, das deutsche Innenministerium hat da in der Vergangenheit keine besonders rühmliche Rolle gespielt: Da war hinhaltender Widerstand für mich eigentlich das richtige Stichwort. Großbritannien ist ja sowieso auch dagegen, dass man da stärker harmonisiert, und da gab es dann ein doch ein Stück weit unheiliges Bündnis zwischen denen, die das verhindern wollen, was wir da brauchen, ein gemeinsames europäisches starkes Datenschutzrecht, und denjenigen, die kleinlich an ihren eigenen Kompetenzen festhalten, also immer auf den eigenen Vorgarten geschaut haben, und damit meine ich im Grunde die deutsche Position.

Hatting: Die haben Sie jetzt gerade kritisiert. Die Bundeskanzlerin sagt aber, und das mehrfach, dass wir eine einheitliche europäische Regelung brauchen, hat sie zuletzt jetzt wieder auf der Cebit in dieser Woche gesagt. Also es klingt jetzt fast so nach einem doppelten Spiel, das Deutschland spielt.

Schaar: Ich will das niemandem unterstellen, aber ich habe auch immer wieder mit durchaus Zustimmung zur Kenntnis genommen, dass die Bundeskanzlerin, auch andere Vertreter der Bundesregierung durchaus sehr stark gesagt haben, wir brauchen ein solches gemeinsames Instrument, dass aber auf der Ebene des Fachministeriums das eben doch etwas anders gehandhabt worden ist, und damit muss jetzt Schluss sein.

Hatting: Unterscheidet sich der aktuelle Bundesinnenminister, also Thomas de Maizière, hier von seinem Vorgänger Friedrich?

Schaar: Ich hatte immer so ein Stück den Eindruck, dass Herr Friedrich, der ja aus der CSU kam, sehr stark die bayrische Sichtweise im Blick hatte, auch wenn es um solche Fragen wie den Datenschutz ging, und bekanntlich will man da ja schon wenig Kompetenzen von München nach Berlin verlagern, also auf den Bund, und schon gar nicht nach Brüssel. Und alles, was jetzt die europäische Ebene gestärkt hätte, traf da bei ihm doch auf ganz starke Skepsis. Da erwarte ich doch von Herrn de Maizière sehr viel mehr Weitblick. Das hat er ja in seinem ersten Jahr, das er als Bundesinnenminister schon mal hinter sich gebracht hat, auch gezeigt, dass er das durchaus kann.

"Irrsinnige Datenmassen gingen über den Atlantik"

Hatting: Herr Schaar, Sie haben jetzt die Rolle des Ministerrates angesprochen, also der Vertretung der 28 Mitgliedsstaaten, Sie haben die Rolle der Bundesregierung angesprochen. Müssen wir auch noch über die Rolle der Lobbyisten aus Silicon Valley reden?

Schaar: Nun, die Lobbyisten machen das, was Lobbyisten so machen. Aber wir müssen ja nicht auf sie hören. Und es gibt ja einen Zusammenhang zwischen diesen Lobbyaktivitäten und zum Beispiel den Spähaktivitäten englischer und amerikanischer Geheimdienste. Ohne dass diese irrsinnigen Datenmassen aus Geschäftsinteresse über den Atlantik gegangen wären, dort auf Servern gelandet sind, ohne diese massive Datensammlung von Google, Facebook und Co. wären auch die Datensammlungen der NSA oder des britischen Computergeheimdienstes sehr viel kleiner gewesen.

Hatting: Der grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht spricht vom umfangreichsten Gesetzesvorhaben in der Geschichte der EU, und er sagt auch, Asien und Nordamerika schauen jetzt erwartungsvoll auf uns, denn die Schlacht zwischen den Datenkraken, die könne nur in Europa gewonnen werden. Sehen Sie das auch so?

Schaar: Also ein Stück weit sehe ich das auch so. Hier geht es darum, dass wir auf Augenhöhe mit den anderen global players, also auf staatlicher Ebene, kommen und da muss man einfach sagen: Deutschland, Luxemburg, Spanien alleine werden das nicht wuppen, aber Europa, die Europäische Union mit mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern – das sind ja auch potenzielle Kundinnen und Kunden und Nutzer des Internets – wird da ja sehr viel ernster genommen, schon aus wirtschaftlichen Gründen, aber durchaus auch politisch, wenn man das dann tatsächlich will. Aber genau darum geht es: dass Europa diesen politischen Willen formuliert und auch international vertritt.

Hatting: Peter Schaar, der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz, zur geplanten EU-Grundverordnung. Ich bedanke mich, Herr Schaar!

Schaar: Ich bedanke mich auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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